Schröder ist nicht der einzige Putin-Fan in der deutschen Politik

von Ruprecht Polenz24.03.2018Außenpolitik, Innenpolitik

„Für den Kreml ist der Einzug der AfD in den Bundestag ein Hauptgewinn. Mindestens seit 2009 hat die russische Führung ein Kontaktnetz zu EU-feindlichen Parteien gesponnen, deren wichtigste der französische Front National war. …

Durch den Einzug der AfD hat der Kreml nun gleich zwei gewichtige Partner im Bundestag, die in einer Art Zangengriff die russlandkritischen Bastionen im Zentrum der deutschen Politik beschießen können – die werden vor allem von der CDU und den Grünen gehalten…

Im Bundestag hat zuletzt die FDP immer wieder Zweifel an ihrer Haltung zu Russland aufkommen lassen. So plädiert der Vizepräsident des Bundestags Wolfgang Kubicki seit einiger Zeit dafür, die Sanktionen gegenüber Moskau fallenzulassen. Sonst werde man sich „weiter und weiter in den Kalten Krieg“ zurückbegeben. …

Nach Kubickis Ansicht war es ein auch ein großer Fehler, dass Theresa May Russland für die Nervengiftattacke auf den Doppelagenten verantwortlich machte. „Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die Nato wieder einen Feind braucht, damit sie ihre eigene Existenz rechtfertigt“, sagte Kubicki vor zwei Tagen im Deutschlandfunk. Der FDP-Mann macht sich auch für Nord Stream II stark, das umstrittene Projekt einer neuen Gasleitung von Russland nach Deutschland. Das Projekt sei „sehr klug“, weil es einen Teil der deutschen Gasversorgung sicherstelle. Er bestritt, dass der ehemalige Botschafter Frank Elbe und er gemeinsam Lobbyarbeit für Nord Stream II betrieben. Elbe, ehemals Bürochef von Hans-Dietrich Genscher, hatte in einer E-Mail an Politiker und Think-Tanks für das Gasprojekt geworben. Er und Kubicki arbeiten in Strafsachen zusammen; Elbe führt Kubickis Namen auch im Briefkopf seiner Firma.“

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