Von einer Sicherheitspolitik kann in Europa keine Rede sein. Tilman Brück

Dieser Weg wird kein leichter sein

Nach dreißig Jahren der Mubarak-Diktatur bereitet sich Ägypten mit Enthusiasmus auf die Demokratie vor. Der Weg dahin ist langwierig, der Prozess ist oft unorganisiert. Die Wahlen 2011 werden zum Testfall für die junge Demokratie.

Nach Jahrzehnten der Zensur, der Unterdrückung und der Tyrannei kann Ägypten nicht über Nacht zu einer echten Demokratie werden. Die intellektuellen Eliten und die breite Masse sind gleichermaßen ungeübt darin, Politik zu gestalten. Das gilt auch für mich. Die harte Hand Mubaraks hat dafür gesorgt, dass niemand außerhalb des loyalen Parteizirkels sich politisch betätigen konnte. Kompetenz wurde automatisch als Gefahr für die unbegrenzte Autorität des Diktators aufgefasst. Millionen von Menschen müssen sich jetzt mit dem Handwerkszeug der Demokratie vertraut machen – schließlich stehen in diesem Jahr noch zwei Wahlen an: die Wahl der über 400 Parlamentsabgeordneten und die Entscheidung über den ersten frei gewählten Präsidenten.

Testlauf für die junge Demokratie

Der erste Test für die junge Demokratie fand bereits einen Monat nach dem Rücktritt Mubaraks statt. Knapp 20 Millionen Ägypter (fast fünfzig Prozent der Wahlberechtigten) stimmten über geplante Verfassungsänderungen ab. Aber auch das war nur eine einfache Ja-Nein-Entscheidung. Doch wie sieht es aus, wenn es wirklich um Personen und Inhalte geht? Das ägyptische Volk will endlich abstimmen. Aber ist es in der Lage, mit den Herausforderungen eines demokratischen Wahlkampfes souverän umzugehen?

Ich suche wie viele andere auch immer noch nach der Partei, auf die ich setzen kann. Bisher bin ich noch nicht fündig geworden. Viele Parteien wurden ganz einfach von der Entwicklung der vergangenen Monate überrascht. Das kann sich durchaus positiv auswirken: Wo es keine Pläne gibt, sind der Kreativität auch keine Grenzen gesetzt. Doch genauso gut kann der Mangel an Organisation zum Chaos führen. Bereits heute zeigen sich Risse in der revolutionären Bewegung. Die einen wollen eine Partei gründen, die anderen setzen auf zivilgesellschaftlichen Aktivismus.

Gleichzeitig wagen sich ehemals verbotene Gruppen wieder an die Öffentlichkeit. Die Kommunistische Partei hat 90 Jahre nach ihrem Verbot angekündigt, sich wieder politisch engagieren zu wollen. Die Muslimbrüder haben gerade ihr erstes offizielles Treffen seit Jahrzehnten abgehalten. Sie haben einen Dialog mit den koptischen Christen begonnen und einen säkularen Ableger gegründet, in den auch Frauen und Christen eintreten können.

Ansteckender Enthusiasmus

Auch neue Parteien gründen sich. Ihr Enthusiasmus ist erfrischend. Doch der Teufel steckt oftmals in den (wenig durchdachten) Details. Jede Partei versucht, Begriffe wie Freiheit und Gerechtigkeit für sich zu reklamieren. Doch Organisationsstrukturen, Parteiprogramme und einflussreiche demokratische Politiker gibt es kaum. Ich habe den Eindruck, dass viele dieser Parteien vor allem junge Existenzgründer anziehen – und nicht darauf abzielen, eine neue Generation von Politikern hervorzubringen. Es ist bezeichnend, dass bisher keine der neuen Parteien einen Präsidentschaftskandidaten vorgestellt hat und die meisten sich auch weigern, unabhängige Kandidaten zu unterstützen.

30 Jahre Mubarak haben ihre Spuren hinterlassen. Politiker werden oftmals als korrupt angesehen – und dementsprechend argwöhnisch von den Revolutionären beäugt. Diejenigen, die „sauber“ genug sind, haben keine eigenen politischen Erfahrungen vorzuweisen. Es ist also unvermeidbar, das Ideal der Perfektion aufzugeben. Die Anfänge des demokratischen Wandels werden oft amateurhaft und hektisch sein. Mit der Zeit kommt die Erfahrung. Das bedeutet auch, dass Reformprozesse unter Umständen länger dauern werden. Doch es ist ein erstes Zeichen der Reife, dass die meisten Ägypter sich nicht auf die erstbeste Partei stürzen, sondern jenseits von rhetorischen Versprechen auch wirkliche Taten zur Unterstützung der jungen Demokratie sehen wollen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Kristin Jankowski, Dirk Emmerich, Andreas Püttmann.

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