Steuergerechtigkeit - mit Schäuble nicht

von Sahra Wagenknecht6.12.2016Innenpolitik, Wirtschaft

Aktuell gehen dem Fiskus jedes Jahr über 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen verloren. Ebenso verzichtet der Finanzminister jedes Jahr auf Milliardenbeträge, weil er steinreiche Firmenerben privilegiert und Superreiche verschont. Steuergerechtigkeit gibt es mit Schäuble nicht.

Ich habe so langsam wirklich genug von dieser schwarzen Null!

Fast jede Woche wirbt Finanzminister Schäuble für längeres Schuften statt gute Rente – und nun simuliert er auch noch Gerechtigkeit, indem Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro angekündigt, die angeblich vor allem die Mittelschicht entlasten sollen. Unehrlich ist das schon deshalb, weil in der inzwischen über 11jährigen Regierungszeit der Union die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gegangen und gerade die Mittelschicht immer mehr unter die Räder gekommen ist. Superreiche und Konzerne hat Merkels Regierung massiv entlastet – alle anderen hatten am Ende eher weniger in der Brieftasche. Warum sollte jetzt von der Union ein gerechtes Steuersystem zu erwarten sein?

Steuergerechtigkeit gibt es mit Schäuble nicht

Hinzu kommt, dass 15 Milliarden zwar nach viel Geld klingt, aber gerade bei mittleren Einkommen hat die “kalte Progression” in den letzten Jahren die Steuerlast spürbar erhöht. Die jetzt groß angekündigten “Entlastungen” sind für die Bezieher mittlerer Einkommen allenfalls ein Ausgleich dafür, oft noch nicht einmal das. Viel entscheidender ist: aktuell gehen dem Fiskus jedes Jahr über 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen verloren. Ebenso verzichtet er jedes Jahr auf Milliardenbeträge, weil er steinreiche Firmenerben privilegiert und Superreiche verschont. Fakt ist also: Steuergerechtigkeit gibt es nicht mit Schäuble – wohl aber mit uns Linken: Wir sagen: Steuern runter für kleine und mittlere Einkommen, Millionärssteuer einführen, soziale Leistungen und Infrastruktur ausbauen!

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