„Wenn ich das schon höre“

Sahra Wagenknecht18.02.2014Außenpolitik

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sie Europa feindlich gesinnt. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Europagegner, Billiggeld und einen, der sich schämen sollte.

*The European: Frau Wagenknecht, vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Leben wir in einer Zeit, die mit der damaligen vergleichbar ist?*
Wagenknecht: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber es gibt natürlich Konstellationen, die sich ähneln. Europaweit erstarken Kräfte, die auf eine nationalistische, reaktionäre und fremdenfeindliche Karte setzen. Wir haben teilweise offen faschistische Parteien. Da ist Griechenland wohl das krasseste Beispiel …

*The European: … mit der Goldenen Morgenröte.*
Wagenknecht: Genau. Das ist eine Nazi-Partei, die in Umfragen an die zehn Prozent bekommt. Die Gefahr, dass solche Kräfte bei der Europawahl gut abschneiden, gibt es europaweit.

*The European: Das hängt in Deutschland auch davon ab, ob Ihre Partei eine Alternative anbieten kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Linken vorgeworfen, ein Feind Europas zu sein.*
Wagenknecht: Wenn irgendetwas den Rechtspopulisten Wähler zutreibt, dann genau die unkritische Verteidigung der EU, wie sie Sigmar Gabriel betreibt. Er sollte sich beim Stichwort europafeindlich lieber an die eigene Nase fassen.

„Wer so ein Europa gestaltet, ist Europagegner“

*The European: Warum sollte das so sein?*
Wagenknecht: Es gibt doch einen Grund dafür, dass sich immer mehr Leute von dieser EU abwenden. Sie haben das Gefühl, dass das meiste, was aus Brüssel kommt, zu ihrem Schaden ist. Und dafür gibt es Gründe. Wenn die EU-Kommission eine Richtlinie macht, geht die vorher durch die Hände der interessierten Wirtschaftskreise. Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand haben da keine Lobby. Wer so ein Europa gestaltet, ist der eigentliche Europagegner, denn er zerstört den Rückhalt für die europäische Idee.

*The European: Haben Sie ein Beispiel?*
Wagenknecht: Denken Sie an den Vorstoß zur europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung, der zum Glück am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist. Auch in vielen anderen Bereichen macht die Kommission Lobbypolitik für große Unternehmen. Möglichst viel soll auf den Markt geworfen, dereguliert und privatisiert werden.

*The European: Welche Bereiche meinen Sie?*
Wagenknecht: Zum Beispiel die Bankenregulierung. Da unternimmt Europa noch weniger als die USA, obwohl die Wallstreet dort wirklich mächtig ist. Der europäische Trennbankenentwurf ist ein schlechter Witz! EU-Kommissar Michel Barnier sollte sich in Grund und Boden schämen.

*The European: Was stört Sie an dem Vorschlag?*
Wagenknecht: „Eigenhandel, wenn er nur der Gewinnerzielung dient, soll abgetrennt werden …“, – wenn ich das schon höre. Natürlich werden alle Banken sagen, dass keines ihrer Geschäfte nur der Gewinnerzielung dient. Logisch, das sind ja alles ganz wohltätige Organisationen. Die Umgehungsmöglichkeiten sind also groß wie Scheunentore. Das zeigt, welche Macht Wirtschaftslobbyisten in Brüssel haben. Wer diese Machtverhältnisse wegschweigt, nützt den Rechtspopulisten.

*The European: Wie das?*
Wagenknecht: Weil die Menschen sich dann nur noch von denen verstanden fühlen. Wer ein soziales und demokratisches Europa will, muss die heutige EU kritisieren und darüber reden, wie es anders ginge.

*The European: Was wollen wir eigentlich für ein Europa, Frau Wagenknecht?*
Wagenknecht: Natürlich brauchen wir in bestimmten Bereichen europäische Regeln, nur nicht da, wo die Kommission in ihrer Regulierungswut vorzugsweise welche schafft. Was wir bräuchten, wären europäische Mindeststeuersätze für Konzerne und Vermögen, um das unsägliche Steuerdumping zu beenden. Noch mehr Kompetenzverlagerung von den nationalen Parlamenten hin zu demokratisch kaum kontrollierten Institutionen brauchen wir dagegen nicht.

*The European: Es gibt doch kaum noch Felder, auf denen die EU nichts zu sagen hat …*
Wagenknecht: Doch, in der Steuerpolitik. Und dort vor allem bei der Vermögens- und Unternehmenssteuer. Also da, wo es eigentlich wichtig wäre. Denn genau diese Steuern zielen auf die sogenannten mobilen Faktoren ab, die leicht überall hingehen können.

„Da ist gar nichts gelöst“

*The European: Europa hat sich stabilisiert, der schlimmste Teil der Krise ist überstanden.*
Wagenknecht: Ach was, mit dem vielen billigen Geld der EZB wurde Zeit gekauft. Sollte die Geldpolitik irgendwann wieder gestrafft werden, brennt die Krise sofort wieder lichterloh. Aber wollen wir für die nächsten 100 Jahre die Banken mit Billiggeld vollpumpen, Finanzblasen anheizen und zugleich einen Zinssatz haben, der die Sparer enteignet? Wir haben nach wie vor viel zu viele Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung: bei den Banken, bei den Staaten, auch bei vielen Unternehmen. Also: Da ist gar nichts gelöst. Das wird irgendwann zurückschlagen.

*The European: Und wenn es dann zurückschlägt, dann schlägt die Stunden der Linken?*
Wagenknecht: Das klingt ja, als würden wir nur darauf warten, dass alles zusammenbricht. Nein, wir schlagen Lösungen vor, die den großen Crash vermeiden würden.

*The European: Was schlagen Sie vor?*
Wagenknecht: Natürlich könnten wir längst kaputte Banken zulasten ihrer Eigentümer und Gläubiger abwickeln. Natürlich könnten wir eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre einführen und so die Staatsschulden reduzieren. Das haben wir immer gefordert und inzwischen hat es sogar die Bundesbank begriffen! Mit vielen unserer Forderungen waren wir anfangs allein, jetzt werden sie mehr und mehr aufgegriffen.

*The European: Und falls nicht?*
Wagenknecht: Wenn alles so weiter geht wie bisher, werden die Blasen auf den Finanzmärkten vielleicht noch eine Weile weiter aufgepumpt. Aber irgendwann platzen sie.

_Das Interview führten Thore Barfuss und Sebastian Pfeffer._

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