Ich bin nur ein einfacher Arbeiter im Weinberg des Herrn. Joseph Ratzinger

Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel

Nach dem Erdogan-Schmähgedicht lässt die Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann zu. Zugleich kündigte Merkel an, den Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018 abzuschaffen. Auf Böhmermann könnten jetzt bis zu drei Jahre Haft zukommen. Auf Facebook haben sich verschiedene Politiker zu Merkels Entscheidung geäußert – alle kritisieren das Ermittlungsverfahren

Christian Lindner (Generalsekretär FDP) erklärt auf Facebook:

„Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung zu Böhmermann ist sehr groß. Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) erklärt auf Facebook

„Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur
Strafverfolgung im Fall #Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.“ Die Erklärung von Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier auf SPD.de:

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) erklärt auf Facebook

„Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdogan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.“

Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) erklärt auf Facebook

„Ich halte die Entscheidung der Kanzlerin für falsch. Gerade gegenüber Erdogan, der die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, hätte Merkel diese Werte unmissverständlich hochhalten müssen.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hamed Abdel-Samad, Barbara Köster, Egidius Schwarz.

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