Frauen wehrt Euch gegen Mütterchen Staat!

Sabine Beppler-Spahl10.12.2014Gesellschaft & Kultur, Politik

Mit neuen Gesetzen will die Regierung Frauen besser vor Vergewaltigung schützen. Doch erstens ist fraglich, ob das nötig ist, und zweitens: wo bleibt die gesellschaftliche Eigenverantwortung?

Frauen sollen besser vor Vergewaltigungen geschützt werden – deswegen steht im nächsten Jahr eine Änderung des Strafrechtsparagraphen 177 bevor. Worum es geht, “erklärte Uta-Maria Kuder (CDU)”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article134051436/Maas-will-strengeres-Gesetz-bei-Vergewaltigung.html: „Noch reicht zum Beispiel die verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen in vielen Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit (…) zu begründen“. Künftig soll daher gelten: Ein Nein ist ein Nein. Die Reform stellt also die vertrackte Frage nach der Zustimmung zum Geschlechtsakt in den Mittelpunkt und das wird mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Justizminister Heiko Maas begründet die bevorstehende Gesetzesergänzung mit „Schutzlücken“, die er anhand von Fallkonstellationen beschreibt: 1. Ein Täter droht dem Opfer zwar nicht mit Gewalt, aber mit beruflichen Nachteilen. 2. Frauen wehren sich nicht, weil sie Gewalt befürchten. 3. Ein Täter “nutzt ein Überraschungsmoment aus”:http://www.sueddeutsche.de/panorama/reform-des-sexualstrafrechts-vergewaltigungen-sollen-leichter-geahndet-werden-koennen-1.2207808. Doch sind diese Beispiele so schlüssig, wie der Minister tut? Auch das geltende Gesetz stellt die Nötigung zum Sex unter Strafe, wenn damit eine Lage ausgenutzt wird, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist.

Angeklagte können auch unschuldig sein

Wie die Beispiele zu bewerten sind, hängt von dem Kontext der Situation ab. Der Chef, der sich an seiner Mitarbeiterin vergeht und ihr (direkt oder indirekt) mit dem Verlust des Arbeitsplatzes droht, ist ein Vergewaltiger (allerdings auch nach geltendem Recht). Doch wie ist es, wenn sich die Mitarbeiterin nicht wehrt, weil sie eigene Interessen verfolgt? Kann sie sich (z.B. wenn ihre Hoffnungen enttäuscht werden) mit Fug und Recht als Vergewaltigungsopfer fühlen? Ist der Unterschied zwischen „sie ließ es geschehen“ und „sie wollte, dass es geschieht“ immer so klar zu trennen, wie der Minister sagt? Natürlich sollte Sex einvernehmlich erfolgen, doch der Umkehrschluss, dass es sich um eine Vergewaltigung handelt, wenn dies nicht explizit der Fall war, ist unzulässig.

Auch dürfen wir die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass der Angeklagte manchmal unschuldig ist. Es ist kein gutes Zeichen, wenn dieser Aspekt bei der Debatte wenig Berücksichtigung findet. Liegt es daran, dass die Unschuldsvermutung als störend empfunden wird, wenn es um ein Schutzgesetz geht? Wie leichtfertig die Begriffe „Täter“ und „Verdächtiger“ oder „Angeklagter“ vermischt werden, zeigte sich in einer Tagesschaumeldung. “Da hieß es”:http://www.tagesschau.de/inland/studie-vergewaltigung102.html: „Die Chancen, dass in Deutschland nach einer Vergewaltigung der Täter verurteilt wird, sind stark gesunken.“

Die Meldung leitete einen Bericht über eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens ein. Diese hatte ergeben, dass immer weniger Strafanzeigen wegen Vergewaltigung in einer Verurteilung endeten. Während vor 20 Jahren noch 22 Prozent (aus insgesamt 7000 wegen Vergewaltigung Angezeigten) verurteilt wurden, waren es 2012 nur noch “etwas mehr als acht Prozent (aus 6100 Fällen)”:http://www.kfn.de/home/Presseerklaerung_Vergewaltigung.htm. Ein Großteil der Fälle wird eingestellt, weil nicht genügend Beweise vorhanden sind und der Kläger die Klage zurückzieht, was tatsächlich stutzig macht. Trotzdem ist die Meldung in höchstem Maße irreführend, weil aus jeder Anzeige eine tatsächliche Vergewaltigung und aus jedem Angeklagten ein Täter gemacht wird.

Für manche mag es wie eine schlechte Nachricht klingen, wenn ein beträchtlicher Teil der Anzeigen nicht in einer Verurteilung endet. Für andere klingt es bedrohlich, wenn ein Gesetz verabschiedet werden soll, das das Ziel hat, mehr Verurteilungen herbeizuführen. Nie sollten wir vergessen, dass eine Verurteilung harte Gefängnisstrafen und ein lebenslanges Stigma zur Folge hat. Feministinnen, die immer für eine faire und ordentliche Rechtsprechung eingetreten sind, sollten auch bei Vergewaltigung auf rechtsstaatliche Standards pochen.

Die berühmte Feministin und Autorin Germaine Greer hat sich bei der Frage, ob es Vergewaltigungsopfern ermöglicht werden soll, vor Gericht anonym zu bleiben, deutlich dagegen ausgesprochen: „Ich finde, wenn du jemanden für sieben Jahre wegschließen möchtest, (…) weil er sich sexuelle Freiheiten bei dir genommen hat, dann solltest du dich zeigen und ihm vor Gericht ins Gesicht schauen“. Auch den Begriff der Vergewaltigung, wie er seit einigen Jahren diskutiert wird, hält sie für falsch, weil er von der Frage der Macht über die Frau abgekoppelt wurde.

Brauchen wir das neue Gesetz?

Tatsächlich dürfte das neue Gesetz viel dazu beitragen, die Definition dessen, was eine Vergewaltigung ist, zu verwässern – und das ist das vielleicht größte Problem. Jahrelang wurde, auch in feministischen Kreisen, aus guten Gründen darauf gepocht, dass Vergewaltigung ein Akt der Gewalt ist. Es ging dabei um die Dominanz und Herrschaft des Stärkeren über einen oder eine Schwächere. Doch das neue Gesetz, bei dem es um die Frage geht, was das Opfer wollte und ob es zugestimmt hat oder nicht, läuft Gefahr, diesen wichtigen Aspekt aus der Debatte zu verbannen.

Plötzlich geht es darum, wie Motive und Wahrnehmung der beiden Beteiligten ausgesehen haben könnten. Aus komplizierten zwischenmenschlichen Interaktionen werden Straftaten destilliert.

All das hat etwas Entwürdigendes an sich. Ist dies wirklich ein Gesetz für Erwachsene? Warum glaubt der Gesetzgeber, dass Frauen künftig in jedem Stadium des Beischlafs gefragt werden sollten, ob sie einverstanden sind? So als seien sie schwach, sprunghaft oder leicht verwirrbar? Frauen haben im Gegenteil längst bewiesen, dass sie für sich selbst sprechen können. Claire Fox, die Vorsitzende des Londoner Think Tanks Institute of Ideas schreibt dazu: „Frauen haben lange und hart für sexuelle Freiheit gekämpft. “Die Zustimmungsfrage droht diese Freiheit zu begrenzen“.”:http://www.heraldscotland.com/comment/guest-commentary/no-means-no-but-what-about-yes-1.1039025

Warum also brauchen wir das neue Gesetz? Dazu sagt Uta-Maria Kuder: „Wir müssen ein Signal senden, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist.” Offensichtlich glaubt sie, wir hätten Aufklärung nötig. Doch woher kommt dieses Bild von einer so rückständigen Gesellschaft? Spricht hier der Wunsch, alles unter Kontrolle zu bringen, was traditionell immer auch Elemente der Ambivalenz beinhaltet hat? Das Prinzip muss lauten: Weniger Gesetz, mehr Freiraum und Eigenverantwortung.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu