CSU-Debakel offenbart Staatsversagen

von Sahra Wagenknecht15.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Es sollte niemanden überraschen, dass die Parteien der ‘Großen’ Koalition keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung haben”, schreibt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht: Die CSU macht Politik gegen die Menschen

“Bayern hat gewählt. CSU und SPD befinden sich im freien Fall. Ich finde: Es sollte niemanden überraschen, dass die Parteien der ‘Großen’ Koalition keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung haben. Sie macht Politik gegen die Interessen der Menschen in diesem Land und hat immer wieder bewiesen, dass sie vor Wahlen zwar viel versprechen, aber danach nichts halten kann. Ich freue mich über den Zuwachs der LINKEN. Für den Einzug in den Landtag wird es aber leider nicht reichen. Wir brauchen dringend eine soziale und friedliche Alternative zur Goßen Koalition des Staatsversagens”, kommentiert Sahra Wagenknecht.

Katja Kipping: Die CSU hat auf rechte Hetze gesetzt

“Bayern hat ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangen Landtagswahl deutlich gesteigert. Für den Einzug in den Landtag hat es leider nicht gereicht. Wir werden weiter mit vielen anderen den Druck für soziale Gerechtigkeit erhöhen. Mein großer Dank geht an alle Wahlkämpfer*innen und das Spitzenduo Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar! Ihr habt Großartiges geleistet und den Landesverband echt vorangebracht. Gleichzeitig ist das Ergebnis der #ltwby18 eine krasse Watsche für Horst Seehofer und Markus Söder. In Bayern wurde heute eine Partei deutlich abgestraft, die im Wahlkampf auf rechte Hetze gesetzt hat. Ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck! Die große Beteiligung an den Protesten der letzten Wochen zeigen, dass viele Menschen für eine soziales, antirassistisches und freies Bayern stehen. 100.000 Menschen haben für die Beendigung des Pflegenotstands unterschrieben, 40.000 waren auf der Demo von #ausgehetzt und dem Bündnis gegen das verschärfte Polizeigesetz, 12.000 gingen unter dem Motto #ausspekuliert gegen die enormen Mietsteigerungen auf die Straße. Überall war DIE LINKE dabei. Wir sind alle Teil der Bewegung gegen eine autoritäre Rechte und wir werden weiter widerständig sein. #mehrfürdiemehrheit.”

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