Google ist nichts als eine Maschine, die Links findet und bereitstellt. Andrew Keen

NSU: Viele Fragen bleiben offen

Das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts München ordnet Sabine Leuthesser-Schnarrenberg, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D., die Urteilsverkündung ein und erklärt die gesellschaftliche Bedeutung des Prozesses.

Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein Schlussstrich darf auf gar keinen Fall gezogen werden. Die Frage, ob die NSU-Terrorzelle viel breiter vernetzt war, bleibt weiter unbeantwortet. Die Verfassungsschutzbehörden sind in der Pflicht, an der Aufdeckung dieser rechtsextremen Strukturen endlich aktiver mitzuwirken.

Das NSU-Verfahren war ein Mammut-Prozess mit intensivem Beweisverfahren. Es überzeugt, dass Frau Zschäpe wegen Mittäterschaft und nicht nur als Mitläuferin verurteilt worden ist. Der Senat des Oberlandesgericht München hat mit seinem Schuldspruch den Erwartungen entsprochen.

Das Gericht hat viele Indizien zusammengetragen, um die NSU als eine terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches zu bewerten. Frau Zschäpe als deren Mitglied und deren Mitglieder sind, ohne selbst einen Mord begangen zu haben, für alle Taten mitverantwortlich.

Leider bleiben viele Fragen zum Hintergrund des NSU offen. Wie weit geht deren Netzwerk? Gibt es mehr als das NSU-Trio? Wie und mit welcher Unterstützung vor Ort wurden die Opfer und die potenziellen Opfer auf der gefundenen Liste ausgesucht?

Die Verantwortung des deutschen Staates bleibt. Ermittlungen gegen das Unterstützerumfeld des NSU müssen weitergehen. Es darf nicht dazu kommen, dass wie im Zusammenhang mit dem Oktoberfestanschlag, Jahrzehnte später neue Ermittlungen aufgenommen werden müssen.

In den Neunzigern gab es bereits einmal ein Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, das bis in die Mitte der Gesellschaft Netzwerke spannte. Umso wichtiger ist eine verbale Abrüstung in der Flüchtlingsdebatte, um nicht Fremdenfeindlichkeit von Seiten der Politik Vorschub zu leisten.

Die Forderungen der Opfer sind berechtigt, dass deren Taten nicht in Vergessenheit geraten und die Aufklärung weiter geht. Sie brauchen endlich das Gefühl, das man ihre Anliegen ernst nimmt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oliver Götz, Oliver Götz, Jörg Hubert Meuthen.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Gerechtigkeit, Urteil, Nsu

Debatte

Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit

Medium_ecb64a7f18

Keine schwarz-rot-grüne Einheitsfront

Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer 'Erneuerung' hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu M... weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
08.08.2018

Debatte

Das Rechtsstaats– und das Demokratieprinzip

Medium_ecb64a7f18

Das Dilemma des Rechtsstaats

Grundsätzlich ist der Rechtsstaat einer der wichtigsten Garanten für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die Gleichheit vor dem Gesetz, die Bindung von Machthabern an Recht und Gesetz und die für a... weiterlesen

Medium_f9af24e46c
von Titus Gebel
01.06.2018

Debatte

Die Sparpolitik tötet Europa

Medium_f60e338cd0

Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen ihre Grundbedürfnisse erfüllen können und die bestmöglichen Chancen haben. Dazu brauchen wir Investitionen, besonders im Bereich der Bildung. Die ... weiterlesen

Medium_93c0f59a87
von Gesine Schwan
14.07.2017
meistgelesen / meistkommentiert