Koalition zur Lösung drängender Probleme unfähig

Sahra Wagenknecht19.05.2019Politik

„Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten. Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping – die großen Probleme unserer Zeit werden von der sogenannten GroKo nicht angegangen“, erklärt Sahra Wagenknecht.

„Es liegt an der SPD zu erkennen, dass ein wirksamer sozial-ökologischer Fahrplan zur Klimarettung, deutliche höhere Renten und bessere Arbeit durch ein Verbot von Leiharbeit oder sachgrundlosen Befristungen mit der Union nicht zu machen sind. Es spricht Bände, dass es schon ein Kampf war, die Union dazu zu bewegen, die Paketboten vor dem Raub ihrer Sozialbeiträge zu schützen. Über die Grundrente aber wurde noch nicht einmal geredet. Statt Stillstand brauchen wir einen Politikwechsel, der die soziale und ökologische Wende zusammenbringt, damit durch mehr Gerechtigkeit und höhere Steuern für Superreiche wieder mehr in unser aller Zukunft investiert werden kann.“

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Komplize für rechten Terror

Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag. Wir müssen es aussprechen: Es ist Massenmord. Es ist ein gezielter Angriff gegen Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche. Egal wie man es nennt: Es war rassistischer und rechter Terror. Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von eine

Eine Sterblichkeitsrate von 3,4 Prozent ist erschreckend hoch

Die WHO errechnet bei Coronavirus-Erkrankten eine hohe Mortalitätsrate von 3,4 Prozent. Italien meldet sogar fast 5 Prozent. Rechnerisch würden damit Millionen Todesfälle drohen. Doch Experten warnen vor falschen Hochrechnungen. Die Daten erzählen nur die halbe Wahrheit.

Neue Migrationskrise geht auf Kosten der Gesundheit der Bundesbürger

Jens Spahn hat Angst. Man musste nur die Körpersprache des Gesundheitsministers beobachten, wie er bei Maischberger am Tresen saß, um zu wissen: dieser Mann, der sich bis vor kurzem noch für Kanzlermaterial hielt, ist hilflos angesichts der Krise, der er sich gegenüber sieht. Hilflos, und heillo

Jetzt kommt Merkels große Wirtschaftskrise

In der deutschen Wirtschaft geht mittlerweile die Angst um - die Angst vor einer großen Wirtschaftskrise. Diese Krise wird kommen, und es wird zu erheblichen Teilen Merkels Wirtschaftskrise sein. Alle Schuld daran auf den drohenden Ausbruch einer Corona-Epidemie zu schieben – wie man es im Berlin

Die Ramelow-Partei will die Reichen erschießen

An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen mit dem Satz: „Nach einer Revoluti

Merkels Rede wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht

Leider wurde diese Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte doch tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem.“ War sie in den letzten Wochen in Urlaub?

Mobile Sliding Menu