Revolution ohne Revolutionäre

Matthias Sailer2.11.2011Außenpolitik

In Ägypten verkommt die Revolution zur Machtdemonstration des Militärrates. Jede Ablenkung von der Demokratisierung kommt diesem da gerade recht.

Als ich Ende Januar Al Jazeera schaute, musste ich mir die Augen wischen und konnte gar nicht fassen, was da in Kairo auf dem Tahrirplatz passierte: Hunderttausende versammelten sich und “demonstrierten gegen Mubarak”:http://www.theeuropean.de/stefan-winkler/5671-demokratie-in-aegypten und sein korruptes und brutales Unterdrückerregime. Knüppel schwingende Schläger stürmten auf Kamelen und Pferden in die dort verharrenden Demonstranten. Schüsse fielen, Tränengaswolken türmten sich auf, Pflastersteine flogen. Etwa 800 Menschen starben in dieser Zeit. Und nach 18 Tagen passierte das Unglaubliche. Mubarak gab auf und die Ägypter hatten geschafft, was fast alle Experten für unrealistisch gehalten haben: Ein Volk stürzt einen arabischen Diktator. Die Euphorie war groß und in den Medien verbreitete sich die Nachricht vom „Arabischen Frühling“.

Unterm mächtigen Militärrat

Knapp neun Monate später hat sich eine “Art Gleichgültigkeit und Resignation”:http://www.theeuropean.de/tamin-elyan/7365-aegypten-nach-der-revolution in den Köpfen vieler Ägypter breitgemacht. Allzu kritische Aktivisten, die den Obersten Militärrat angreifen, werden mundtot gemacht und vor Militärtribunalen der Willkür der Militärjustiz ausgesetzt. In diesen Verfahren ist das Militär Opfer, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Über allgemein formulierte Notstandsgesetze erhält die Armee nahezu unbegrenzte Macht: Gerechtigkeit weicht den Machtinteressen des herrschenden Militärrates. Gleicher Militärrat ermöglicht es Mitgliedern des alten Regimes, an den anstehenden Parlamentswahlen teilzunehmen, sodass es wahrscheinlich ist, dass einige von ihnen über ein jahrzehntelang eingespieltes System zum Stimmenkauf wohl wieder im nächsten Parlament sitzen werden, das die neue Verfassung schreiben wird. Aber noch schlimmer: Vor etwa drei Wochen starben 28 Menschen auf einer Demonstration vor dem Fernsehgebäude gegen die Diskriminierung von Christen – viele davon wurden von gepanzerten Armeefahrzeugen überrollt. Videoaufnahmen legen nahe, dass die Fahrzeuge bewusst in die Menge gesteuert wurden. Auch steht fest, dass das Staatsfernsehen an diesem Abend die Bevölkerung dazu aufgefordert hat, zum Fernsehgebäude zu kommen und das Militär vor den angeblich angreifenden Christen zu schützen.

Propaganda im Staatsfernsehen

Es ist völlig offensichtlich, dass das Militär versucht, “religiöse und politische Gruppen gegeneinander aufzuhetzen”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/8424-gewalt-in-kairo-2 und Unruhe zu erzeugen, um seine eigene Position zu stärken und repressives Vorgehen gegen seine Kritiker zu rechtfertigen. Und trotzdem: die Rechnung scheint aufzugehen. Ein Großteil der Bevölkerung glaubt die Propaganda des Staatsfernsehens von angeblich agierenden unbekannten Dritten und ausländischen Gruppen (vor allem Israel und USA), die versuchen würden, das Land zu destabilisieren, um Demokratie zu verhindern. Einige Tage nach den tragischen Ereignissen vor dem Gebäude des Staatsfernsehens beschloss ich, durch die Innenstadt zu laufen und die Leute nach ihrer Meinung zu diesen Ereignissen zu befragen. Mit einer einzigen Ausnahme verteidigten alle das Verhalten des Militärs. Die häufigste Aussage war „ich habe nicht gehört, dass Soldaten Demonstranten angriffen, sondern nur, dass die Demonstranten das Militär angriffen, das sich dann verteidigt hat“. Die belastenden Videoaufnahmen hatte nur ein Einziger gesehen. Die staatliche Propaganda hatte ihre Wirkung bereits voll entfaltet. Vorigen Freitag besuchte ich dann den Tahrirplatz. Eine Demonstration gegen die angesprochenen Missstände sollte den Militärrat zum Umdenken bewegen. Man hörte Rufe wie „das ganze Volk will den Fall des Feldmarschalls!“ (Vorsitzender des Militärrates) oder „Mubarak und Feldmarschall fahrt zur Hölle!“ Doch der Protest blieb klein: drei- bis viertausend Menschen, mehr kamen nicht. Und damit war es sogar noch der größte Protest seit dem grausigen Vorfall am Fernsehgebäude vor drei Wochen.

Keine Zeit zum Demonstrieren

Ich hatte mich deshalb mit einer Aktivistin in einem Café in einer Seitenstraße des Tahrirplatzes verabredet. Wir diskutierten die aktuelle Situation in Ägypten: „Es ist alles wie unter Mubarak. Die meisten Menschen bekommen gar nicht mit, was das neue/alte Regime mit ihnen macht. Und selbst wir, die säkularen und liberalen Gruppen, sind untereinander zerstritten. Aber wir haben auch kein Geld, um Informationskampagnen zu finanzieren und wenn wir es vom Ausland bekämen, würde man uns als von Israel und den USA gesteuert diffamieren.“ Und nicht nur das: Die meisten Ägypter sind arm und müssen um das tägliche Überleben kämpfen – da bleibt keine Zeit zum Demonstrieren. Ägypten befindet sich zwar mitten in einer Revolution, doch die Masse an Menschen nimmt im Moment nicht daran teil. Den weiteren Verlauf dieser Revolution werden deshalb in nächster Zeit vor allem zwei Akteure bestimmen: die Muslimbrüder zusammen mit anderen religiösen Gruppen und das Militär.

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