Auf jeden EU-Abgeordneten kommen zwanzig Lobbyisten

Sahra Wagenknecht17.08.2019Europa, Medien

Die Berichte über Monsantos Politiker-Akten geben einen interessanten Einblick in die Machenschaften der Lobbyisten. Ich habe es in Brüssel selbst erlebt: Die Einladungen zu Luxus-Abendessen, die falsche Hilfsbereitschaft, die charmanten Bitten, sich auf ein unverbindliches Gespräch zu treffen. Es heißt, dass auf EU-Ebene auf jeden Abgeordneten zwanzig Lobbyisten kommen. Das Jahresbudget der Konzernvertreter beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro, rechnet Lobbycontrol vor.

“Wer möchte, kann jeden Abend auf einem anderen Empfang gut essen. Die Lobbyisten bieten ihren “Sachverstand” und Zuarbeit an, im Tausch gegen “kleine Anpassungen” an der einen oder anderen Stelle. Im EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss habe ich erlebt, dass viele Abgeordnete gerade aus dem konservativen und liberalen Lager diese “Hilfe” gerne annehmen. Das spart ihnen Arbeit, und viele von ihnen glauben tatsächlich, dass alles, was den Konzernen nützt, der Allgemeinheit dient.

Es überrascht mich daher kein bisschen, dass Monsantos PR-Agenturen listenweise Dossiers zu Politikerinnen und Politikern anlegen. Darin kategorisieren sie mit einem Ampelschema, bei wem sich ihr “Engagement” besonders lohnt.

Auch im Bundestag versuchen Lobbyisten ständig, die Politik zu beeinflussen. Wie hoffnungslos dieses Unterfangen bei uns LINKEN ist, zeigt sich daran, dass wir im letzten Jahr erneut als einzige Partei im Parlament keine Großspenden erhalten haben — und das ist auch gut so.

In vielen Bundesministerien und den anderen Fraktionen kehren Lobbyisten dagegen tagtäglich ein. Sie schreiben an Gesetzesentwürfen mit, beeinflussen über Hinterzimmertreffen, Sponsoring und Parteispenden die politische Agenda. Der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, weil Anti-Korruptions-Regeln zu lasch sind und zu wenig kontrolliert werden.

Das Ergebnis ist eine käufliche Politik – und eine politische Agenda in diesem Land, die sich nach den Interessen von Superreichen und Konzernen richtet. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen an der Demokratie und der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zweifeln.

Warum gibt es kein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag und den Ministerien? Wo bleibt die Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern bei Gesetzesinitiativen? Wir brauchen Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Interessenverbände unterbinden. Mit einem Verbot von Unternehmensspenden an Parteien können wir sicherstellen, dass sich die Politikerinnen und Politiker an den Interessen der Wähler orientieren und nicht am dicksten Geldbeutel.”

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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