Was für eine verlogene Politik!

Sahra Wagenknecht14.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Sahra Wagenknecht über den Koalitionszoff zwischen Union und SPD zur Grundrente.

“Es ist doch ein schlechter Witz, was die GroKo bei der Grundrente aufführt. Statt sich darum zu kümmern, dass Menschen die ihr Leben lang arbeiten, im Alter nicht in Armut leben müssen, ist man noch nicht mal in der Lage, sich auf eine Mini-Grundrente zu einigen, die mit 890 Euro noch unterhalb der Armutsschwelle liegen würde.

Nun fordert die Union als „Kompensation“ dafür, das Leben armer Rentner mit einer solchen Grundrente etwas erträglicher zu machen, auch noch “Entlastungen für Unternehmen”. Konkret geht es ihr darum, dem Unternehmerlager, das in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren hat, ein Steuergeschenk in Höhe von 10 Milliarden Euro zu überreichen. Die Grundrente übrigens – wenn sie denn kommt – wird ganze 3 Milliarden Euro kosten, weil höhere Ausgaben zugunsten alter Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nach Meinung der Union nicht finanzierbar wären…

Was für eine verlogene Politik! Anstelle dieses skandalösen Geschachers um eine viel zu niedrige Grundrente brauchen wir endlich eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, und Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Denn gute Löhne sind die beste Prävention gegen Altersarmut.”

 

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