Mit Thilo Sarrazin als Kanzlerkandidaten hätte die SPD mehr Erfolg gehabt

von Rudolf Brandner7.06.2019Europa, Innenpolitik, Medien

Das politische Projekt Europas kam eigentlich erst mit der Deutschen Wiedervereinigung und dem Zerfall des sozialistischen Blocks in seine entscheidende Phase, der Staatenwelt Europas auch eine neue politische Ordnung zu geben.

Mit dem Maastricht-Vertrag trug das Projekt nun eine stark französische und, gemäß der politischen Tradition Frankreichs, zentralistische Handschrift: Der Zug lief auf einen supranationalen Zentralstaat Europas hinaus, der mit Währungsunion und Osterweiterung konsequent begangen wurde. Opposition gab es wenig, zumindest kaum ernstzunehmende; erst mit der Finanz- und Währungskrise, dann mit der Migrationskrise, verstärkten sich die Gegenstimmen, die in den unterschiedlichen Ländern Europas zu politischen Schwergewichten heranwuchsen, die das Projekt infrage stellten – oder, wie im Brexit, ganz verabschiedeten. Zur politischen Diskussion kam es nicht; durch das langjährig widerstandslose Durchziehen des Projekts an die Machtüberlegenheit gewöhnt, begnügte man sich mit der moralischen Diffamierung der politischen Opposition, die als «Populisten», «Nationalisten», «Anti-Europäer» – wenn nicht noch Schlimmeres – beschimpft das Feld räumen sollten. Es half nichts. Nachdem sich eine politische Opposition gegen die bisherige zentralistische EU-Konstruktion in zahlreichen EU Ländern als demokratisch legitimierter Machtfaktor etabliert hat, empfiehlt sich aber nun, diese Strategie der moralischen Diffamierung aufzugeben. Warum?

Grob gesehen kann man zwei Strategien im Umgang mit dem politischen Gegner unterscheiden:

1. Der Gegner wird als moralisch verwerflich, böse disqualifiziert – in der Hoffnung, ihm damit jeden Rückhalt in der Bevölkerung zu nehmen und als politische Option zu vernichten. Die moralische Strategie setzt auf den Vernichtungeskampf; mit der Ausschließlichkeit von Gut und Böse ist auch jede Vermittlung ausgeschlossen, jede kommunikative Auseinandersetzung im Rahmen eines umfassenden Guten für die Gemeinschaft unterbunden: Es gibt nur das Entweder – oder, und alle totalitären Regime: Sozialisten wie Faschisten gleichermaßen – haben mit dieser Strategie das Gemeinwesen verheert. Denn wenn die moralische Vernichtungsstrategie scheitert, bleibt nur die gewaltsame Unterdrückung. Die moralische Ausschließlichkeit ist schon im Ansatz totalitär und kann deshalb in letzter Konsequenz nur in gesellschaftlicher Gewalt enden.

2. Die andere Strategie besteht darin, den Gegner ernst und bei seiner Sache zu nehmen: nachzuschauen, wo der Rechtsgrund seiner entgegengesetzten Auffassung ist, sie von ihren Irrtümern und Fehleinschätzungen zu befreien, in ihrem wahren Kern aber der eigenen Überzeugung anzueignen, um sie ihm nun als solche entgegenzuhalten. Es ist der Weg der sachlichen Auseinadersetzung, die sich am Denken des Anderen durch- und hochbildet, also nie mit moralischen Ausschließlichkeiten hantiert, sondern die sachliche Vertiefung der eigenen Position verfolgt. Sie ist die der demokratischen Bildung: Zu ihr gehört die überlegene Haltung der Ignoranz, die Unfug ohne jeden sachlichen Grund überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, aber dort, wo sachliche Gründe bemerkbar sind, die im Realen selbst wirken, sich am Gegensatz fortzubilden versucht.

Die moralische Strategie ist gefährlich – sie ist eine «Alles-oder-Nichts-Wette», die sich von Anfang an im Gegensatz blockiert und auf den totalen Sieg wettet. Bleibt dieser aus, so endet sie in der Sackgasse, aus der sie selbst nicht mehr herausfindet, ohne sich auf den Kopf zu stellen und damit alle Glaubwürdigkeit zu verlieren. Dabei ist völlig irrelevant, ob und inwiefern die moralische Ausgrenzung zu Recht oder zu Unrecht besteht; denn nicht mit (Individual-) Moral, sondern mit dem Gemeinwesen und seinen realgeschichtlichen Problemen hat es die Politik zu tun; und sie kann letztlich immer nur so gut sein, wie es ihre Analytik gesellschaftlicher Problemlagen ist. Der sachlichen Strategie steht es dagegen jederzeit offen, entgegengesetzte Auffassungen für grundlosen Unfug zu erklären – und sich dann vielleicht doch noch davon überzeugen zu lassen, daß gewisse Rechtsgründe vorliegen. So bleibt sie offen für ihre Revision und behält die Oberhand über sich auskristallisierende politische Gegensätze: Indem sie das Recht des Gegners auf sachlich begründete Opposition anerkennt, kontrolliert sie des Diskurs – anstatt ihn durch totalitäre Ausgrenzungen unmöglich zu machen.

Ein überaus lehrreiches Beispiel für den suizidären Charakter der moralischen Strategie bietet die SPD. Mit der moralischen Diffamierung eines ihrer besten Analytikers gesellschaftlicher Realitäten: Thilo Sarrazin – als «Rassisten» u.a.m. begab sie sich der Möglichkeit, zu gesellschaftlichen Kernfragen wie der muslimischen Immigration, dem EU-Beitritt der Türkei, der innereuropäischen Sozialmigration oder der Währungsunion (usf.) überhaupt noch politisch Stellung beziehen zu können, die ihrer eigenen – in der «Aufklärung» fundierten – Tradition entsprochen hätte. Die Ausgrenzung Sarrazins, der durch seine Breitenwirkung auch die politische Relevanz seiner Thematik unter Beweis gestellt hatte, wurde zur Selbstmarginalisierung der SPD, die sie bis heute rapide fortsetzt: Eine moralideologisch automatisierte Fixierung behauptet den Vorrang gegenüber jeder Sachanalyse gesellschaftspolitischer Realitäten. Aber wer bezweifelt, daß die SPD in den Bundestagswahlen 2017 mit Thilo Sarrazin als Kanzlerkandidat auf jeden Fall mehr Stimmen geholt hätte als Schulz und zu einer ernsten Gefahr für Merkel geworden wäre?

Nicht anders verhält es sich nun mit der vielberedeten «Spaltung» der Gesellschaft und ganz Europas in die guten «Transnationalen» und die bösen «Nationalisten». Die Gefahr, daß sich die moralische Ausgrenzung und Diffamierung zu festgefahrenen Gegensätzen hochschaukelt und die politische Gemeinschaft, wie sie bislang erreicht wurde, endgültig zerreißt, ist nach dem Brexit und den Wahlerfolgen der politischen Opposition akuter denn je. Es wäre politischer Leichtsinn, der sicher teuer bezahlt werden muß, sich auf die politischen Machtverhältnisse zu verlassen, die eine Fortführung der bisherigen Politik auch weiterhin garantieren. «Populismus» ist in einer Demokratie ohnehin ein fragwürdiger Vorwurf, der den Geruch autokratischer Selbstherrlichkeit an sich trägt; und ein «Nationalismus», wie er in der Konstitution europäischer Nationalstaaten zum Zuge kam, ist eine geschichtlich längst überholte Sache, von der keiner mehr redet. So bleibt es auch intellektuell unredlich, jede Kritik an der institutionellen Konstruktion der EU als Feindschaft gegen die geschichtliche und kulturelle Wirklichkeit Europas zu unterstellen, um sie dadurch moralisch zu disqualifizieren. Das politische Projekt Europas hat keine Vorbilder, an denen es sich orientieren könnte; zu verschieden sind die geschichtlichen und kulturellen Grundlagen, um sich am Römischen Reich – und sei es das der «Deutschen Nation», der USA oder der ehemaligen Sowjetunion die Parameter vorzugeben, nach denen sich die europäische Staatenwelt politisch gestalten ließe. Zu tief sind die sozio-ökonomischen, die geschichtlichen und kulturellen Differenzen, zu tief verankert die Souveränität als nationalstaatliches Selbstbestimmungsrecht, um einer technokratischen Auflösung in eine supranationale Metawelt überhaupt nur fähig zu sein. Die politische Opposition kommt deshalb nicht von ohngefähr; zu Recht wird damit erstmals eine wirkliche Diskussion über das europäische Projekt eröffnet, das eben nicht «alternativlos» in seinem bisherigen «zentralstaatlichen» Entwurf aufgeht, sondern politische Möglichkeiten ausloten muß, in denen nationalstaatliche Souveränität, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, in eine Gemeinschaftsbildung überführt werden, die politisch stabil und handlungsfähig ist.

Dazu gehört aber nun die Preisgabe der moralischen Diffamierungsstrategie und ihres Vokabulars, um in die sachliche Auseinandersetzung um die politische Gestaltung Europas einzutreten: Sie ist keine andere als die von «Zentralisten» und «Föderalisten» und focussiert sich ganz in dem entscheidenden Grundproblem der politischen Gestaltung Europas: der nationalstaatlichen Souveränität. Diese ist als solche unveräußerlich und kann deshalb jederzeit, wo temporär auf sie Verzicht geleistet wurde, wieder eingeklagt werden. Siehe Brexit. Eine solche politische Konstruktion aber muß geschichtlich labil bleiben und an ihrer eigenen Finalität scheitern, eine politische Macht zu konstituieren. Deshalb wird es nun zur dinglichsten Aufgabe der «Ars politica», die Souveränitätsfrage europäischer Staaten neu und jenseits der bishergen zentralstaatlichen Grundorientierung zu thematisieren. Dies erfordert aber auch die rhetorische Umwandlung der öffentlichen Diskurse – der radikale Verzicht auf die bislang gängigen diffamatorischen Begriffe und ihre Ersetzung durch politische Sachbegriffe wie «Föderalisten». Die Medien könnten hier durch einen veränderten Sprachgebrauch ein Zeichen politischer Verantwortung setzen, um die EU-Opposition in einen gemeinsamen Diskurs über die politische Gestaltung Europas einzubinden. Denn sie ist als solche ein Zeichen lebendiger Demokratie, die sich nicht vor Gegensätzen scheut, sondern sich an ihnen zu gangbaren politischen Verhältnissen hinaufarbeitet.

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