Die USA praktizieren den Terror

Sahra Wagenknecht8.01.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

Wie der irakische Premier dem dortigen Parlament mitteilte, hielt sich Soleimani wegen bilateraler Friedensbemühungen mit Saudi Arabien, die vom Irak vermittelt wurden, in seinem Land auf. Offensichtlich fürchten die USA, dass der Nahe Osten endlich zur Ruhe kommt. Warum? Weil sie dann weniger Waffen verkaufen können?Weil ihre Militärbasen und Truppen überflüssig würden?

Die USA kämpfen nicht gegen den Terror, sondern erzeugen und praktizieren ihn – mit völkerrechtswidrigen Kriegen und kriminellen Drohnenmorden auf fremdem Territorium. Die jüngsten Drohungen Trumps, iranische Kulturstätten anzugreifen, stehen auf einer Stufe mit der Barbarei des IS oder der Taliban. Nicht Soleimani, sondern Trump ist der Terrorist Nr. 1 auf unserer Welt!

Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen endlich ein Mindestmaß an Haltung und Rückgrat an den Tag legen und die Kriegspolitik der USA klar verurteilen. Deutschland und die EU brauchen eine eigenständige Außenpolitik, die das Völkerrecht und die Demokratie respektiert. Dazu gehört, dass man den Wunsch des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umgehend und vollständig erfüllt statt die Soldaten der Bundeswehr nur teilweise und vorübergehend aus dem Irak abzuziehen. Dazu gehört auch, die US-Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen, damit sie nicht länger für völkerrechtswidrige Kriege und Drohenmorde genutzt werden können. Wir dürfen uns von Trump nicht in einen großen Krieg hineinziehen lassen, sondern müssen alles dafür tun, ihn zu verhindern!

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