Zum Zuschauen verdammt

von Matthias Sailer14.12.2011Außenpolitik

Sanktionen, diplomatischer Druck und Drohungen haben nicht geholfen, die Lage in Syrien zu verbessern. Welche Optionen bleiben nun, da das Blutvergießen weitergeht? Die Antwort ist ernüchternd.

Tag für Tag erreichen uns ähnliche Meldungen aus Syrien: Gefechte, Tote, Gräueltaten an der Zivilbevölkerung, Tausende Verletzte und kein absehbares Ende in Sicht. Baschar al-Assads Regime ist isolierter denn je: Die Mitgliedschaft in der Arabischen Liga wurde suspendiert, die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte sein brutales Vorgehen, die Türkei droht bereits versteckt mit militärischen Aktionen und selbst der Großteil der Bevölkerung in der Region hält Syriens Diktator inzwischen für einen Verbrecher.

Das Blutvergießen geht weiter

Militärisch sieht es ebenfalls nicht gut aus für das Regime. Immer mehr Soldaten und Offiziere desertieren und schließen sich der Freien Syrischen Armee (FSA) an, die einen bewaffneten Widerstand gegen die Regimetruppen organisiert hat. Zwar kann die FSA gegen die militärische Übermacht derzeit keinen Sieg erringen, aber sie hat dafür gesorgt, dass der Assad-Clan längst nicht mehr die ständige und volle Kontrolle über alle Landesteile hat. Robert Fisk, ein Journalist, der jüngst in Syrien war, erzählte: „Als ich mit einem in Daraa stationierten Major der syrischen Armee sprach, der an einer Beerdigung in Damaskus teilnahm, fragte ich ihn, warum er keine Uniform trug. Er antwortete mir: ,Ich komme direkt aus Daraa und auf der Autobahn ist es zu gefährlich in Uniform zu reisen – sonst wird auf einen geschossen.‘“ Und dennoch reichen internationale Sanktionen, diplomatischer Druck und die zunehmende Überforderung des Sicherheitsapparates bisher nicht aus, um das Blutvergießen zu beenden. Was soll man nun tun? Dass das Regime ernsthaft politische Zugeständnisse macht, wird nicht mehr passieren. Kaum jemand würde das brutale Morden und Foltern des Regimes einfach vergeben. Eine Öffnung käme für viele aus der vorwiegend alawitischen Führungsriege einem Todesurteil gleich. Syrien wird sich leider sehr viel schwerer tun als Ägypten oder Tunesien, sein diktatorisches Unterdrückerregime von innen heraus erfolgreich anzugreifen. Der Assad-Clan hat über Jahrzehnte hinweg die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen gegeneinander ausgespielt und damit Spannungen erzeugt, um seine Herrschaft zu sichern. Nahezu alle wichtigen Positionen in den unzähligen Sicherheitsdiensten, dem Militär, der Ministerialbürokratie und in der Baath-Partei hat er mit Alawiten (eine schiitische Minderheit), zu denen auch Assad gehört, besetzt. Diese zeugen dem Clan nicht nur deswegen Loyalität, sondern haben aus Angst vor Vergeltung gegen die verübte Gewalt nach einem Fall des Regimes durch andere Bevölkerungsgruppen inzwischen auch kaum eine andere Wahl mehr. Viele Christen haben wiederum Angst vor ihrer Marginalisierung z.B. unter einer Herrschaft durch die sunnitische Bevölkerungsmehrheit. Diese uneinheitliche Bevölkerungsstruktur macht eine Lösung des Konflikts sehr schwierig. Auch deswegen wäre eine militärische Unterstützung der Opposition sehr problematisch. Kaum jemand kann einschätzen, ob eine so gestärkte FSA, ein Sammelsurium übergelaufener Militärs, das selbst das Regime lange gewaltsam unterstützt hat, sich nach einem möglichen Sturz Assads wieder der neuen politischen Führung unterordnen würde oder sich nicht in zahlreiche dann gut bewaffnete verfeindete Milizen aufsplitten würde. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Syrischen Nationalrat (SNR), eine von mehreren Oppositionsbewegungen, über friedlichen oder gewaltsamen Widerstand lassen da zumindest Zweifel aufkommen. Auch könnte eine solche verstärkte Militarisierung des Konflikts dem Regime Glaubwürdigkeit liefern, gegen „vom verschwörerischen Ausland bewaffnete Terroristen“ zu kämpfen und einige Bevölkerungsgruppen in ihrer Suche nach Stabilität dazu bringen, wieder das Assad-Regime zu unterstützen.

Spielplatz internationaler Interessen

Parallel dazu würde Syrien noch mehr zu einem Spielplatz internationaler Machtinteressen werden. Sollte der Westen offen den militärischen Widerstand unterstützen, würde es wohl nicht lange dauern, bis die im Libanon ansässige schiitische Hisbollah, die von der Unterstützung Irans und dem Assad-Regime abhängig ist, sich einmischen würde. Der SNR hat bereits eine Abkühlung des Verhältnisses zu Iran im Falle einer Machtübernahme angekündigt – ein klarer Anreiz für die Hisbollah, es nicht so weit kommen zu lassen. Eine solche Einmischung würde vor allem unter der sunnitischen Mehrheit scharfe Gegenreaktionen hervorrufen, wohl auch gegen die schiitischen Alawiten. Die Sunniten im von der Hisbollah dominierten Libanon würden vermutlich ihre syrischen „Brüder“ durch Aktionen im Libanon unterstützen. Saudi-Arabien würde einen größeren Einfluss des Erzfeindes Iran über die Hisbollah in Syrien ebenfalls nicht dulden und seinerseits sunnitische Gruppen unterstützen. Aber was bleibt dann noch, um das Blutvergießen zu stoppen? Die Antwort fällt unbefriedigend aber bisher leider alternativlos aus: Man kann versuchen, das Regime noch mehr diplomatisch zu isolieren und die verschiedenen Oppositionsgruppen zu einen, sie politisch zu unterstützen, so dass sie im Fall des Falles mit wirksamen ökonomischen und politischen Konzepten Verantwortung übernehmen können. Militärischer Aktionismus hingegen wird in Syrien – im Gegensatz zu Libyen – mehr Schaden als Nutzen anrichten.

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