Drei Lehren aus der Saarlandwahl

von Ruprecht Polenz27.03.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der Schulz-Effekt ist an den Urnen verpufft. Die SPD stagniert. Des Kaisers neue Kleider sind verschwunden.

„Amtsinhaber, die gute Arbeit leisten und ihre Anhänger mobilisieren, gewinnen die Wahl.“ Mit diesem Satz wollte der SPD-Parteivorsitzende Schulz seinen Genossen Mut machen mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Doch beim zweiten Nachdenken dürften die zurückgekehrten Zweifel der Genossen eher zunehmen: schließlich geht es im September gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war am Wahlabend deutlich zu spüren. Medien, die ihren eigenen Wunsch nach etwas Neuem mit einer Wechselstimmung in der Bevölkerung verwechselt hatten, ringen um Fassung und suchen nach Erklärungen. Schließlich hatte ausgerechnet die Saar-CDU mit Annegret Kamp-Karrenbauer deutlich zugelegt.

Also eine Ministerpräsidentin, die als besonders feste Unterstützerin von Merkel gilt und sich, anders als andere CDU-Größen, auch voll hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gestellt hatte. Die SPD stagniert trotz Schulz-Effekt und die Linke verliert drei Prozent. Ein Resultat, das ihr Bundesvorsitzender Bartsch noch schönredet, indem er Lafontaine auf seine alten Tage ein „gutes Ergebnis“ bescheinigt.

Votum gegen Regierungsbeteiligung der Linkspartei

Die AfD ist nur ziemlich knapp über die Fünfprozent-Hürde gekommen. Das Ergebnis zeigt: es ist keineswegs sicher, dass diese völkische, nationalistische und rechtsradikale Partei den Einzug in den Bundestag schafft. Schließlich dürfte die Wahlbeteiligung im Herbst noch deutlich höher liegen als die erfreulich auf 71 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung im Saarland.

Auch für die FDP, die den Einzug in den Landtag deutlich verfehlt hat, geht das Zittern weiter. Der Einzug in den Bundestag ist noch längst nicht ausgemacht. Dass die Grünen aus dem Landtag geflogen sind, könnte auch daran liegen, dass sie rot-rot-grün eben nicht klipp und klar ausgeschlossen haben.

Drei Botschaften gehen von der Saarland-Wahl aus:

*1. Amtsinhaber, die gute Arbeit leisten und ihre Anhänger mobilisieren, gewinnen die Wahl.*

*2. Die Sorge vor rot-rot-grün treibt die Menschen an die Wahlurne, weil sie ein Bündnis unter Einschluss der Linkspartei nicht wollen.*

*3. Der Schulz-Effekt ist an den Urnen verpufft. Die SPD stagniert. Des Kaisers neue Kleider sind verschwunden.*

Quelle: “The Huffington Post”:http://www.huffingtonpost.de/ruprecht-polenz/3-botschaften-der-saarlandwahl_b_15626036.html

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