Kandidatenkarussell

von Matthias Sailer22.02.2012Außenpolitik

Die ägyptischen Muslimbrüder suchen händeringend nach einem zu unterstützenden Präsidentschaftskandidaten. Sollten sie nicht bald einen aus dem Hut zaubern, könnte es auf Mubaraks ehemaligen Außenminister Amr Moussa hinauslaufen.

Am Sonntag gab die Kommission zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten erste Informationen zum Wahlablauf bekannt. Das Wahlergebnis wird demnach spätestens im Juni verkündet werden. Noch nicht festgesetzt wurde hingegen das exakte Datum der Wahlen. Die Sondierungsgespräche der Muslimbrüder über die Unterstützung eines geeigneten Kandidaten laufen unterdessen auf Hochtouren. Entgegen vorheriger Ankündigung, den Kandidaten am Montag bekannt zu geben, wird die Muslimbruderschaft ihren Favoriten jetzt doch erst nach Ablauf der Nominierungsfrist am 8. April benennen. Dahinter steht das Problem der Muslimbrüder, nach wie vor keinen Kandidaten mit den gewünschten Kriterien gefunden zu haben.

Die Suche gestaltet sich schwierig

Seit Tagen führen die das Parlament dominierenden Muslimbrüder Gespräche mit anderen politischen Parteien und auch dem Militärrat, um einen Kandidaten zu finden, der einerseits möglichst breite Unterstützung in den größten politischen Lagern findet und andererseits auch nicht in offener Konfrontation zum Militärrat steht. Wie angekündigt suchen sie dafür eine Persönlichkeit ohne Militärhintergrund, die nicht einer der islamischen Parteien angehört. Der reformorientierte Abdel Moneim Aboul Fotouh, der bereits seit Monaten die Bruderschaft verlassen hat, da seine früh angekündigte Präsidentschaftskandidatur nicht mit der Position der Brüder vereinbar ist, wird jedoch keine Unterstützung erhalten. Der Mediziner Aboul Fotouh, “der unter Mubarak im Gefängnis saß,”:http://www.theeuropean.de/ramiro-villapadierna/9932-ein-jahr-nach-mubarak-ruecktritt ist vor allem bei den jüngeren Mitgliedern der eher autoritär geführten Bruderschaft populär, bei einem Großteil der Führungsriege jedoch wegen seiner Lossagung von der Organisation sehr unbeliebt. Er selbst warnte bereits davor, dem Volk einen „Konsenskandidaten“ als zu wählenden Präsidenten vorzusetzen, um zu vermeiden, einen „neuen Mubarak“ zu erschaffen. Auch andere potenzielle Präsidentschaftskandidaten vertraten diese Linie, darunter auch der salafistische Hazem Abu Ismail und Amr Moussa. Amr Moussa, langjähriger Außenminister unter Mubarak, wurde wegen seiner wachsenden Popularität einst von diesem zum Präsidenten der Arabischen Liga gemacht, um einen potenziellen Rivalen aus dem Weg zu räumen. Eine im Dezember durchgeführte Gallup-Umfrage bestätigt ältere Erhebungen, nach denen er bei den Ägyptern der populärste Kandidat ist. Da er jedoch in den vergangenen Wochen zunehmend militärkritisch aufgetreten ist, sind seine Chancen, von den Muslimbrüdern unterstützt zu werden, gesunken. Jüngst äußerte er sich – anders als die Muslimbrüder – kritisch über den “Umgang durch das Regime mit den inzwischen angeklagten europäischen und US-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen”:http://www.theeuropean.de/sailer-matthias/9865-aegyptens-militaerrat-und-die-westlichen-gefangenen. An anderer Stelle sagte er, dass eine Machtübergabe des Militärrats an eine zivile Führung schnell erfolgen muss und alles andere eine „Katastrophe für jeden“ wäre. Auch dürfe das Militär in einem zivilen Staat kein Eigenleben haben. Doch gleichzeitig kann er durch diese Äußerungen von der militärkritischen Stimmung in der Bevölkerung profitieren. Seine größte Achillesverse ist sicherlich seine Mubarak-Vergangenheit. Die zehn Jahre als Außenminister könnten ihm im Wahlkampf schaden, sofern einer seiner Gegenkandidaten mit ausreichend finanzieller Unterstützung und Einfluss diesen Punkt aufgreift. Auch die Muslimbrüder stören sich an diesem Punkt. Doch angesichts dessen nichtsdestotrotz stark gebliebener Popularitätswerte sollte man eine Kooperation noch nicht ausschließen – einen geeigneteren Kandidaten gibt es für die Brüder bisher nicht: Ahmed Shafiq, der letzte Premierminister unter Mubarak, fällt wegen dessen Mubarak-Nähe aus. Der Anwalt Salim Al-Awa kommt wie Aboul Fotouh und Abu Ismail wegen seines islamistischen Profils nicht infrage. Die anderen Kandidaten fallen ebenfalls in diese Kategorie, haben kaum realistische Chancen oder sind zu kritisch gegenüber dem Militärrat.

Noch sind sechs Wochen Zeit

Damit stehen die Muslimbrüder bisher ohne Kandidat da. Sollten sie keinen besser geeigneten neuen Kandidaten finden, könnte ihre Wahl doch noch auf Amr Moussa fallen. Doch noch sind sechs Wochen Zeit und die Unterstützung der Muslimbrüder darf nicht unterschätzt werden. Ihr Mobilisierungs- und Organisationspotenzial könnten zusammen mit ihren finanziellen Ressourcen selbst den populärsten Kandidaten, zum Beispiel Amr Moussa gefährlich werden. Sollten die Muslimbrüder einen Konsenskandidaten finden, der auch für den Militärrat tragbar wäre, würde die Machtfülle der Generäle so einem Kandidaten erhebliche Vorteile im Wahlkampf verschaffen. Die Gallup-Umfrage im Dezember zeigte zudem, dass 55 Prozent der Ägypter noch keinen Favoriten haben – ein weiteres Zeichen, dass ein neuer, von der Bruderschaft unterstützter Kandidat noch großes Wählerpotenzial hätte. Am Wochenende wurden Gerüchte verbreitet, dass der aktuelle Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, dieser Kandidat werden soll. Dieser dementierte jedoch.

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