EU: Die marode Rechtsgemeinschaft

von Rupert Scholz27.10.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Die Organe der EU tendieren zur beständigen Kompetenzausweitung. Die Mitgliedstaaten verfolgen immer häufiger nur noch nationale Eigeninteressen, verstoßen regelmäßig gegen völkerrechtlich vereinbarte Verantwortlichkeiten. In der EU wird politische Opportunität vor Rechtstreue gesetzt.

Fundament der EU beziehungsweise des europäischen Integrationsprozesses ist ganz entscheidend die Rechtsgemeinschaft. Dies ist ebenso unstreitig wie inzwischen in vielfältiger Weise fragwürdig geworden. Die aktuelle Krise der EU ist vielfältig und in Wahrheit eine Krise der Rechtsgemeinschaft. Diese gründet sich nicht auf ein eigenständig-demokratisches beziehungsweise originär-staatliches Mandat. Sie gründet sich vielmehr ausschließlich auf die völkerrechtlichen Vereinbarungen der Mitgliedsstaaten der EU. Diese haben über ihre Verträge, insbesondere den EUV und AEUV, die Rechtsgemeinschaft als Gemeinschaft abgeleiteter Zuständigkeiten und Kompetenzträger geschaffen.

EU-Kompetenzen beruhen auf Souveränitätsbefugnissen der Mitgliedstaaten

Alle Zuständigkeiten der EU beziehungsweise ihrer Organe sind nicht von originär-demokratischer Qualität, sie sind vielmehr und sämtlich Funktionen, die sich aus den verfassungsrechtlich-eigenständigen Souveränitätsbefugnissen der Mitgliedstaaten und ihrer völkerrechtlichen Vereinbarungen ableiten. Gerade in diesem Sinne gilt als maßgebendes Kompetenzprinzip für die Organe der EU der Grundsatz der abgeleiteten Einzelermächtigung. Dies alles ist in der jüngeren Vergangenheit jedoch zunehmend fragil geworden. Die Organe der EU tendieren zunehmend zur mehr oder weniger faktischen oder verkappt-eigenständigen Kompetenzveränderung beziehungsweise -erweiterung und die Mitgliedsstaaten verfolgen immer häufiger nur noch nationale Eigeninteressen, auch gegen völkerrechtlich wirksam vereinbarte Verantwortlichkeiten.

Politische Opportunität wird vor Rechtstreue gesetzt

Dies beginnt mit der Euro-Krise. Obwohl alle Mitgliedsstaaten der EU über die sogenannten Maastricht-Kriterien gemäß Art. 126 Abs. 2, 140 AEUV verpflichtet sind, ihre Staatsdefizite auf den sogenannten 3 Prozent-Satz ihres Bruttosozialprodukts zu beschränken, missachten immer mehr Mitgliedsstaaten dieses Gebot, angefangen 2003 auch von Deutschland bis hin vor allem in Griechenland. Die Konsequenz hieß finanzielle Hilfe, wiederum vor allem für Griechenland. Damit wurde aber die sogenannte No-Bailout-Klausel des Art. 125 AEUV eindeutig verletzt, derzufolge kein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen haftet. Zur Rechtfertigung wurde von den meisten Verantwortlichen lapidar erklärt, die No-Bailout-Klausel könne doch nicht für “freiwillige” Finanzhilfen gelten. Aber eben dies ist und war grundfalsch. Finanzhilfen der gegebenen Art sind zwingend unzulässig. Es geht nicht um freiwillig oder unfreiwillig. Vor allem die Südstaaten – von Griechenland bis Frankreich und Portugal – verletzen Jahr für Jahr erneut die Regeln von Maastricht. Die überwachungspflichtige Kommission reagiert in aller Regel aber nur zögerlich oder überhaupt nicht. Typisch ist die Äußerung des Kommissionspräsidenten Juncker auf die Frage, warum die Kommission Frankreich erneut seine Mastricht-Verstöße nachsehe: “Es ist halt Frankreich”. Gibt es etwa für Frankreich ein Sonderrecht? Natürlich nicht. Aber dies interessiert nicht, politische Opportunität wird vor verpflichtende Rechtstreue gestellt.

Atomausstieg oder Dublin III: Deutsche Verstöße gegen EU-Recht

Andere Beispiele, in denen sich ein Mitgliedsstaat nicht an die Regeln der Rechtsgemeinschaft gehalten hat, finden sich im überstürzten Atomausstieg Deutschlands nach Fukushima und in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nach Fukushima wurde ohne jede Konsultation oder Abstimmung mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU, so wie es seit dem Euratom-Vertrag verpflichtend gewesen wäre, der nationale Alleingang eines einseitigen Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie verfügt. Im Falle der Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung im Herbst 2015 wurden – wiederum einseitig und ohne Abstimmung mit den Partnern – die Dublin-III-Verordnung faktisch außer Kraft gesetzt und das Abkommen von Schengen schlicht missachtet. Beides sind klare Verstöße gegen die Grundsätze der europäischen Rechtsgemeinschaft.

EU-Kommission interpretiert Zuständigkeiten viel zu exzessiv

Noch problematischer sind allerdings verschiedene Verhaltensweisen einiger europäischer Institutionen. Die Europäische Kommission tendiert immer stärker dazu, das Prinzip der abgeleiteten Einzelermächtigung bei der Wahrnehmung ihrer Regelungsbefugnisse extensiv und teilweise vertragswidrig zu umgehen. Obwohl der Europäischen Kommission keine Kompetenz-Kompetenz zusteht, versucht man bestehende Kompetenzen möglichst weit auszudehnen, wobei auch das Subsidiaritätsprinzip, das nach Art. 5 EUV eigentlich verbindlich ist, regelmäßig missachtet wird. Wie sagt wiederum Kommissionspräsident Juncker hierzu sinngemäß: Wir beschließen und machen etwas, vernehmen eventuellen Protest und machen danach weiter, bis es kein Zurück mehr gibt. Mit einer funktionierenden Rechtsgemeinschaft hat dies nichts zu tun.

EZB missbraucht geldpolitisches Mandat für Fiskalpolitik

Die EZB hat ihr Mandat zur Geldpolitik längst in ein faktisches Mandat zur Fiskalpolitik umgewendet beziehungsweise in dessen Richtung erweitert. Auch dies ist mit den gegebenen Regeln der Rechtsgemeinschaft nicht zu vereinbaren. Das demgegenüber angeführte Argument von den angeblichen Notwendigkeiten der Euro-Rettung ist wiederum mehr von Opportunität als von gewissenhafter Rechtsstringenz gekennzeichnet.

EU-Gerichtshof missversteht sich als „Motor der Integration“

Ähnliches gilt für den EuGH. Dieser stützt nicht nur und immer wieder allzu extensive Kompetenzerweiterungen oder -veränderungen in der Kompetenzpolitik der Kommission, sondern er geht auch selbst noch entschieden weiter. Es ist schon fragwürdig, wenn sich ein Gericht, das eigentlich nur zur Rechtswahrung und Rechtskontrolle berufen ist, selbst als “Motor der Integration” bezeichnet. Ein solches politisches Mandat steht dem EuGH indessen nicht zu. Besonders gravierend ist die Rechtsprechung des EuGH zum prinzipiellen Vorrang des Rechts der EU im Verhältnis zu den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten. Soweit die EU Kompetenzen besitzt und diese ordnungsgemäß ausübt, besteht in der Tat ein Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts. Aber dieser Vorrang erstreckt sich nicht auf das Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten. Die Verfassungsordnungen der Mitgliedsstaaten sind ausschließlich Teil ihrer eigenen demokratiestaatlichen Souveränität und können nur durch solche völkerrechtlichen Verträge verändert oder in ihrem Bestand berührt werden, die auf nationalen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen aufbauen können. Dies ergibt sich für Deutschland beispielsweise in aller Klarheit aus der Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 S.3 GG. Wo sich keine entsprechenden Ermächtigungen finden, kann auch aus dem allgemeinen Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht nicht gefolgert werden, dass sich dieser Vorrang auch auf nationale Verfassungsnormen bezieht. Der EuGH nimmt dies jedoch in aller Regel nicht zur Kenntnis. Er propagiert den absoluten Vorrang des europäischen Unionsrechts vor allen Rechtsnormen nationaler Qualität, Verfassungsnormen eingeschlossen. Für alles dies verfügt der EuGH aber über keine Zuständigkeit und kein eigenständig-demokratisches Mandat, wie es für alle Regelungen verfassungsrechtlicher Qualität – national wie supranational – Voraussetzung ist.

Demokratische Grundlegitimation liegt bei den Mitgliedstaaten

Unter alledem leidet die europäische Rechtsgemeinschaft gerade in ihrer fundamentalen Legitimations- und Konstitutionsqualität für die EU massiv. Von den Verteidigern der inkriminierten Praktiken wird dagegen gern auf angeblich notwendige „Flexibilitäts“erfordernisse hingewiesen, “um die EU insgesamt effektiv zu halten”. Der EuGH spricht in diesem Zusammenhang von einem angeblich zwingenden “effet utile”. Solche Flexibilität oder Flexibilisierung liegen jedoch nicht in der Zuständigkeit der europäischen Organe. Dies jedenfalls dann nicht, wenn hiermit tatsächlich oder rechtlich Veränderungen der gegebenen völkerrechtlichen Vertragswerke verbunden sind. Völkerrechtliche Verträge sind strikt auszulegen und strikt anzuwenden. Wenn an der einen oder anderen Stelle mehr Flexibilität oder ähnliches erforderlich oder zumindest sinnvoll ist, so sind für die Entscheidung dieser Frage und gegebenenfalls notwendige Umsetzungen allein die Mitgliedsstaaten der EU in ihrer völkerrechtlichen Vertragskompetenz gefragt beziehungsweise gefordert. Den Organen der EU steht eine solche Kompetenz nicht zu. Die EU ist kein Staat beziehungsweise Bundesstaat, sie bildet nur einen Staatenbund der in ihr vereinten Mitgliedstaaten. Wie die Begründung einer Rechtsgemeinschaft, so stehen auch alle Änderungen oder Weiterentwicklungen einer solchen Rechtsgemeinschaft allein den Mitgliedstaaten zu. Allein sie verfügen über das nötige originär-demokratische Mandat. Die demokratische Grundlegitimation der europäischen Rechtsgemeinschaft liegt nach wie vor allein bei den souveränen Mitgliedsstaaten und ihren Verfassungen.

Nur die Rückkehr zur Rechtstreue schafft Vertrauen in die EU

Wer die aktuelle Krise der EU wirklich wirksam bekämpfen will, der muss sich der vorstehend aufgezeigten Grundsätze (wieder) besinnen und die europäische Rechtsgemeinschaft rasch aus ihrer gegebenen Krisensituation befreien. Nur über eine Rückkehr zur strikten Rechtsgemeinschaft und Rechtstreue wird die EU wieder das Vertrauen gewinnen, das ihr allein Halt und erneuerte Zukunftsfähigkeit zu vermitteln vermag.

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