Eine Minderheitsregierung wäre besser

von Rudolf Walther25.10.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Rudolf Walther hält nichts von Jamaika im Bund. Für ihn wäre eine Minderheitsregierung die bessere Variante.

Der Widerstandskämpfer und spätere italienische Staatspräsident Sandro Pertini (1896-1990) erwiderte auf die obligate Frage nach dem Grund für die häufigen Regierungswechsel zwischen 1953 und 1985: »Wissen Sie, Italien ist das einzige europäische Land, das eigentlich keine Regierung braucht.« So viel Selbstbewusstsein hätte man sich gewünscht bei jenen deutschen Politikern und Kommentatoren, die das Wahlergebnis vom 24. September quasi als Notstand begriffen und die mit guten Gründen regierungsunwilligen Sozialdemokraten als »Deserteure« und »Verantwortungsverweigerer« bezeichneten und mit dem Hinweis auf »Stabilität« und »Verantwortung« zum Regieren zwangsverpflichten wollten.

In parlamentarischen Demokratien gibt es weder ein Recht noch eine Pflicht zu regieren. So wie jeder frei gewählte Abgeordnete – im Prinzip – nur seinen Wählern und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, so sind Parteien bzw. Fraktionen frei, sich an Regierungen zu beteiligen oder als Opposition die Regierung zu kontrollieren.

Soweit die Theorie. In der Praxis werden Abgeordnete im Namen von Partei- oder Fraktionsdisziplin dazu genötigt, Regierungsverantwortung zu übernehmen bzw. mitzutragen. Dieser Zwang steigt angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse einer Regierungspartei oder von Koalitionsparteien, die gemeinsam regieren.

Dass sich die SPD die Freiheit nimmt, nicht mehr mitzuregieren, ist völlig legitim. Dass die jetzt anvisierte Jamaika-Koalition »alternativlos« sei, beruht allerdings auf dem systemisch erzeugten Selbstzwang, wonach Regieren nur mit stabiler Mehrheit möglich sei, die notfalls verfassungswidrig mit Partei- bzw. Fraktionsdisziplin oder Gewissenszwang erhalten bzw. durchgesetzt wird.

»Alternativlos« ist der vermeintliche Zwang zum Regieren mit stabilen Mehrheiten deshalb nicht, weil Minderheitsregierungen, die sich ihre parlamentarische Mehrheit von Vorhaben zu Vorhaben zusammensuchen, durchaus möglich und verfassungsmäßig sind.

Politische Stabilität und Verantwortung allein daran zu messen, ob eine Regierung über eine dauerhafte Mehrheit im Parlament verfügt, ist genauso ein Aberglaube wie »die schwarze Null« im Staatshaushalt. Minderheitsregierungen werden nur Vorlagen ins Parlament einbringen, von denen sie annehmen, dass es im Prinzip möglich ist, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Das böte im Übrigen auch den Kollateralgewinn, dass Gesetzesvorlagen, die nur den bornierten Interessen einer Klientel dienen (wie das Burkaverbot) oder nur dem Image und Prestige einer Partei helfen, unter einer Minderheitsregierung gar nicht ins Parlament kämen. Abgeordnete und Fraktionen müssen sich im Gegenzug bei jeder Vorlage entscheiden, ob diese ihrer politischen Programmatik und ihrer Interessenlage nahe genug kommen, um ihr zuzustimmen. Oder ob sie die Vorlage scheitern lassen und damit Neuwahlen riskieren.

Die Erfahrungen mit Minderheitsregierungen in Dänemark (28 Minderheitsregierungen seit 1945) und Schweden (seit 1970 nur acht Jahre ohne Minderheitsregierung) wiegen die unbestreitbaren Nachteile häufiger Regierungswechsel auf gegenüber dem Dauerleerlauf von heterogenen Koalitionen von Regierungswilligen. Der Versuch Andrea Ypsilantis, 2008 in Hessen eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung zu bilden, scheiterte daran, dass drei SPD-Abgeordnete kurz vor der Abstimmung ihr »Gewissen« entdeckten.

Koalitionen wie das absehbare Jamaika-Bündnis beruhen auf einem Murks aus Formelkompromissen, Minimalkonsensen und der fixen Idee, um zu regieren, brauche man nur eine stabile numerische Mehrheit im Parlament. Politisches Handeln auf der Basis minimalster gemeinsamer Interessen garantiert mit Sicherheit nur eines: Stagnation mit einem Minimum an politischen Lösungen und einem Maximum an Scheinlösungen und Verschiebungen politischer Probleme auf ganz lange Bänke.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Geschäftsgrundlage des Jamaika-Murkses stilbildend formuliert. Sie betonte, »dass es nicht um ein irgendwie überphilosophisches Modernisierungsprojekt für Deutschland geht, sondern darum, eine Regierung zu bilden, die dafür sorgt, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert.« Anschluss woran? Lindners »Gigabit-Gesellschaft«, Kretschmanns »Elektro-Mobil-Schwindel« und Seehofers »Leitkultur mit ›atmender‹ Obergrenze«?

Der Text erschien zuerst im: “Neues Deutschland”:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066592.manchmal-ist-weniger-mehr.html

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