Das politische Kernproblem der EU

von Rudolf Brandner9.06.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Selbst nach Euro-, Migrationskrise und Brexit scheinen es die politischen Eliten der EU nicht begriffen zu haben: Die institutionelle Konstruktion der EU erweist sich als geschichtlich kontraproduktiv für die Herausbildung einer politischen Gemeinschaft der Europäer.

Indem sie die realgeschichtlichen Differenzen durch abstrakte Wertvorgaben & Gesetze aufzulösen sucht, stößt sie auf den Widerstand ihrer Bürger, die sich um das Selbstbestimmungsrecht ihrer bildungsgeschichtlichen Eigenart betrogen fühlen. Der Souveränitätsverlust wird als hegemoniale Fremdbestimmung erfahren und erzeugt eine Bewegung politischer Opposition, die als «europafeindlicher Populismus» verfemt wird. Aber die geographische, geschichtliche und kulturelle Wirklichkeit Europas ist das eine; der Versuch, ihr eine einheitliche politische Gestaltung zu geben, das andere. Beides äquivok ineins zu werfen ist intellektuell unredlich und dient als Gebaren einer autokratischen Führungselite nur der moralischen Herabsetzung alternativer Politikkonzepte, die Europa nicht als supranationalen Einheitsstaat («Vereinigte Staaten von Europa») denken.

Denn ein solcher widerspricht dem geschichtlich ausgebildeten Freiheitsbewußtsein politischer Selbstbestimmung, das die unveräußerliche Souveränität europäischer Nationalstaaten gegen jede hegemoniale Fremdherrschaft definiert. Die Veräußerung der Souveränität an eine supranationale EU-Ebene erfolgt so immer nur freiwillig und bedingungsweise zum Wohl der eigenen Gemeinschaft und wird jederzeit aufgekündigt, sobald diese Bedingung nicht mehr erfüllt ist oder im Wechsel der Regierungen politisch inopportun erscheint. Die Labilität eines solchen politischen Konstrukts ist offenkundig. Die Vereinigung souveräner Nationalstaaten zu einer politischen Gemeinschaft kann nicht durch die Preisgabe jener Souveränität erfolgen, die der Vereinigung selbst zugrunde liegt, ohne die Freiheitsgrundlagen der Gemeinschaft selbst zu zerstören – also in Zwangsherrschaft zu enden. Ganz in diesem Sinne wird die «Irreversibilität» des europäischen Eingungsprozesses beschworen und notfalls mit der juristischen und ökonomischen Peitsche bekräftigt. Aber keine politische Konstruktion ist geschichtlich «irreversibel», und schon gar nicht, wenn ihre Konstrukteure selbst als souveräne Staatssubjekte agieren. Der untilgbare Souveränitätsvorbehalt bezeichnet die innerste Aporetik der EU und erhält durch die tiefgreifenden sozio-ökonomischen, politischen und kulturgeschichtlichen Disproportionen europäischer Völker ein umso stärkeres Gewicht, als diese die realgeschichtlichen Grundlagen bilden, die noch weitgehend in den geschichtlichen Verwerfungen des 20. Jahrhunderts und ihren Ressentiments zentriert bleiben. Indem es kein «europäisches Volk» gibt, fehlt der EU das realgeschichtlich lebendige, ethische Subjekt, das ihre Politik tragen könnte. Eine Politik ohne ethisches Subjekt aber ist keine, in der es seine gegenständliche Objektivierung zu einer lebendigen Rechtsgemeinschaft erzeugen könnte, um daran das Selbstbewußtsein ihrer Freiheit zu haben. Ihr bleibt dann nur, als äußerliche Metainstanz die Gleichschaltung von Verhältnissen zu verfügen, die auf den Widerstand ungleicher Subjekte stoßen.

Wenn dagegen nun behauptet wird, ein «Volk» sei ohnehin nur ein «Konstrukt», und dies herzustellen, sei eben Aufgabe der EU-Politik, dann ist dies zwiefach verfehlt: Denn erstens ist «Volk» ein vor-politischer Begriff, der jeder politischen Vereinigung zum «Staatsvolk» schon als Bedingung ihrer Möglichkeit zugrundeliegt. «Völker» sind primär sprachlich-kulturell geeinte Gemeinschaften, die aus ihrer Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende übergeifenden Erfahrungs- qua Bildungsgeschichte als ethische Subjekte hervorgehen, aber nicht notwendig auch eine politische Gemeinschaft bilden. Beispiele bieten in der Antike Griechenland, in der Neuzeit Italiener und Deutsche. Zweitens sind geschichtliche Bildungsprozesse keine «technokratischen» des «Konstruierens», die äußerlich verfügt werden könnten. Nur hegemoniale Machtpolitik weist Züge des «Konstruierens» auf, indem sie auf Unterwerfung und Vereinnahmung beruht. Indem die Basiseinheiten des EU-Konstrukts die neuzeitlich konstituierten Nationalstaaten sind, die als gleichberechtigte souveräne «Kon-strukteure» ihre politische Vereinigung anstreben, kommt es notwendig zu Spannungen im Verständnis von «Souveränität», die den eigentlichen Brennpunkt der innereuropäischen Gegensätze ausmacht. Worum geht es?

Ein geschichtlicher Rückblick mag hilfreich sein. Schon innerhalb der indo-europäischen Völker lassen zwei politische Leitparadigmen ausmachen: Es gibt solche sprachlich-kulturelle Gemeinschaften, die ganz offenkundig partikularis-tisch und regional orientiert all umfassenden Staatsbildungen von sich weisen: Das antike Indien, das antike Griechenland – aber auch gerade die germanischen Verhältnisse sind dafür aufschlußreich. Man kann sich gegen einen gemeinsamen Feind einen – die Griechen gegen die Perser, die Germanen gegen die Römer; aber man strebt ganz bewußt keine alle sprachlich-kulturell Verwandten vereinigende Staatsbildung an. Im Gegensatz dazu gibt es andere sprachlich-kulturelle Gemeinschaften, die eine starke zentralistische Vereinigung zu einem umfassenden Staatsgebilde verfolgen und dabei auch als Hegemonialmächte der Unterwerfung anderer Völker auftreten. In der Antike Persien und Rom, in der Neuzeit Frankreich. Der regional-partikularistische Zug, den etwa noch der Bürger (citoyen) des Stadtstaats Genf (Rousseau) in seiner politischen Theorie vertritt, kennzeichnet in der Neuzeit vorwiegend Deutsche, aber auch Italiener; dagegen steht der schon im Absolutismus fundierte und dann auch während der französischen Revolution von den Jakobiner und ihrem Erbe: Napoleon – fortgeführte dirigistisch-zentralistische Zug von Frankreich, auch Spanien. Zwischen beiden Polen wechselhaft oszillierend – die Briten.

Projiziieren wir den Gegensatz dieser politischen Leitparadigmen auf die EU-Politik, dann läßt sich auch kurz von einem französisch-zentralistischen und einem deutsch-föderalistischen Ansatz sprechen; und eben dies ist auch der Gegensatz, der seit Jahren und nunmehr verstärkt durch sogenannte «Populisten» (und was man ihnen sonst noch für Schimpfwörter hinterher geworfen hat: «Nationalisten», «Anti-Europäer», «Anti-Demokraten» etc.) ausgetragen wird, Versachlichen wir diese Polemik und sprechen lieber von «Zentralisten» und «Föderalisten»: Infrage steht, ob die nationalstaatliche Souveränität im ganzen an einen supranationalen Zentralstaat übereignet oder im Verzicht auf eine solche Staatsbildung im föderalen Konsens eines Staatenbundes ausgeübt wird.

Vieles spricht dafür, daß der bisherige zentralistische Zug nun durch einen föderalistischen Gegenzug ausbalanciert wird. Ein Drama ist das nicht, auch keine Schicksalswahl, sondern der unumgängliche Weg geschichtlicher Prozesse, erst im Hindurchgang durch die Gegensätze einen stabilen Ausgleich zu finden, der die Gemeinschaft im ganzen befriedet. Umso wichtiger wird deshalb auch ein neuer sprachlicher Umgang mit dem politischen Gegner, der ihn nicht mehr mit moralischen Schimpfworten aus dem politischen Diskurs ausschließt, sondern in einen sachlichen Streit um das allgemeine Gute einbindet. Es könnte zur Sache einer neuen Diskurskultur werden, auf alle nazi-assoziativen Begriffe von «Rechten» zu verzichten und den politischen Streit als Gegensatz von «Zentralisten» und «Föderalisten» (oder «Souveränisten») auszutragen, um Alternativen einer politischen Verfassung Europas auszuloten.

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