Dieses Weiter-so in Berlin ist unerträglich

von Sahra Wagenknecht17.01.2018Innenpolitik

Was für ein „Durchbruch“ bei den Sondierungen in Berlin! Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut.

Und auf der Gegenseite: sprudelnde Gewinne und stetig wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste. Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust den Drangsalen von Hartz IV ausgesetzt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zu Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land. Da kann man nur hoffen, dass die SPD-Basis dazu in bestem Nahles-Deutsch sagen wird: „Nein, bätschi!“

Es muss ein Funke überspringen!

Gegen den entfesselten Globalkapitalismus, der die Interessen der Menschen mit Füßen tritt, brauchen wir einen Aufbruch von links. Die SPD bringt sich mit der neuen GroKo um ihren letzten Kredit, aber die Leerstelle wird derzeit nicht von links gefüllt. Wenn das so bleibt, werden Lohndrückerei und Sozialabbau noch viele Jahre weitergehen. Für die Wiederherstellung des Sozialstaates brauchen wir eine starke linke Volkspartei. Es geht darum, den Menschen die Hoffnung zurückzugeben, dass sich politisch etwas in ihrem Sinne bewegen lässt. Es muss ein Funke überspringen. Wir haben eine Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten. Damit darf man sich nicht abfinden, wenn man nicht zuschauen will, wie der rechte Zeitgeist immer stärker wird.

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