Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern der Rechtsbrecher. Wolfgang Schäuble

Don Corleone aus New York

Daumen hoch, Daumen runter – mit einer einzigen Bewertung können Ratingagenturen die globalen Finanzmärkte nachhaltig beeinflussen und zum Brandbeschleuniger der Krise werden. Transparenz gibt es kaum. Wir sollten aufhören, auf die Agenturen zu hören – und vielleicht auf ein eigenes europäisches Pendant setzen.

Ratingagenturen übernehmen auf den Finanzmärkten die Aufgabe, die Qualität von Schuldnern zu bewerten. Eingestuft wird die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Banken sowie vor allem der börsennotierten Unternehmen in der Privatwirtschaft. Von der jeweiligen Note hängt es ab, ob überhaupt und wenn ja, zu welchem Preis die Kapitalmärkte bereit sind, neue Kredite zu geben.

Unternehmerische und rechtliche Stellung

Wegen des Einflusses auf die Wirtschaft und die Öffentlichkeit stellt sich die Frage nach der unternehmerischen und rechtlichen Stellung von Ratingagenturen. Diese übernehmen für die Folgen ihrer Urteile keinerlei Verantwortung. Interessenkonflikte ergeben sich daraus, dass mit der Benotung eine quasi-hoheitliche Staatsaufgabe auf der Basis privatwirtschaftlicher Unternehmen wahrgenommen wird. Der Ratingmarkt ist hoch konzentriert und wird von drei US-amerikanischen Agenturen beherrscht. Die drei Giganten sind: Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings.

Die drei Agenturen bewerten die Bonität der auf Kredite angewiesenen Unternehmen und Staaten nach ihren jeweils eigenen, aber ähnlichen Benotungssystemen. Bei den drei Ratingagenturen ist die beste Note ein dreifaches A. Eine starke Signalwirkung lösen die Agenturen aus, wenn die bisherige Note durch eine schlechtere Bewertung abgelöst wird. So hat S&P kurz vor der Entscheidung einer Ausweitung der Finanzhilfen für Griechenland am 12. Mai 2011 die Bewertung langfristiger Staatsanleihen um drei Stufen von B (hoch spekulative Anlage) auf die Note CCC für Ramschanleihen herabgesetzt. Diese Note signalisiert den Gläubigern substantielle Risiken durch einen möglichen Kreditausfall sowie eine langfristig negative Perspektive der ökonomischen Erholung Griechenlands. Die Abwertung wirkte in den Bemühungen um die Rettung Griechenlands wie ein Brandbeschleuniger.

Den USA wurde durch dieselbe Ratingagentur im April dieses Jahres gedroht, die Note für die Kreditwürdigkeit von AAA wegen der wachsenden Schuldenlast abzusenken. Dazu wurde schon mal beim Ausblick auf die US-Wirtschafts- und Schuldenentwicklung die langfristige Benotung von „stabil“ auf „negativ“ abgesenkt.

Benotung höchst umstritten

Die Benotung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen ist höchst umstritten. Ihr völlig überschätztes, allmächtiges Urteil kann für Unternehmen und Staaten massive Folgen haben. Sind die Noten zu gut, profitieren die Investmentbanken, die die bewerteten Finanzprodukte aufgelegt haben. Je schlechter dagegen die Note, umso höhere Zinsen müssen gezahlt werden. Es kann sogar zum Boykott bei der Kreditvergabe kommen. Damit übernehmen die Ratingagenturen eine quasi-hoheitliche Staatsaufgabe. Diese wird jedoch von privatwirtschaftlichen und damit an der Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen wahrgenommen. Zur jüngsten Geschichte der meisten Ratingagenturen gehört die Blamage in der letzten Finanzmarktkrise. Es wurden künstliche Vermögensanlagen, die sich später als Ramschpapiere herausstellten, mit den besten Noten versehen. Für diese Fehlurteile übernehmen die Ratingagenturen keine Verantwortung. Dies steht klar im Widerspruch zu ihrem Einfluss.

Was also tun? Die Finanzmärkte sowie die Europäische Zentralbank sollten sich von den Ratschlägen unabhängig machen. Es wird schon lange eine grundlegende Reform gefordert. In den USA wird die Demontage dieser Schuldenrichter verlangt. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reforminitiative. In Europa wird eine EU-Ratingagentur vorgeschlagen, die allerdings politisch völlig unabhängig vor allem von der Europäischen Zentralbank arbeiten muss.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Roland Benedikter, Oliver Everling, Claire Hill.

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