Das Islamgesetz ist eine Schnapsidee

von Ruprecht Polenz3.04.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Bisher hat kein CDU-Politiker Anstoß genommen an den über 50 muttersprachlichen Gottesdiensten allein im Bistum Münster.

Auf Polnisch, Kroatisch, Vietnamesisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Rumänisch, Litauisch oder Portugiesisch wird Sonntag für Sonntag in deutschen Kirchen gebetet und gepredigt, ohne dass deswegen irgendjemand integrationspolitische Bedenken bekäme.
Nur in den Moscheen soll partout deutsch gepredigt werden.

Der Integration wegen, und weil man sonst auch nicht wissen könne, ob nicht zu Terror und Gewalt aufgerufen werde. Deshalb setzen sich einige CDU-Politiker für ein Islamgesetz ein. Ich halte das für eine populistische Schnapsidee.

In einem Rechtsstaat darf man die 4 Millionen Muslime und über 2500 Moscheen in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen. Als würden sich Moscheegemeinden nicht selbst gegen Radikalisierungsversuche wehren und der Verfassungsschutz konkreten Verdachtsmomenten nicht nachgehen.

Muslime unter Generalverdacht

Aus guten, verfassungsrechtlichen Gründen hat Deutschland das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in keinem einzigen Fall durch Gesetz und damit einseitig geregelt. Mit den christlichen Kirchen wurden Verträge abgeschlossen, sog. Konkordate.

Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit setzt einseitigen Eingriffen des Staates sehr enge Grenzen. Deshalb wählt er das freiheitsschonende Mittel des Vertrages, dem beide Seiten zustimmen müssen.

In dem Islamgesetz soll unter anderem ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten sein. Warum eigentlich? Es ist absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen.

Darf dann der Papst die deutschen Katholiken auch nicht finanziell unterstützen, wenn er das wollte? Oder umgekehrt: Was ist mit den weltweiten, von Deutschland aus finanzierten Aktivitäten der evangelischen oder katholischen Kirche?

Der Irrsinn hinter einem “Moscheen-Register”

Bisher sind nur autoritäre Staaten wie Russland damit aufgefallen, dass sie die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland unterbinden wollen. Aber nicht mal Putin hat das komplett verboten. Ihm hat es zunächst ausgereicht, dass sich diese Organisationen als “ausländische Agenten” bezeichnen müssen.

Damit es nicht nur repressiv daherkommt, soll das Islamgesetz auch einen Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen gewährleisten. Aber diese Seelsorger gibt es auch ohne Rechtsanspruch schon längst. Und muslimische Bestattungen sind nirgendwo mehr ein besonderes Problem.

Außerdem soll es ein Moscheen-Register geben, “damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist”, wie es zur Begründung heißt. Und was machen wir dann mit diesem Wissen?

Wir haben bis heute kein Register der ca. 45.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland. Niemand hat es vermisst. Genauso wenig, wie ein Islamgesetz.

Ruprecht Polenz (70) war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. 2000 war er Generalsekretär der CDU.

Quelle: “The Huffington Post”:http://www.huffingtonpost.de/ruprecht-polenz/islamgesetz-populismus-cdu_b_15759304.html?utm_hp_ref=germany

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