Für die Leitkultur gibt es keine Rechtsgrundlage

von Ruprecht Polenz1.05.2017Innenpolitik

Den Rahmen, für alle verbindlich, bildet das Recht. Der Gedanke einer darüber hinausgehenden, ebenfalls irgendwie verpflichtenden Leitkultur schränkt diese Freiheit ein. Dafür gibt es in unserer Verfassung keine Rechtsgrundlage.

“Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.” lautet ein berühmtes Diktum des früheren Verfassungsrichters Prof. Wolfgang Böckenförde. “Aber es wird immer wieder versucht”, möchte man hinzufügen, wenn man die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière darüber liest, was er für die deutsche Leitkultur hält.

Nun ist ein Innenminister kein Kulturwissenschaftler. Und der Begriff “Leitkultur” bezeichnet, wenn er überhaupt Sinn machen soll, etwas Verbindliches. Also etwas, wonach man sich gefälligst richten sollte, wenn man dazu gehören will.

Es geht also nicht darum, ob man die inhaltlichen Ansichten des Ministers teilt – was ich weitgehend tue -, sondern darum, ob alle sie teilen müssen, was ich falsch finde. Es ist kein Zufall, dass diese Thesen im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte formuliert wurden.

Verpflichtendes Recht und unverbindliche Traditionen

De Maizière formuliert Ansichten zu Bildung und Erziehung, zu Leistung und Schulmusik, zu Geschichte, Religion und Patriotismus. Dabei unterscheidet er nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlichen Traditionen und Gebräuchen.

Der “unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben” ist geltendes Verfassungsrecht und wird von der Rechtsordnung durchgesetzt. Dass “bei einem politischen Festakt oder bei einem Schuljubiläum Musik gespielt wird,” ist schön und mag, wie der Minister meint, selbstverständlich sein. Aber man darf auch anders feiern.

Zentraler Punkt ist für den Bundesinnenminister eine zur Leitkultur gehörende “bestimmte Haltung”: “Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.” Und weiter: “Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.”

Natürlich sind wir kein Kleidungsstück. Aber in den sozialen Netzwerken sagen “wir” unseren Namen oftmals nicht. Viele Jugendliche geben sich nicht formal die Hand zur Begrüßung, und bei tief herunter gezogener Kapuze ist es mit dem Gesicht zeigen auch so eine Sache. Haben wir es hier mit Verstößen gegen unsere “Leitkultur” zu tun? Vor allem: was soll daraus folgen?

Freiheitliche, pluralistische Gesellschaft

Wir leben in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann, solange er anderen nicht schadet. Daraus ergeben sich eher Kulturen (Plural): Jugendkultur, bürgerliche Kultur, alternative Szene etc.

Den Rahmen, für alle verbindlich, bildet das Recht. Der Gedanke einer darüber hinausgehenden, ebenfalls irgendwie verpflichtenden Leitkultur schränkt diese Freiheit ein. Dafür gibt es in unserer Verfassung keine Rechtsgrundlage.

Natürlich gibt es jenseits des Rechts Gepflogenheiten und geschichtlich begründete Traditionen, die fortwirken und die unser Zusammenleben prägen. Es gibt eine Erwartung, dass man sich an diese ungeschriebenen Regeln hält. Soziale Kontrolle sorgt dafür, dass das meistens auch geschieht. Man drängelt sich in Schlangen nicht vor.

Aber diese Gepflogenheiten haben sich im Laufe der Zeit geändert und sie ändern sich weiter. Mit einem eher statischen Leitkultur-Begriff werden diese Prozesse nicht erfasst. Vor allem wird ausgeblendet, dass diese kulturellen Veränderungen von allen mitgeprägt werden, die in Deutschland leben. Auch von den Migranten.

Weil man nicht alles rechtlich vorschreiben kann, ist es wichtig, dass sich die Menschen auch an ein “Das-tut-man-Nicht” halten. Das folgt aber nicht aus einer vorgeschriebenen Leitkultur, sondern aus der allgemeinen Praxis, vor allem in der Familie. Je stärker das allgemeine Vorbild, desto wirksamer wird dieses Ziel erreicht. So tragen wir zu den Voraussetzungen bei, von denen unser Staat lebt, ohne sie garantieren zu können.

Quelle: “Huffpost”:http://www.huffingtonpost.de/ruprecht-polenz/demaiziere-leitkultur-keine-rechtsgrundlage_b_16337804.html?utm_hp_ref=germany

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