Bauernopfer

von Matthias Sailer8.02.2012Außenpolitik

Der ägyptische Militärrat hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die 43 festgesetzten Europäer und Amerikaner müssen das innenpolitische Machtspiel nur ausbaden. Dass am Ende die Militärhilfe auf dem Spiel steht, muss den Übergangsrat dabei nicht stören.

Das ägyptische Justizministerium erhebt Anklage gegen 43 Mitarbeiter von im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung tätigen Nichtregierungsorganisationen (NROs). Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei Deutsche, einschließlich des Büroleiters der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, und Sam LaHood, der Direktor des International Republican Institute und Sohn des amerikanischen Transportministers. Damit erreicht die Diskussion über die US-amerikanische Militärhilfe an Ägypten einen neuen Höhepunkt. Aber hat dieses Vorgehen aus Sicht des herrschenden Militärrats denn überhaupt Sinn? Durchaus.

Der Militärrat arbeitet an seiner Glaubwürdigkeit

Im Dezember durchsuchten Sicherheitskräfte die Büros von mindestens neun NROs, darunter vier amerikanische und die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, und beschlagnahmten Computer und Dokumente. Ihnen wird vorgeworfen, ohne Genehmigung in Ägypten gearbeitet zu haben. Die Behörden beziehen sich dabei auf Gesetze, die noch unter Mubarak erlassen wurden und dazu dienten, regimekritische Organisationen über die Vergabe von Lizenzen und die Kontrolle ausländischer Gelder zu unterdrücken. Doch dem Militärrat geht es dabei nicht „nur“ um die brachiale Bekämpfung regimekritischer Organisationen, sondern auch um die Wiederherstellung seiner Glaubwürdigkeit und die Steigerung seiner Popularität in der ägyptischen Bevölkerung. Wegen der dubiosen Umstände der Stadiontragödie in Port Said ist der Militärrat unter massiven Druck geraten, weil ihm und seiner Regierung vorgeworfen wird, die Tragödie initiiert zu haben. Die Anklageerhebung unterstützt seine Glaubwürdigkeit, da der staatliche Propagandaapparat seit Beginn der Revolution kontinuierlich nicht genannte ausländische Verschwörer für Gewalt und andere Probleme verantwortlich gemacht hat, die lokale Organisationen bezahlen würden, um Chaos zu erzeugen. Seit Ausbruch der neuen Gewalt liefern sich Bereitschaftspolizei und Demonstranten heftige Straßenschlachten, vor allem um das Innenministerium, bei denen bisher 15 Menschen starben. In der Bevölkerung fällt die Behauptung einer „ausländischen Verschwörung“ durch den seit Jahrzehnten in Ägypten kultivierten Nationalismus an sich schon auf fruchtbaren Boden. Doch da es zudem gegen die USA, die Schutzmacht des verhassten Israels, geht, sollte man den damit verbundenen Popularitätsgewinn des gebeutelten Militärrats nicht unterschätzen. Selbst im neu gewählten Parlament wurde die Äußerung eines unabhängigen Abgeordneten, Mustafa Bakri, dass das gegenwärtige Chaos von den USA, Israel und Mitgliedern des alten Regimes verursacht und von Mohamed El-Baradei gesteuert werden würde, gestern mit Applaus bedacht. Paradox ist dabei, dass laut eines Mitarbeiters des National Democratic Institute Hunderte Mitglieder der Muslimbrüderschaft und der salafistischen „Partei des Lichts“, die zusammen etwa 70 Prozent der Parlamentssitze gewonnen haben, Trainingskurse bei eben jener Organisation belegt hatten.

US-Hilfe nicht unverzichtbar

Die 1,3 Mrd. US-Dollar Militärhilfe sind für den Militärrat zwar einerseits nicht unbedeutend. Andererseits jedoch auch nicht unverzichtbar und in Anbetracht der schweren Machtkrise durchaus opferbar. Dies umso mehr, da das Militär ohnehin seit jeher für seine Doppelmoral kritisiert wurde, gegen das Ausland zu hetzen, gleichzeitig jedoch selbst Geld von den USA anzunehmen. Erst am Sonntag hatte Hillary Clinton dem ägyptischen Außenminister noch die Verbindung zwischen Militärhilfe und dem Verfahren gegen die Mitarbeiter von vier US-Organisationen deutlich gemacht. Zuvor hatten bereits Präsident Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta diesen Standpunkt mitgeteilt. Der Verweis des ägyptischen Außenministers auf die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz erscheint angesichts der in Ägypten weit verbreiteten Justizwillkür und des genannten Ursprungs dieser Gesetze völlig unglaubwürdig. Selbst die hinter dem seit Monaten andauernden Untersuchungsverfahren stehende Ministerin, Fayza Abul Naga, bekleidete ihr Amt bereits unter Mubarak. Auch das Staatsfernsehen hat die Behauptung der „ausländischen Verschwörung“ kräftig befeuert. So erscheint es wahrscheinlich, dass der wegen der neuen Gewalt unter Druck gesetzte Militärrat tatsächlich bereit ist, die US-Militärhilfe für die Stärkung seiner geschwächten Position aufzugeben. Das ist einerseits schmerzlich für ihn, andererseits jedoch durchaus ein kluger Schachzug.

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