Mit allen Mitteln

von Matthias Sailer30.11.2011Außenpolitik

Die Muslimbrüder streiten mit dem Militär um das größte Kuchenstück der politischen Macht in Ägypten – doch bei den jungen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sind sie unbeliebt. Mit unlauteren Mitteln wollen sie sich jetzt den Wahlsieg sichern.

Mit ausgeprägtem Machtwillen und strategischem Geschick steuern sich die ägyptischen Muslimbrüder immer näher in das “Zentrum der Macht(Link)”:http://www.theeuropean.de/andreas-jacobs/9001-militaers-und-machterhalt-in-aegypten. Pragmatismus wird dabei Ideologie ausstechen und sollten die Wahlen weiterhin normal verlaufen, wird es für den Militärrat zunehmend schwieriger werden, seine Interessen ohne Kompromisse mit den Interessen der Bevölkerung durchzusetzen. Vor einem Monat “schrieb ich an dieser Stelle(Link)”:http://www.theeuropean.de/seiler-matthias/8693-uebermaechtiger-militaerrat-in-aegypten, dass die Revolution in Ägypten in nächster Zeit vor allem vom Militär und den Muslimbrüdern (zusammen mit anderen religiösen Gruppen) bestimmt werden würde. Und tatsächlich waren es Letztere, die den Startschuss für den zweiten Teil der Revolution gegeben haben: Am 18. November fand auf dem Tahrir-Platz die seit Juli größte Demonstration statt – vor allem weil die Muslimbrüderschaft (MB) ihre Anhänger für die Teilnahme an der Großdemonstration mobilisierte. Sie wollte den Obersten Militärrat dadurch unter Druck setzen, vor allem, um ein umstrittenes Verfassungsdokument, nach dem nur 20 Mitglieder aus dem neuen Parlament in die 100-köpfige verfassungsgebende Versammlung entsandt worden wären, in ihrem Sinne abzuändern. Da die MB davon ausgeht, bei den am Montag begonnenen Wahlen als stärkste Fraktion hervorzugehen, hätte sie mit einem stärkeren Parlament auch größeren Einfluss auf das Schreiben der neuen Verfassung.

Auf dem Tahrir-Platz haben die Muslimbrüder keine Freunde mehr

Eine andere Forderung war das Festsetzen eines frühen Datums für die Präsidentschaftswahlen in der ersten Hälfte 2012. Als am 19. November schließlich etwa 200 auf dem Tahrir-Platz verbliebene Demonstranten mit brutaler Gewalt von der Bereitschaftspolizei vertrieben wurden, folgte darauf eine über einwöchige gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (Militär und Polizei) mit 42 Toten und über 2.000 Verletzten. Diese Krise zwang den Militärrat, die Präsidentschaftswahlen für Ende Juni anzusetzen und den Premierminister Essam Sharaf, der besagtes Verfassungsdokument ausgearbeitet hatte, zum Rücktritt zu bewegen. Die MB hatte damit ihre Hauptziele weitestgehend erreicht und wies seine Mitglieder daraufhin an, nicht mehr weiter an den Protesten teilzunehmen. Mit diesem Schritt wollten die Muslimbrüder das für sie so wichtige Abhalten der Parlamentswahlen sicherstellen. Doch damit fiel sie den Demonstranten in den Rücken und verhinderte weitere Zugeständnisse, z.B. eine frühere Übergabe der Macht des Militärrates an eine zivile Übergangsregierung. Aber die Bruderschaft ging noch einen Schritt weiter und entsandte ein kleines Heer an Mitgliedern auf den Tahrir-Platz, um auf die dortigen Demonstranten einzureden, den Platz zu verlassen. Bei den dort verbliebenen überwiegend jungen Demonstranten ist die MB seitdem verhasst und viele werfen ihr nun rücksichtsloses Machtstreben vor. Die Sprechchöre und Transparente auf dem Platz sind seitdem nicht mehr nur gegen den Militärrat, sondern auch gegen die Muslimbrüder gerichtet.

Bestechung mit Essen

Dieses Machtstreben war auch im Wahlkampf überall spür- und sichtbar. Entgegen den vereinbarten Regeln nutzte die gut organisierte und finanzstarke MB Moscheen für ihren Wahlkampf und informierte in den Armenviertel z.B. wo und wann ihre Mitglieder Lebensmittel zu stark verbilligten Preisen verkaufen würden. In einem Land mit so hoher Armut wie in Ägypten sind solche Verkaufsaktionen ein klares Wahlargument, wogegen die noch neuen und unerfahrenen liberalen und säkularen Gruppen nur wenig aufzubieten hatten. Schon im Verfassungsreferendum im April wurden Fälle bekannt, in denen Muslimbrüder weniger gebildeten Ägyptern sagten, dass sie nicht ins Paradies kommen würden, wenn sie nicht im Sinne der MB abstimmen würden. Obwohl nahezu alle politischen Gruppen noch am Montag vor den Wahllokalen entgegen des Wahlgesetzes ihren Wahlkampf fortgesetzt haben, war es auch hier die Partei der MB, die dies am professionellsten gemacht hat: von dem komplizierten Wahlsystem und den unzähligen Parteien und Kandidaten verwirrt, haben viele Wähler dankbar die Hochglanzwahlanleitungen der MB herangezogen, um keinen Fehler bei der Abstimmung zu machen. Dass die Zettel als Wahlbeispiele stets nur die Kandidaten und Liste der MB zeigten, versteht sich von selbst. Einige Wähler haben die Positionierung der MB gegen die Proteste auf dem Tahrir-Platz auch gar nicht mitbekommen. Ein von mir interviewter Arbeiter, der die Partei der Muslimbrüder wählte, lobte zum Beispiel die andauernden Proteste auf dem Tahrir-Platz, ohne zu wissen, dass die MB sich eben genau gegen diese ausgesprochen hat. Es ist dieser sich in diesem Verhalten widerspiegelnde Machtwille der Muslimbrüder, der die zukünftige Entwicklung der politischen Landschaft Ägyptens entscheidend beeinflussen wird. Sofern es der Machterweiterung dienlich ist, stellt die MB dabei Pragmatismus über Ideologie. Je nachdem, wie viele Stimmen die Salafisten, die für eine wörtliche Interpretation des Koran stehen, erhalten werden, wird die Politik des neuen Gegenspielers des Militärrats mehr oder weniger stark islamistisch geprägt sein. Vorausgesetzt, dass die Wahlen weiterhin einigermaßen geregelt ablaufen werden, wird es für den Militärrat zunehmend schwieriger werden, seine Interessen kompromisslos durchzusetzen. Auch wenn einige Funktionäre der MB sich wohl von der Macht und auch vom Militärrat korrumpieren lassen werden, dürften einer solchen Entwicklung durch den hohen Druck der Bevölkerung Grenzen gesetzt sein: Der Protest auf der Straße ist inzwischen von vielen als effektives Druckmittel erkannt.

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