Europa zurückabzuwickeln – das wäre ein schrecklicher und historischer Irrtum. Hans-Dietrich Genscher

Die Realpolitik der Muslimbrüder

Die Muslimbrüder scheinen ihre Wahlversprechen in Ägypten einzuhalten. Die Konfrontation mit dem Militär aber scheuen sie – noch.

Nach jahrzehntelanger Unterdrückung wurden die ägyptischen Muslimbrüder in den ersten freien Parlamentswahlen nach Mubarak die stärkste Kraft. Doch in welche Richtung haben die Brüder begonnen, die Weichen zu stellen? Sechs Wochen nach der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments lassen sich anhand ihrer Positionierung zu den zentralen politischen Themen erste Tendenzen erkennen.

Eine der wichtigsten zu lösenden Aufgaben ist im Moment die Ausarbeitung der neuen Verfassung. Letztere wird von der Verfassungsgebenden Versammlung geschrieben werden, die am 24. März von beiden Kammern des Parlaments bestimmt werden wird. Im Wahlkampf hat die Muslimbruderschaft stets betont, dass sie alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen in diesen Prozess mit einbeziehen wird und ihr bisheriges Verhalten scheint dies grundsätzlich zu bestätigen: der stellvertretende Parteivorsitzende ihrer Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) schlug vor, 40 Mitglieder der 100-köpfigen Versammlung direkt aus den beiden Parlamentskammern zu entsenden und 30 Mitglieder von Gewerkschaften, Verbänden und vom islamischen und christlichen Klerus bestimmen zu lassen. Die restlichen 30 Mitglieder wären angesehene Persönlichkeiten, die durch das Parlament bestimmt würden. Diese Vorgehensweise zeigt, dass die Brüder einerseits den ihnen im Parlament zugewiesenen Einfluss zwar für ihre Interessen nutzen, sie ihre Wahlversprechen jedoch grundsätzlich einhalten.

Vorsichtiges Verhalten

Ihr Verhalten in den letzten sechs Wochen war vor allem von Vorsicht gegenüber allem, was ihre Macht gefährden könnte, geprägt. Einerseits waren vor allem sie es, die unter den letzten drei Militärherrschern eingesperrt, gefoltert oder ermordet wurden. Doch andererseits wissen sie, dass eine offene Konfrontation mit dem Militär mit einem hohen Blutzoll verbunden wäre. Aus diesem Grund wartet die Bruderschaft ab und baut ihre politische Macht Schritt für Schritt weiter aus: Nach dem Sieg bei den Wahlen für beide Kammern des Parlaments und den Wahlen für die Führungsgremien zahlreicher Gewerkschaften und Berufsverbände sind ihre Augen bereits auf die Landesparlamente gerichtet.

Das manchmal scheinbar eher zaghafte Auftreten der Bruderschaft bedeutet also keineswegs, dass sie mit dem Militär gemeinsame Sache macht – auch wenn die vielen Kompromisse, die sie aus Vorsicht eingeht, diesen Eindruck manchmal entstehen lassen: Ihr Vorsitzender forderte zum Beispiel jüngst, in der neuen Verfassung die Befugnisse des neuen Präsidenten zwar zu beschneiden, „um keinen neuen Pharao zu erschaffen“ – eine Anspielung auf Mubarak und seine Vorgänger. Gleichzeitig sucht die Organisation jedoch einen Präsidentschaftskandidaten, der auch vom diktatorisch herrschenden Militärrat akzeptiert werden könnte. Es ist ein ständiges Geben und Nehmen zwischen den beiden mächtigsten Akteuren im neu entstehenden politischen System Ägyptens.

Nur bei einem Thema haben die Muslimbrüder den Druck auf den Militärrat in den vergangenen Wochen deutlich erhöht: Sicherheit. Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten zu Gewaltausbrüchen mit vielen Toten und Verletzten. Militärrat und Innenministerium weigerten sich, ernsthaft gegen die Schuldigen vorzugehen und die Sicherheitsorgane von kriminellen Beamten zu säubern. In den vergangenen Tagen gab es zudem zahlreiche Angriffe auf und mysteriöse Unfälle von regimekritischen Politikern. Mehrere hochrangige Muslimbrüder und FJP-Funktionäre übten deswegen scharfe Kritik. Seit Wochen wird zudem bereits offen über eine neue vom Parlament zu bestimmende Übergangsregierung diskutiert. Bisher schreckten die Muslimbrüder jedoch davor zurück, den Rücktritt der Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament oder gar Demonstrationen auf der Straße einzufordern. Der Zeitpunkt für so einen Schritt ist derzeit auch denkbar schlecht: die Ausarbeitung der Verfassung und die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen würden dadurch gefährdet werden.

Realpolitik bei den Muslimbrüdern

Die Bilanz der ersten Wochen des neuen Parlaments zeigt also vor allem eines: die Muslimbrüder betreiben Realpolitik. Sie halten ihre Wahlversprechen grundsätzlich ein und versuchen, von ihren Zielen umzusetzen, was ohne Konfrontation auf der Straße möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht mehr Demokratie wollen, sondern nur, dass sie im Moment nicht gewillt sind, eine totale Konfrontation mit dem Militärrat einzugehen.

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