Kaum Kontrolle über den Verbleib der deutschen Waffen

von Sahra Wagenknecht12.07.2019Europa, Medien

“Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.”

“Die Große Koalition genehmigte von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 4,8 Milliarden Euro — eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent.

Zur Überraschung steht Ungarn an der Spitze der Empfängerländer mit einem genehmigten Gesamtvolumen von 1,76 Milliarden Euro. Das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann liefert 44 Leopard II Panzer und 24 Panzerhaubitzen. Die Regierung unter Viktor Orban rüstet massiv auf. Im Mai hatte der autoritäre Regierungschef in einer Rede die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes angekündigt.

Unter den Empfängerländer finden sich mit Ägypten (800 Millionen Euro) und den Arabischen Emiraten (206 Millionen Euro) zwei Länder, die im Jemen Krieg führen. Im Koalitionsvertrag aus dem März 2018 hatte die Bundesregierung sich vorgenommen, Exporte an „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten“ zu stoppen.

Die Bundesregierung verletzte damit nicht nur die Rüstungsexportrichtlinien und den eigenen Koalitionsvertrag, kritisiert Sevim Dagdelen. „Die Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen sind der Bundesregierung offenbar wichtiger, als Kriege und Konflikte beizulegen“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Kaum Kontrolle über den Verbleib der deutschen Waffen

Die Bundesregierung hatte erst vor zwei Wochen ihre Exportrichtlinien aktualisiert — nach monatelangen Verhandlungen. Sie seien vermeintlich Ausdruck der schärferen Genehmigungspraxis. Der Verbleib exportierter Waffen solle stärker kontrolliert werden. Solche Kontrollen fanden seit ihrer Einführung 2015 allerdings erst drei Mal statt. Saudi-Arabien war nicht darunter, obwohl das Land die Koalition im Jemen anführt und jahrelang deutsche Rüstungsgüter im Milliardenwert bezog.

Sahra Wagenknecht kritisiert den Anstieg der Rüstungsexporte scharf: „Wenn es nicht einmal möglich ist, die selbst gesteckten Ziele auch nur ein Jahr einzuhalten, braucht es offensichtlich mehr Konsequenz: ein Verbot von Waffenexporten!“ Der Waffennachschub in Krisengebiete müsse unterbunden werden, die Waffenproduktion auf zivile Industrieproduktion umgestellt, schreibt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.”

Quelle: Die LINKE im Bundestag

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Spielregeln der Ordnungspolitik

Ich bin Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft– und zwar von ihren leitenden Prinzipien, die die Gründungsväter Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard formuliert haben. Die Soziale Marktwirtschaft hat in siebzig Jahren bewiesen, dass sie das beste Wirtschafts-, ab

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu