Pest, Cholera, Assad

von Matthias Sailer21.03.2012Außenpolitik

Die internationale Staatengemeinschaft steht vor einem Dilemma – denn ohne Waffengewalt wird das Morden in Syrien wohl nicht enden. Dann jedoch droht ein blutiger Stellvertreterkrieg. Doch die Alternativen sind ebenso wenig verlockend.

Bald 10.000 Tote, 230.000 Flüchtlinge, Folter und Horror überall. Die Initiativen der Arabischen Liga sind gescheitert und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bleibt wegen Russlands Veto handlungsunfähig. Dass die aktuelle Mission Kofi Annans erfolgreich sein wird, ist wünschenswert, aber unwahrscheinlich. Politische Lösungen scheinen ohne militärischen Druck wenig Erfolg versprechend zu sein. Wie wird es in Syrien nun weitergehen? Ein Eingreifen ohne Zustimmung all der Staaten, die eigene Interessen in Syrien verfolgen, bleibt gefährlich: die syrischen Rebellen zu bewaffnen, wie es zum Beispiel das sunnitische Saudi-Arabien bereits vorsichtig begonnen hat, aber auch direktes militärisches Eingreifen wird den mit Syrien verbündeten Iran dazu verleiten, seine militärische Unterstützung für das Regime auszuweiten. Das autoritäre Saudi-Arabien verfolgt mit diesem Vorpreschen zudem nicht etwa die Durchsetzung von Menschenrechten, sondern die Schwächung des regionalen Einflusses seines benachbarten schiitischen Gegenspielers Iran. Ein zunehmendes militärisches Eingreifen in Syrien wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Stellvertreter-Bürgerkrieg führen, in dem eine Reihe von Staaten ihre jeweilige Kriegspartei unterstützen werden.

Die Opposition ist zerstritten

Doch was würde ohne weiteres Eingreifen von außen passieren? Assads Armee ist den Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) militärisch nach wie vor vielfach überlegen. In den vergangenen Wochen hat das Regime zudem den Beschuss von besetzten Orten durch Artillerie massiv ausgeweitet, sodass die Rebellen einmal eroberte Gebiete meist bereits nach wenigen Tagen wieder aufgeben müssen. Die Kämpfe weisen ein immer gleiches Muster auf: einige Tage oder Wochen nach der Besetzung werden die Rebellen durch massiven Militäreinsatz wieder vertrieben, um sich anschließend wieder neu zu formieren und andere Gebiete zu besetzen. Die syrische Armee war bisher nur vereinzelt in der Lage, die sich zurückziehenden Rebellenkämpfer zu eliminieren und kann deren fast überall im Land aufflammende Aktivitäten nur nacheinander, nicht jedoch gleichzeitig unterdrücken. Die Rebellen ihrerseits sind hingegen militärisch zu schlecht ausgerüstet und zu wenig organisiert und koordiniert, um ihre Aktivitäten erfolgreicher zu gestalten. Im Moment herrscht also trotz militärischer Ungleichheit ein Patt zwischen beiden Parteien, was dazu führt, dass die Kämpfe auch ohne umfassende externe Unterstützung noch lange weitergehen würden. Doch selbst wenn man es wagen würde, die Opposition umfangreich zu bewaffnen, stellt sich die Frage: Wer ist das eigentlich? Der viel zitierte Syrische Nationalrat (SNR) ist ein zerstrittenes Gremium, das sich überwiegend aus Exil-Syrern zusammensetzt und wenig mit den in Syrien kämpfenden Rebellen kooperiert. Erst vor Kurzem traten wegen dessen mangelnder Effektivität drei prominente Mitglieder zurück. Zentrales Streitthema ist die Bewaffnung der Rebellen, bei der der SNR bisher kaum eine Rolle spielt, weshalb er von den Kämpfern der FSA stark kritisiert wird. Die zunehmende Militarisierung des Konflikts schwächt seine Rolle daher merklich.

Keine Einigkeit bei den Rebellen

Aber nicht nur zwischen SNR und FSA gibt es große Spannungen. Die FSA besteht vornehmlich aus einigen von der Türkei aus operierenden desertierten Offizieren der syrischen Armee und muss eher als eine Art lose Dachorganisation gesehen werden. Zwar hat die FSA in einem Video 22 ihr zugehörige Rebellengruppen erwähnt, doch ein Großteil der Kampfhandlungen entfällt auf vier dieser Gruppen. Sie akzeptieren grundsätzlich die Führung durch die FSA, doch die schlechte Logistik, Ausrüstung und vor allem Bewaffnung führt dazu, dass sie vor Ort weitestgehend auf sich selbst gestellt sind. Die Anführer dieser Rebellengruppen bilden daher momentan den mächtigsten Kern der Opposition. Lässt man die beschriebenen internationalen Folgen einer Intervention von außen außer Acht und möchte man durch Waffenlieferungen direkt an die Rebellen keine sich verselbstständigenden Milizen heranzüchten, müssten Waffen also über den SNR an die FSA kanalisiert werden. Voraussetzung dafür wäre jedoch Einigkeit unter den Mitgliedern des SNR – die im Moment nicht gegeben ist. Es gibt aktuell nur schlechte Lösungen für diesen Konflikt. Unternimmt man nichts, werden noch mehr Syrer brutal ermordet, die von Assad angeheizten religiösen und ethnischen Spannungen werden zunehmen und der ausufernde Bürgerkrieg wird vermehrt auch ideologisierte Dschihadisten („Gotteskämpfer“) zum Beispiel aus dem Irak anziehen: aus Verzweiflung werden die Rebellen deren Anwesenheit früher oder später akzeptieren. Auf längere Sicht würde aus Syrien dann ein zerfallender Staat werden. Die Alternative ist eine vorsichtige Unterstützung der bewaffneten Opposition. Das hohe Risiko eines Stellvertreter-Bürgerkrieges bleibt jedoch bestehen: Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

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