Wer einmal lügt ...

von Said Yeganeh25.06.2015Außenpolitik

Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen in die letzte Runde. Die internationale Gemeinschaft hat zuletzt vor allem eines gezeigt: Schwäche. Das ist gefährlich, denn das iranische Regime hat bewiesen, dass ihm nicht zu trauen ist.

Die letzte Runde der Atomgespräche zwischen Iran und den P5+1 hat in Wien begonnen. Die beispiellos langwierigen Verhandlungen der Geschichte sollen dem Weltfrieden und der allgemeinen Sicherheit dienen. Aber nicht nur die Länge der Verhandlungen ruft Zweifel hervor, ob man dem im Iran herrschenden Klerus vertrauen kann. Zwei Jahrzehnte lang hat das iranische Mullah-Regime seine Partner belogen und die ganze Welt getäuscht. Was die Welt schon mehrmals nach einer Verhandlungsphase erlebt hat, trat auch nach der vorigen Sitzungsrunde wieder ein: Die iranischen Unterhändler waren noch nicht nach Teheran zurückgekehrt, da verfügte Khamenei in der Heimat, er werde niemals zulassen, dass seine militärischen Anlagen von irgendjemand inspiziert würden. Damit war – das wäre leicht zu konstatieren, wenn man diesem Regime nur realistisch gegenüberstünde – klargestellt, dass die Verhandlungen gar keine Basis in der Wirklichkeit haben.

Niemand weiß, was die Mullahs eigentlich besitzen. Sie geben sich jetzt kompromissbereit, aber nur wegen der verheerenden Folgen, die die Sanktionen in ihrer Wirtschaft herbeigeführt haben. Besorgnis und Bedenken, wie man mit dem Paten des internationalen Terrorismus umgehen soll, sind immer größer geworden, wenn sie auch die westlichen Verhandlungspartner noch nicht zu einem festen Nein dem Regime und seinen Machenschaften gegenüber motiviert haben.

Die Einmischung der Mullahs in die inneren Angelegenheiten des Irak, Jemens, Syriens etc. ist allgemein bekannt. Am 9. Juni 2015 hat „Bloomberg View“ berichtet, dass der Iran nach Recherchen von Experten in den Jahren 2012 und 2013 dem Regime in Damaskus zwischen 14 und 15 Milliarden US-Dollar an militärischer und wirtschaftlicher Hilfe zugewendet hat, obwohl die Banken und Unternehmen des Iran vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten sind. So schlimm, wie die Mullahs die Sanktionen darstellen, können sie offensichtlich nicht sein. Schlimm wäre es dennoch, sie fallen zu lassen.

Endlich kann der Kongress gegen die „Willkür der Schwäche“ vorgehen

Präsident Obama hat ausgesagt, dass iranische Guthaben im Wert von mindestens 150 Milliarden US-Dollar als Folge der lähmenden Sanktionen eingefroren in überseeischen Banken liegen. Experten meinen, wenn das iranische Regime heute schon Milliarden seiner begrenzten Ressourcen zur Unterstützung seiner Anhängerschaft im Mittleren Osten benutze, werde es nach der Aufhebung der Sanktionen noch mehr dafür aufbringen.

Senator Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten, hat am Montag, dem 15. Juni 2015, an Präsident Obama geschrieben: „Es verschlägt einem den Atem, wenn man mit ansehen muss, wie weit die 5+1-Mächte sich während der Verhandlungen mit dem Iran von ihren ursprünglichen Zielen und Erklärungen entfernt haben.“

Im vorigen Monat musste Obama ein Gesetz unterzeichnen, das dem Kongress eine Frist von 30 Tagen einräumt, innerhalb derer er eine endgültige Vereinbarung mit Teheran ablehnen kann und innerhalb derer die über den Iran verhängten Sanktionen nicht aufgehoben werden dürfen. Wenn der Kongress für eine Ablehnung des Abkommens stimmt, hat die Regierung 12 Tage Zeit, um dieser Ablehnung ihr Veto entgegenzusetzen. Danach bleiben dem Kongress 10 Tage, um das Veto außer Kraft zu setzen. Dieses Gesetz ist aufs Höchste zu begrüßen. Schon seit Jahren erhebt sich Unmut im Kongress über die Nachgiebigkeit der US-Regierung dem iranischen Regime gegenüber. Mit diesem Gesetz wird die „Willkür der Schwäche“, die diese Administration dem Iran gegenüber an den Tag legt, wirksam beschnitten.

Es gibt keine Sicherheit, nicht betrogen zu werden

Samantha Power, Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, erschien vorige Woche bei einer Anhörung vor Abgeordneten des US-Kongresses und behauptete, die Sanktionen könnten, falls Teheran betrüge, leicht wiederhergestellt werden.

Über 93 Prozent der iranischen Parlamentsabgeordneten stimmten am Sonntag, den 21. Juni einem Gesetzentwurf zu, Inspektionen von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu verhindern. Auch die Befragung iranischer Atomwissenschaftler durch IAEA-Inspektoren soll verboten werden. Wie oft ist die internationale Gemeinschaft von den Mullahs schon belogen worden! Woher will man die Sicherheit nehmen, Teheran werde gerade jetzt nicht betrügen?

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