Was für eine verlogene Politik!

Sahra Wagenknecht14.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Sahra Wagenknecht über den Koalitionszoff zwischen Union und SPD zur Grundrente.

“Es ist doch ein schlechter Witz, was die GroKo bei der Grundrente aufführt. Statt sich darum zu kümmern, dass Menschen die ihr Leben lang arbeiten, im Alter nicht in Armut leben müssen, ist man noch nicht mal in der Lage, sich auf eine Mini-Grundrente zu einigen, die mit 890 Euro noch unterhalb der Armutsschwelle liegen würde.

Nun fordert die Union als „Kompensation“ dafür, das Leben armer Rentner mit einer solchen Grundrente etwas erträglicher zu machen, auch noch “Entlastungen für Unternehmen”. Konkret geht es ihr darum, dem Unternehmerlager, das in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren hat, ein Steuergeschenk in Höhe von 10 Milliarden Euro zu überreichen. Die Grundrente übrigens – wenn sie denn kommt – wird ganze 3 Milliarden Euro kosten, weil höhere Ausgaben zugunsten alter Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nach Meinung der Union nicht finanzierbar wären…

Was für eine verlogene Politik! Anstelle dieses skandalösen Geschachers um eine viel zu niedrige Grundrente brauchen wir endlich eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, und Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Denn gute Löhne sind die beste Prävention gegen Altersarmut.”

 

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu