Muslime unter Generalverdacht? | The European

Das Islamgesetz ist eine Schnapsidee

Ruprecht Polenz3.04.2017Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Bisher hat kein CDU-Politiker Anstoß genommen an den über 50 muttersprachlichen Gottesdiensten allein im Bistum Münster.

ccaeb23912.jpg

Auf Polnisch, Kroatisch, Vietnamesisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Rumänisch, Litauisch oder Portugiesisch wird Sonntag für Sonntag in deutschen Kirchen gebetet und gepredigt, ohne dass deswegen irgendjemand integrationspolitische Bedenken bekäme.
Nur in den Moscheen soll partout deutsch gepredigt werden.

Der Integration wegen, und weil man sonst auch nicht wissen könne, ob nicht zu Terror und Gewalt aufgerufen werde. Deshalb setzen sich einige CDU-Politiker für ein Islamgesetz ein. Ich halte das für eine populistische Schnapsidee.

In einem Rechtsstaat darf man die 4 Millionen Muslime und über 2500 Moscheen in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen. Als würden sich Moscheegemeinden nicht selbst gegen Radikalisierungsversuche wehren und der Verfassungsschutz konkreten Verdachtsmomenten nicht nachgehen.

Muslime unter Generalverdacht

Aus guten, verfassungsrechtlichen Gründen hat Deutschland das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in keinem einzigen Fall durch Gesetz und damit einseitig geregelt. Mit den christlichen Kirchen wurden Verträge abgeschlossen, sog. Konkordate.

Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit setzt einseitigen Eingriffen des Staates sehr enge Grenzen. Deshalb wählt er das freiheitsschonende Mittel des Vertrages, dem beide Seiten zustimmen müssen.

In dem Islamgesetz soll unter anderem ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten sein. Warum eigentlich? Es ist absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen.

Darf dann der Papst die deutschen Katholiken auch nicht finanziell unterstützen, wenn er das wollte? Oder umgekehrt: Was ist mit den weltweiten, von Deutschland aus finanzierten Aktivitäten der evangelischen oder katholischen Kirche?

Der Irrsinn hinter einem “Moscheen-Register”

Bisher sind nur autoritäre Staaten wie Russland damit aufgefallen, dass sie die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland unterbinden wollen. Aber nicht mal Putin hat das komplett verboten. Ihm hat es zunächst ausgereicht, dass sich diese Organisationen als “ausländische Agenten” bezeichnen müssen.

Damit es nicht nur repressiv daherkommt, soll das Islamgesetz auch einen Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen gewährleisten. Aber diese Seelsorger gibt es auch ohne Rechtsanspruch schon längst. Und muslimische Bestattungen sind nirgendwo mehr ein besonderes Problem.

Außerdem soll es ein Moscheen-Register geben, “damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist”, wie es zur Begründung heißt. Und was machen wir dann mit diesem Wissen?

Wir haben bis heute kein Register der ca. 45.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland. Niemand hat es vermisst. Genauso wenig, wie ein Islamgesetz.

Ruprecht Polenz (70) war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. 2000 war er Generalsekretär der CDU.

Quelle: “The Huffington Post”:http://www.huffingtonpost.de/ruprecht-polenz/islamgesetz-populismus-cdu_b_15759304.html?utm_hp_ref=germany

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Letzte Atomkraftwerke in Sicherheitsbereitschaft halten

Nach Auffassung der Akademie Bergstraße empfiehlt es sich, die letzten sechs Atomkraftwerke Ende diesen und Ende des nächsten Jahres nicht endgültig stillzulegen und abzureißen, sondern vielmehr in die Sicherheitsbereitschaft zu überführen und betriebsbereit zu halten. Die Bundesregierung soll

„Sind kein Haufen von Verbrechern“

Die Beziehungen zwischen Russland und Europa sind frostig. Kreml-Berater Sergej Karaganow findet, die EU habe ein falsches Bild von Russland und die NATO sei auf Aggression aus. Während Europa zerbricht, wendet sich Russland China zu. Das Interview haben Anne Liebig und Robert Perischa von „Der

Mehr als 1200 Astronomen weltweit fordern das Webb-Teleskop umzubenennen

Sein Name wird für Jahrzehnte mit jenen Informationen verbunden sein, die das nach ihm benannte James-Webb-Space-Telescope künftig zur Erde funkt. Doch James Webb ist ein umstrittener Mann, jedenfalls im Nachhinein: Die Schwulen-und-Lesben-Community macht gegen ihn Front. Sie will das Teleskop umb

Die sieben schlimmsten Fehler der deutschen Corona-Politik

Verstehen Sie mich richtig: Ich gehöre durchaus zur Abteilung Vorsicht, wenn es um den Umgang des Bürgers mit Corona geht! Ich erkenne jedoch an einer wachsenden Zahl von Beispielen, wie immer mehr politische Entscheidungen in die falsche Richtung gehen und die Menschen verunsichern. Es ist höchs

Friedrich Merz: Wir müssen aufpassen, damit sich unser Land nicht spaltet

Der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisiert die Gewalt auf den Straßen und schreibt: "Unter den Demonstranten sind nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaf

Lobbyisten-Check wäre der beste Fakten-Check

Die öffentlich-rechtlichen Sender machen denselben Fehler, obwohl ihre Nachrichtensendungen keine Satiresendungen sind. Sie melden immer häufiger, um wieviel die Zahl der „Corona-Toten“ gestiegen ist und vergessen darauf hinzuweisen, dass man, wenn Menschen mit einer Corona-Infektion sterben,

Mobile Sliding Menu