„Ich traue dem neuen Parlament nicht“

von Matthias Sailer25.01.2012Außenpolitik

Am Montag hat Ägyptens politisches System eine historische Wandlung vollzogen: Der regierende Militärrat hat ein frei gewähltes Parlament als Gegenspieler bekommen. Gleichzeitig hat sich damit auch institutionell das vollzogen, was schon seit Monaten immer offensichtlicher wurde: die Aufspaltung der Opposition in innerhalb des Systems und auf der Straße kämpfende Akteure.

“Die Straßen um das Parlament”:http://www.theeuropean.de/sailer-matthias/9381-bilanz-der-aegyptischen-revolution glichen am Tag dessen erster Sitzung den Zufahrtswegen zu einer streng abgeriegelten Militäranlage. Unzählige Hundertschaften von Bereitschaftspolizisten machten ein Vordringen der Menschen zu ihrem Parlament unmöglich. Tausende demonstrierten für Mindestlöhne, gegen den Militärrat oder für die Unterstützung von Hinterbliebenen der Getöteten. Mohamed, ein 25-jähriger Aktivist, sagt vor Stacheldrahtverhauen sitzend: „Ich traue dem neuen Parlament nicht. “Am 25. Januar werden wir das zu Ende bringen”:http://www.theeuropean.de/thomas-schiller/9432-jahr-des-umbruchs-in-der-arabischen-welt, was wir vor einem Jahr begonnen haben!“ Damit steht er für die Ägypter, die das neue Parlament erst noch durch seine Arbeit überzeugen muss. Bis dahin werden sie weiter als außerparlamentarische Opposition auf die Straße gehen – für heute werden Großkundgebungen im ganzen Land erwartet.

Klare Teilung auch im Parlament

Etwa hundertfünfzig Meter weiter tagte unterdessen das Parlament. Auch hier gibt es eine klare Teilung zwischen militärkritischen Parlamentariern und den gegenüber dem Militär mehrheitlich eher gemäßigt auftretenden Muslimbrüdern. Der Druck der Straße wird auf beide Gruppen in den nächsten Monaten extrem hoch werden und sollten sie es nicht schaffen, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen, dürften die Proteste schnell wieder zunehmen. Die Sitzung begann mit einem Schweigemoment für die verstorbenen „Märtyrer“ der Revolution. Zahlreiche militärkritische Abgeordnete trugen gelbe Schals mit dem Logo der Bewegung „Nein zu Militärtribunalen“. Entsprechend war die Einigkeit schnell vorbei, als dem Militärrat durch Applaus für dessen Rolle während der Übergangsperiode gedankt werden sollte: einige blieben sitzen und klatschten nicht – zu groß ist die Wut über die Gewaltexzesse des Militärrats. Die Trennlinien in Ägyptens neuem politischen System werden also nicht zwischen „Islamisten“ und säkulareren Kräften verlaufen, sondern einerseits zwischen den Aktivisten auf der Straße und den Parlamentariern und andererseits zwischen den Abgeordneten der eher moderaten und militärnäheren Opposition und den eher militärkritischen Parlamentsmitgliedern. Diese Spaltungen zeigen sich auch innerhalb der Muslimbruderschaft selbst. Die noch von älteren konservativen Führern dominierte Organisation wird es schwer haben, seine jüngeren Mitglieder von den Protesten fernzuhalten: erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass einige jüngere Brüder aus Kritik an der negativen Haltung der Muslimbrüder gegenüber Protesten eine eigene Webseite entwickeln wollen. Auch ist es wenig erhellend, “die extremen Salafisten und Muslimbrüder”:http://www.theeuropean.de/sailer-matthias/9032-die-muslimbrueder-in-aegypten in einen Topf zu werfen: die Unterschiede sind einfach zu groß. Im neuen Parlament werden sie auf absehbare Zeit nicht koalieren. Die Muslimbrüder sind nun mit einer Herkulesaufgabe, dem Lösen der sozialen und wirtschaftlichen Probleme, konfrontiert. Die pragmatisch eingestellten Brüder wollen wiedergewählt werden und das werden sie nur, wenn sie den Menschen spürbare Verbesserungen bringen. Da bleibt im Moment keine Zeit, über eine Einführung der wörtlich genommenen Scharia zu diskutieren. Auch im Wahlkampf gab es teilweise heftige Spannungen zwischen Salafisten und Muslimbrüdern. Für Letztere ist es außerdem generell wesentlich einfacher, mit einem kleineren Koalitionspartner zusammenzuarbeiten.

Die religiös Moderaten oder die Konservativen

Wie sich das Verhältnis zwischen Salafisten und Muslimbrüdern im Parlament in den nächsten Jahren entwickeln wird, wird auch davon abhängen, welche Parteiflügel die Oberhand gewinnen werden: die religiös Moderaten oder die Konservativen. Selbst innerhalb der extremen Salafisten gibt es einige pragmatische Köpfe, die zum Beispiel vor einigen Tagen mit den christlichen und liberalen Parteien verhandelt haben, um der Übermacht der Muslimbrüder zu begegnen. Teilnehmer der hochrangig besetzten Runde sprachen von einer sehr positiven Atmosphäre. Andere salafistische Abgeordnete hingegen bleiben radikalen Gesellschaftsmodellen verhaftet: Einige fügten bei der Ablegung ihres Eides die Formel „sofern es mit der Scharia vereinbar ist“ hinzu.

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