von Sahra Wagenknecht - 12. 07. 2019

"Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr."

von Sahra Wagenknecht - 19. 05. 2019

„Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten. Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping - die großen Probleme unserer Zeit werden von der sogenannten GroKo nicht angegangen“, erklärt Sahra Wagenknecht.

von Sahra Wagenknecht - 24. 04. 2019

"Die Bundesregierung muss alles dafür tun um zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht."

von Sahra Wagenknecht - 29. 03. 2019

"Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar." So antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU.

von Sahra Wagenknecht - 12. 12. 2018

"36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange." Von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht.

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