Wir sind alle Bahrainis

von Sabine Damir-Geilsdorf6.04.2011Außenpolitik

Anders als es die Regierung glaubhaft machen will, geht es beim Konflikt in Bahrain nicht um Religion. Vielmehr ist die Gesellschaft gespalten, weil Schiiten systematisch benachteiligt werden – mit ihrem Glauben hat das wenig zu tun, dafür mit dem korrupten Herrschaftssystem.

In Bahrain sind die Proteste vorerst niedergeschlagen. Mit Rückendeckung der Truppe vom Golfkooperationsrat, die vor allem aus saudischen Soldaten bestand, trieben Sicherheitskräfte die Demonstranten am 16.03. brutal auseinander. Es gab bisher mindestens 20 Tote, Hunderte Verletzte und Inhaftierte. Viele Menschen werden vermisst. Vorbei sind die Unruhen jedoch nicht: Diese Woche wurde ein Blogger inhaftiert, ein 15-jähriger Junge erschossen.

Gespaltene Gesellschaft

Die Regierung behauptet, die Oppositionellen seien Handlanger des Iran, die die nationale Einheit gefährden und einen konfessionellen Bürgerkrieg anzetteln wollten – ein Argument, das auch in der Vergangenheit immer wieder als Vorwand für Inhaftierungen diente. Iranische Kritik am Einmarsch der saudischen Truppen wurde dementsprechend sofort als unzulässige Einmischung sowie territorialer Anspruch Irans verurteilt und der Botschafter ausgewiesen. Nun berichten bahrainische Medien auch, die libanesische Hizbollah habe die Protestierenden ausgebildet, um das Regime mit Gewalt zu stürzen. Die sieben Oppositionsparteien, die sich bei den Protesten zu einem Block zusammengeschlossen haben, weisen diese Vorwürfe weit von sich. Sie berichten von Racheaktionen an der Bevölkerung, u.a. der Verschleppung von Verletzten aus Krankenhäusern. Zu dem Block gehört die schiitische Wifaq-Partei, die 2010 bei den Parlamentswahlen 18 von 40 Sitzen erlangt hatte und sich nach dem brutalen Eingreifen der Sicherheitskräfte aus dem Parlament zurückgezogen hat. Es gehören aber auch nicht religiös ausgerichtete Parteien dazu wie die politisch links stehende Nationale Demokratische Aktion, deren Generalsekretär inhaftiert wurde. Eine konfessionelle Dimension erhalten die Proteste, weil die schiitische Mehrheitsbevölkerung (etwa 70 Prozent) durch die sunnitische Herrscherfamilie diskriminiert wird in Arbeitsmöglichkeiten, Wohnungsvergabe, Infrastruktur. Die Aufhebung der Vergabe von Privilegien nach Konfessionszugehörigkeit, die die Gesellschaft spaltet, war eines der Ziele der Demonstranten. Ihr Slogan lautete dementsprechend: „Wir sind keine Schiiten und Sunniten, sondern alle Bahrainis.“ Aber das ist nicht das einzige Ziel: Die sieben Oppositionsparteien prangern auch die extreme Ungleichverteilung von Reichtümern an und fordern Maßnahmen gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Folter sowie die Freilassung politischer Gefangener. Vor allem aber die Einführung einer konstitutionellen Monarchie, die die Befugnisse des Königs beschränkt. Als Vorbild wird oft Großbritannien genannt. Denn in Bahrain gibt es zwar seit 2002 Wahlen und ein Parlament, aber nur eine der beiden Kammern wird gewählt. Die Mitglieder des Konsultativrats hingegen ernennt der König – ebenso alle Minister und Richter.

Die Furcht vor dem Länder-Domino

Saudi-Arabien aber fürchtet, die Proteste in Bahrain könnten ihre eigene unterdrückte schiitische Minderheit (etwa 2 Mio.) in den erdölreichen Provinzen an der Ostküste inspirieren. Dementsprechend berichten auch saudische Zeitungen von einer „iranischen Verschwörung“ in Bahrain. Längst brodelt es aber auch dort. Ein neues Kräfteverhältnis in dem kleinen geostrategisch wichtigen Inselstaat Bahrain interessiert offenbar auch die USA nicht, denn hier ist u.a. der Hauptstützpunkt für ihre 5. Flotte. Kritik wurde daher bislang nur vorsichtig geäußert. Auch europäische Politiker fahren weiter ihren Kuschelkurs mit autokratischen Machthabern am Golf, der „Stabilität“ garantieren soll.

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