Endlich Klarheit

Matthias Sailer28.12.2011Außenpolitik

Revolutionskater in Ägypten: Auch nun da ein Jahr Arabischer Frühling ins Haus steht, gibt es im Land noch viel zu entscheiden. Der dritte Wahlgang sollte endlich Gewissheit über das künftige Parlament bringen.

Zehn Monate nach dem Rücktritt Hosni Mubaraks muss man in Ägypten eine gemischte Bilanz ziehen: der Militärrat ist immer noch an der Macht, unterdrückt brutal Kritik und Protest und versucht, möglichst wenig von seiner Macht an neue politische Institutionen abzugeben. Gleichzeitig scheinen für Ägypten ungewöhnlich freie und faire Wahlen jedoch ein neues politisches Machtzentrum, das Parlament, zu schaffen. Die wirtschaftliche Lage bleibt prekär. Es sind also kleine, aber doch sichtbare Lichtflecken am Ende des Tunnels zwischen Diktatur und mehr Demokratie.

Kräftemessen im Parlament

Der Militärrat regiert nach wie vor mit eiserner Hand. Militärtribunale erlauben immer noch, durch Justizwillkür jeden Kritiker zum Schweigen zu bringen. Erst vor wenigen Tagen wurde Maikel Nabil, der das Militär im Internet kritisiert hatte, deswegen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Auch die vielen Toten bei Protesten, 45 im November am Tahrir-Platz und mindestens 14 seit dem 16. Dezember, sprechen eine deutliche Sprache. Das Innen- wie auch das Informationsministerium – Letzteres ist durch seine gegen Christen hetzende Berichterstattung im Oktober und sonstige das Regime unterstützende Propaganda auffällig geworden – sind nach wie vor nicht von Elementen des alten Regimes gesäubert worden. Doch es gibt auch Hoffnung. Durch massiven Druck der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz konnten dem Militärrat inzwischen bedeutende Zugeständnisse abgerungen werden: Der neue Präsident wird nun schon im Juni 2012 gewählt und das neue Parlament wird dem Militär das Leben nicht einfach machen. Es war keineswegs klar, dass die Ungereimtheiten bei den Parlamentswahlen so gering bleiben würden. Doch man sollte nicht zu früh „Hurra!“ rufen: Noch steht der dritte Wahlgang aus. Sollten die Wahlen weiter gut verlaufen, wird das nächste große Kräftemessen um die Bestimmung der verfassungsgebenden Versammlung und den Inhalt der Verfassung selbst gehen. Vermutlich werden die das zukünftige Parlament dominierenden Moslembrüder durchsetzen, dass das Parlament die Versammlung bestimmen wird. Die große Frage bleibt jedoch, wie viel Unabhängigkeit von parlamentarischer Kontrolle das Militär in Zukunft in der Verfassung erhalten wird. Damit haben die Demonstranten politisch schon viel erreicht. Doch im neuen Parlament werden wohl insbesondere die liberaleren und säkulareren unter ihnen nur wenig vertreten sein, da sie es nicht geschafft haben, sich in der kurzen Zeit und mit kaum finanziellen Mitteln in politischen Parteien zu etablieren. Die ungleiche Machtbalance zwischen den gut organisierten eher pragmatischen Moslembrüdern und den vor allem auf der Straße kämpfenden liberalen Aktivisten war selten so offensichtlich wie zu Beginn der Parlamentswahlen: Kaum jemand folgte ihrem Aufruf zum Boykott der Wahlen und nach wenigen Wochen mussten sie den besetzten Tahrir-Platz aus Mangel an Unterstützern wieder freigeben. Ohne die Mobilisierungsfähigkeit der Islamisten bleiben sie eine kleine Gruppe. Sie müssen sich beeilen, um den Kampf zwischen den politischen Institutionen nicht zu verpassen. Die Mehrheit der Ägypter will Demokratie und Freiheit – aber nicht um jeden Preis. Sie will auch Sicherheit und mehr Wohlstand und erst wer dieses Paket liefern kann, wird sich in Ägypten als die neue starke Kraft etablieren. Wer das langfristig sein wird, ist noch unklar. Die Ersten, die sich daran versuchen müssen, werden aber wohl die Moslembrüder sein.

Es wurde viel erreicht

Die müssen sich denn auch mit der desaströsen Wirtschaftssituation auseinandersetzen: zusammengeschmolzene Devisenreserven, ein ausuferndes Haushaltsdefizit, kaum Auslandsinvestitionen und den Staatshaushalt auszehrende Subventionen für die verarmte Bevölkerung stellen unverändert große Herausforderungen dar. Doch trotz all dieser Widrigkeiten wurde in den vergangenen zehn Monaten viel erreicht und die politische Situation heute sieht besser aus als noch im November. Auch wenn es noch mehr Tote geben wird, Ägypten hat eine realistische Chance, sich von seinem diktatorischen Regime zu befreien.

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