Warum stoppt die Bundesregierung Erdogan nicht?

Sahra Wagenknecht7.03.2017Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Warum ist der schändliche Flüchtlingsdeal, der Erdogan zum Türsteher Europas und uns alle von ihm erpressbar macht, immer noch nicht gekündigt?

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Es ist geschichtsvergessen, anmaßend, unverschämt und nicht akzeptabel, dass der türkische Despot Erdogan unserem Land Nazi-Praktiken unterstellt.

Es sollte sich in Sachen Unterdrückung der Meinungsfreiheit lieber an die eigene Nase fassen. Nur leider sind die Politiker von CDU, CSU und SPD, die sich jetzt mit solchen und ähnlichen Äußerungen medial zu Wort melden, nur im Empören so groß.

Viel wichtiger wären aber endlich klare Konsequenzen: Warum wird der Werbefeldzug türkischer Politiker in Deutschland nicht von der Bundesregierung gestoppt, so wie es die Regierungen in den Niederlande und Österreich für Ihre Länder entschieden haben?

Warum sind trotz der wiederholten Provokationen aus der Türkei immer noch Bundeswehrsoldaten in Incirlik stationiert? Warum fließen die EU-Vorbeitrittshilfen in Höhe von über 600 Millionen Euro pro Jahr unverändert an Erdogans Türkei?

Warum werden weiter deutsche Waffen das despotische Regime geliefert, das sie dann im Krieg gegen die eigene Bevölkerung einsetzt? Und vor allem:

Warum ist der schändliche Flüchtlingsdeal, der Erdogan zum Türsteher Europas und uns alle von ihm erpressbar macht, immer noch nicht gekündigt? All das hätte die Große Koalition längst auf den Weg bringen können. Inzwischen sind diese Schritte überfällig. Der Wettlauf in der deutschen Politik um die lautesten Empörungszitate wird Erdogan dagegen ganz sicher nicht in die Schranken weisen, sondern ihn nur zu weiteren Provokationen anstacheln. Es ist Zeit zum Handeln!

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