Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel

von Sahra Wagenknecht15.04.2016Innenpolitik

Nach dem Erdogan-Schmähgedicht lässt die Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann zu. Zugleich kündigte Merkel an, den Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018 abzuschaffen. Auf Böhmermann könnten jetzt bis zu drei Jahre Haft zukommen. Auf Facebook haben sich verschiedene Politiker zu Merkels Entscheidung geäußert – alle kritisieren das Ermittlungsverfahren

Christian Lindner (Generalsekretär FDP) erklärt auf Facebook:

„Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung zu Böhmermann ist sehr groß. Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) erklärt auf Facebook

„Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur
Strafverfolgung im Fall #Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.“ Die Erklärung von Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier auf

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die Bluse zu!

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminismus

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Busen starren

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deutsche Seelenhygiene

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu