Machterhalt um jeden Preis

von Said Yeganeh9.12.2014Außenpolitik

Nach der 20-jährigen Verheimlichung des Atomwaffenprogramms durch die Mullahs und zehn Jahren zwecklosen Dialogs mit den iranischen Machthabern bleibt die Frage: Was nun?

bq. Beschwichtigen heißt, ein Krokodil zu füttern, in der Hoffnung, dass es einen zuletzt frisst. (Winston Churchill)

Vor 12 Jahren hat die iranische Hauptopposition, die Volksmojahedin Iran, das Atomprogramm der Mullahs ans Licht gebracht. Dies geschah 2002 auf einer Pressekonferenz in Washington D.C. und hat der Diplomatie mit den Mullahs eine neue Dimension gegeben. Daraufhin haben die Vertreter der iranischen Opposition während dutzender Pressekonferenzen in den USA und in der EU die Weltgemeinschaft durch belegte Berichte auf die geheimen Einrichtungen Irans, die zur Herstellung atomarer Rüstung dienen, aufmerksam gemacht. Diese Informationen über die Urananreicherung, die Tests spezieller nuklearer Zünder, den Bau von Trägerraketen usw. wurden nach und nach von der internationalen Atomenergiebehörde IAEO, den US-Geheimdiensten und dem Pentagon, aber auch von weiteren westlichen Regierungen bestätigt.

Trotz der Warnungen und Besorgnisse der Weltgemeinschaft gingen die unendlichen und aussichtslosen Atomgespräche, die inzwischen seit mehr als zehn Jahren andauern, weiter. Die Dialoge sollten dazu dienen, die Mullahs zum Einlenken zu bewegen und sie davon abzuhalten, die Atombombe zu bauen. Tatsächlich aber haben sie wertvolle Zeit gewonnen und sich mittlerweile in Sachen Technik und Vorrat gut ausgerüstet, sodass momentan niemand ahnen kann, was sie in Wirklichkeit besitzen und wo was versteckt ist. Die Vergangenheit zeigt nur die Undurchsichtigkeit und Tricks des iranischen Regimes. Das macht die ganze Geschichte unseriös und unglaubwürdig.

Die Verlängerung der jüngsten Atomgespräche um sieben Monate verschafft dem iranischen Regime noch mehr Zeit. Dass die Verhandlungen noch nach einem Jahr zu keiner Vereinbarung geführt haben, beweist die Schwäche und Verletzlichkeit des iranischen Regimes: Trotz unberechtigter Zugeständnisse des Westens – in Form ihre Distanzierung von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates – ist dieses nicht in der Lage, das Vorhaben der Herstellung einer Atombombe aufzugeben. Denn es geht um seine eigene Existenz.

Machterhalt um jeden Preis

Die Existenz der Mullahs muss man auch im Kontext des Nahost-Konflikts sehen. Obwohl die Vertreibung des iranischen Regimes aus der Region, besonders aus Syrien und dem Irak, zur Lösung der Krise erforderlich ist, versuchen manche, es im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) als Verbündeten zu gewinnen – das ist entweder ein geistloses Versehen oder ergibt sich aus ihren Interessen.

Am 3. Dezember trafen sich 60 Länder der internationalen Allianz gegen den IS in Brüssel. Kurz vor Beginn des Treffens hatte das US-Verteidigungsministerium berichtet, dass erstmals auch iranische Kampfflugzeuge im benachbarten Irak IS-Stützpunkte angegriffen hätten. Am selben Tag dementierte die Führung in Teheran den Einsatz von iranischen Kampfflugzeugen gegen den IS und bekundete, die iranische Strategie dem IS gegenüber habe sich nicht geändert. Am 6. Dezember sagte Ebrahim Rahimpur, Vize-Außenminister der Mullahs, der britischen Zeitung „Guardian“, die iranischen Kampfflugzeuge seien zur „Verteidigung der Interessen ihrer Freunde im Irak“ geflogen.

Wenn die Mullahs in die irakische Krise verwickelt werden, würde weder ihr Weg zur Atombombe aufgehalten noch der IS beseitigt werden. Im Gegenteil: Die Terrormaschine des IS würde umso mehr befeuert, denn die Anwesenheit des iranischen Regimes in der Region vertieft die religiösen Konflikte.

So beschäftigen die Mullahs die Weltgemeinschaft, damit über ihre seit drei Jahrzehnten im Iran existierende Schreckensherrschaft nicht gesprochen wird. Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, berichtete am 27. Oktober, dass der Iran weltweit die höchste Hinrichtungszahl pro Kopf hat, und dass in der Amtszeit von Hassan Rouhani 852 Menschen hingerichtet wurden, darunter acht Minderjährige. Es geht um Machterhalt um jeden Preis – und dafür brauchen die Mullahs auch die Atombombe.

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