Das Gerede von der Würde des Bundespräsidenten ist das Misstrauensvotum der Parteien gegen sich selbst. Jost Kaiser

Sächsische Regierung bagatellisiert Rassismus

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Es ist unerträglich, dass die Staatsregierung in Sachsen durch mangelnde Polizeipräsenz vor Ort dazu beiträgt, dass die Situation eskaliert. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten weiter versucht zu bagatellisieren, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet und bekämpft wird.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Herbert Ammon, Dokumentation - Texte im Original.

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Mehr zum Thema: Rassismus, Migration, Chemnitz

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