Haltung lässt sich leichter bewahren als wiedergewinnen. Thomas Paine

Der UN-Migrationspakt und die Verkehrung politischer Vernunft

Politik ist immer nur so gut wie die Analytik der geschichtlichen Probleme, mit denen sie es zu tun hat. Was am UN-Migrationspakt schlecht ist, wurde nun ausgiebig diskutiert ; die schlechte Analyse der geschichtlichen Realität, die ihm zugrundeliegt, nicht. Von Rudolf Brandner.

Unterscheiden wir Migration in freiwillige und erzwungene oder ernötigte, dann haben wir es im ersten Fall damit zu tun, daß die Gründe rein individuelle sind, also ein bestimmte Vorliebe oder Affinität zu einem anderen Land oder einer anderen Kultur, in die man sich gerne einpaßt, zu der man etwas beizutragen weiß und die man positiv als eigene Lebensdimension bejaht. Dieser – im ganzen unproblematische und damit auch politisch irrelevante Komplex von Migration hat es nicht nur mit den Bewegungen innerhalb der europäischen Kulturen zu tun; man denke etwa auch an die Vielzahl von Europäern, die seit den 60 iger Jahren nach Indien und Nepal ausgewandert sind. Der problematische und deshalb allein politisch relevante Teil der Migration betrifft nur das Segment der aus sozio-ökonomischen und politischen Gründen ernötigten und erzwungenen Migration: Es sind grob gesagt die als «failed states» (oder vulgäramerikanisch als «shithole states») bezeichneten Länder, die als reine Emigrationsländer in solchen Unverhältnissen befangen sind, daß sie ihre Bürger zur Auswanderung in eben jene Länder treiben, die keine solchen sind. Daher der einsinnige Zug der Migrationsdrift aus den politischen Versagerstaaten in die erfolgreichen, v.a. die westlichen Demokratien. Die Analytik der Migrationsproblematik hat es deshalb in erster Linie mit diesen politischen Unverhältnissen zu tun; ihr erster Adressat ist deshalb auch nicht der «Migrant», sondern der Staat, der aufgrund des Versagens seiner politischen Klasse zum «Emigrationsstaat» – man könnte fast sagen: «Vertreibungsstaat» – wird. Denn der Mensch ist gerne bei sich – er geht auf in seiner Landschaft, seinen Bräuchen und Gewohnheiten, zusammen mit seinen sprachlich und kulturell verwandten Landsleuten, mit denen er zu feiern und sich zu streiten weiß. Man kundschaftet gerne auch mal etwas anderes aus – und kehrt dann umso lieber zurück. Von dem quantitativ geringfügigen Anteil an freiwilliger interkultureller Migration abgesehen ist die weltweite Migration ein Zwangsakt menschlicher Gewalt gegen die Freiheit, das Glück und Wohlergehen des Einzelnen, der die kulturelle Zerrissenheit mit seiner Ursprungsgemeinschaft als den Fluch seiner in Fremdwelten verstoßenen isolierten Existenz auszutragen hat. Dem Migrationspakt fehlt nun nicht nur jedes Verständnis für die existentielle Dramatik ernötigter Migration, sondern auch jedes Bewußtsein der politischen Verantwortung von «Emigrationsstaaten» für das rechtsstaatlich zu ge-währleistende Allgemeinwohl ihrer Bürger. Keine Spur von einer politischen Verurteilung der zur Emigration nötigenden Staaten. Wenig erstaunlich ist des-halb, wenn es gerade Emigrationsländer sind, die den Pakt befürworten: Er ga-rantiert ihnen die Aufrechterhaltung ihrer Unverhältnisse.

Migration als Dampfventil

Die politische Analyse revolutionärer Gesellschaftsprozesse, zu denen auch die «Migration» zählt, verdankt der marxistischen Geschichtstheorie einige ernstzu-nehmende Einsichten, die man sich bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen mag. Revolutionstheoretisch ist jede durch ökonomische, soziale und politische Mißstände, Ausbeutung und Unterdrückung verursachte Fluchtbewegung An-zeichen für einen prä-revolutionären Zustand der Gesellschaft, der sich vor sich selbst in Sicherheit zu bringen sucht. Emigration ist die Bewegung, durch die re-volutionäre Potentiale & Energien veräußert und abgeführt werden, damit das Bestehende erhalten werden kann – also Revolutionsverschiebung und verschleppung. Sie verhindert die revolutionäre Umwandlung der Gesellschaft und wirkt damit als den geschichtlichen Fortschritt blockierende Zementierung überholter Verhältnisse. Dies ist im Kern genau das, was der jüngere marokkanische König bei seinem Amtsantritt in den neunziger Jahren öffentlich bekannt gab: Es sei im Grunde doch eine gute Sache, dass so viele junge Marokkaner hinüber nach Spanien machten, da ihr Leben hier so perspektivlos sei; außerdem würden sie ja mit ihrer Arbeit dort ihre Familien hier finanziell unterstützen, das käme dem ganzen Land zugute. Der Gewinn ist so zwiefach: Die junge, revolutionsaffine Generation verlässt das Land (Dampf wird abgelassen) und hilft seinerseits – durch ökonomischen Rückfluß: der Finanzierung der sozialen Unterschicht – den revolutionären Druck im Inland zu mindern und die Nationalökonomie zu stärken. Dies gilt für alle modernen Migrationsbewegungen. Im Kern ist die Emigration nichts anderes als das Dampfventil anti-moderner Staaten zur Aufrechterhaltung ihrer ökonomischen, wissenschaftlich-technologischen Rückständigkeit, ihrer herrschenden Kasten und ihres gesellschaftlichen Unrechts. Ist moderne Migration nicht anderes als Revolutionsverschiebung und verschleppung, dann hieße Bekämpfung der «Migrationsursachen» im revolutionstheoretischen Sinne nun: Man kann die Ursachen der Migration nur dadurch bekämpfen, dass man die Migration selbst bekämpft – also nach Möglichkeit unterbindet, um die notwendigen gesellschaftlichen Revolutionen im Ursprungsland zu forcieren. Denn die Migration zementiert die Verhältnisse, die sie verursachen, indem sie den prä-revolutionären Zustand nach außen ableitet und damit den geschichtlichen Prozess gesellschaftlichen Fortschritts blockiert. So müßte es zumindest «die Linke» sehen, wenn sie sich nicht längst aller politischen Theorie entledigt auf einen nur basischristlichen Bet- und Bußverein reduziert hätte .

Vielleicht versteht man erst vor diesem Hintergrund die vielbeklagte Weigerung der Emigrationsländer, ihre Bürger bei Abschiebung wieder aufzunehmen – wozu auch Dynamit re-importieren, das durch die Erfahrung alternativer politischer Verhältnisse eine erhöhte Explosionsgefahr darstellt? – Aber widerspricht es nicht dem internationalen Recht, den eigenen Staatsbürgern unter dem fadenscheinigen Vorwand fehlender Papiere die Wiedereinreise in ihr Land zu verwehren? Und die Ankunftsländer, die Menschen ohne gültige Papiere einreisen lassen, handelten also gänzlich recht- und gesetzlos? Und müßten noch «Rückführungsabkommen» unter finanziellen Kompensationsleistungen abschließen? Wird es nicht zu einem blühenden Geschäft einer korrupten Welt, sich den Re-Import ihrer «revolutionären Elemente» vergolden zu lassen? Der Migrant wird zur Waffe, selbst noch seine Rückführung: Er erhält ein Handgeld, gewissermaßen als Belohnung für seine sportliche Leistung, das EU-Territorium erreicht zu haben, und erschließt sich so eine Verdienstmöglichkeit, die ihm sein Land nicht gibt. Der Migrationsdruck läßt sich damit als politische Waffe einsetzen, um die Schwäche der westlichen Demokratien, ihrer moralisch selbstverordneten Wehrlosigkeit, vorzuführen. Die Migrationspolitik macht sich damit nicht nur zum Komplizen einer kriminellen Schleuserökonomie und zwischenstaatlicher Korruption, sondern vor allem des weltweit gesellschaftlichen Unrechts und ihrer untragbaren Zustände. Sie scheint von keinem tieferen Geschichtsbewusstsein politischer Realitäten getrübt sich der naiven Illusion hinzugeben, geschichtlich über Jahrhunderte gewachsene Unverhältnisse menschlicher Gesellschaften ließen sich ohne Revolutionen und ihre mitunter grauenhafte Gewalt durch rein moralische Appelle auflösen; moralische Appelle, die, wie im UN-Migrationspakt, nicht einmal mehr an die Verursacher gehen, sondern die geordnete Staatenwelt in die Pflicht zwingen wollen, auszugleichen, was dort sein Unwesen treibt.

Migratorische Verwerfungen und politische Vernunft

Die Unverhältnisse sind allgemein bekannt. Sie sollen hier nicht ausführlich wiederholt werden. Sie reduzieren sich aber nicht auf die eklatante Disproportion von Geburtenrate und ökonomischen Subsistenzmöglichkeiten, die sich in innergesellschaftlicher Gewalt – und die Flucht vor dieser – entlädt, sondern weisen auf tiefergreifende, kulturelle und mentalitätsgeschichtliche Faktoren, die recht präzise den Typus der Emigrationsländer definieren und ihn auf die muslimischen & afrikanischen Staaten eingrenzen. Das Unvermögen zur Staatsbildung, und sei es durch Revolutionen oder Reformen, hat es ebensosehr mit der im Islam fehlenden Unterscheidung von Staat und Kirche (Religion) wie mit der mangelnden Ausbildung eines säkularen Rechtsverständnisses zu tun, die den Bürger als politisches Subjekt definiert und in seinem Selbstverständnis trägt. Nicht zuletzt ist es ein Erbe ehemaliger Kolonialherrschaft, die das osmanische Reich wie ganz Afrika so sauber mit dem Lineal unter sich aufteilte – ohne jede Rücksicht auf die Völker und Ethnien, ihre kulturellen und religiösen Eigenheiten (Sykes-Picot Abkommen), daß die ethnisch-kulturell zersplitterten Gruppen nie ein politisches Gemeinschaftsbewusstsein ausbilden konnten, es sei denn unter der Zwangsrute einer diktatorischen Clanherrschaft, die zum Spielball internationaler Machtinteressen und ihrer Geopolitik wird. Ist nicht auch dies ein Übel der arabischen & afrikanischen Welt, dass es an der Ausbildung eines politischen Verantwortungsbewusstsein der Gemeinschaft fehlt, um sozio-ökonomisch selbsttragende Strukturen modernen Lebens zu erzeugen – anstatt sich auf Rohstoffreichtum, Religionsideologie & Clanherrschaft zu verlassen? Es ist kein Zufall, wenn kein einziges muslimisches oder afrikanisches Land durch moderne Erkenntniskultur und technologische Produktivität in Erscheinung getreten wäre. Anders als Indien und Ostasien ist keines der typologischen Emigrationsländer ein Produktionsort wis¬senschaftlicher und technologischer Innovation, das die Subsistenz der explodierenden Bevölkerungszahl garantieren könnte. Geburtenreichtum und sozio-ökonomische Rückständigkeit, Korruption und Clanherrschaft, ethnische und religiöse Zerrissenheiten unterlaufen jede Ausbildung eines modernen Staatswesens und erzeugen jene allgemeine Verelendung, die ihren inneren Druck in westliche Länder abführt.

Die Migrationspolitik vergeht sich überall am Prinzip politischer Vernunft, die Negativität realgeschichtlicher Verhältnisse dort aufzulösen, wo sie entspringen. Das betrifft auch die innereuropäische Migration, wo immer sie bestehende Mißstände & Unrechtsverhältnisse konserviert oder zu neuen Abhängigkeitsverhältnissen & machtpolitischen Verwerfungen führt. Dazu gehört zum einen die «Kompetenzmigration» als Abschöpfung der Bildungseliten eines Landes (brain drain) durch den «Fachkräftemangel» in anderen Ländern. Die Abwerbung von Hochkompetenz zementiert die Rückständigkeit der Länder, vernichtet und miss-braucht ihre Bildungsanstrengungen und erhält damit das ökonomische, soziale und kulturelle Machtgefälle zwischen den starken und schwächeren Gesellschaften, innereuropäisch den führenden Industrienationen und den süd- und osteuropäischen Ländern: Ihre Überlegenheit wird auf Generationen festgeschrieben, so dass ihrer Herrschaftsposition keinerlei Konkurrenz entstehen kann, sie sich letztendlich sogar ihre eigenen Bildungsinstitutionen sparen können: Sie lassen andere Länder für sich ausbilden und werben sie ihnen dann durch ihre überlegenen Lebensverhältnisse ab. Zum anderen überkreuzt sich damit die «Sozialmigration», durch die der Staat die Verantwortung für seine Arbeitslosen auf andere abwälzt und ihnen die Abwanderung in deren Sozialsysteme anempfiehlt, um damit wiederum sein «revolutionäres Potential» abzuführen und die bestehenden Unverhältnisse zu erhalten. Was in den Aufnahmeländern zu sozialen Ressentiments und Verwerfungen führt, die die Gesell-schaft spalten und ihren Zusammenhalt aufzuheben drohen – bis hin zu Ghetto- und Parallelgesellschaften als rechtsfreien Räumen, in denen jede rechtsstaatliche Ordnung versagt. Was dann unter dem Begriff der «Ausländerfeindlichkeit» fehldiagnostiziert und zur moralischen Erpressung allgemeiner Befindlichkeiten ein-gesetzt wird: In Wahrheit handelt es sich um Staatsversagen, wo immer (E-)migration durch ökonomische, soziale und politische Verhältnisse erzwungen und (Im-)migration durch Abwerbungs- und Alimentationsangebote gefördert wird: Sie bleibt politisch kontraproduktiv ein Abzeichen staatlichen Versagens und damit ein Verschiebungsmoment revolutionsaffiner Gesellschaften, das letztlich dort explodieren muß, wohin verschoben wurde: Aus der Verschiebung wird die Implantation revolutionärer Verhältnisse in Ländern, die dadurch geschichtlich zurückkatapultiert werden: Aus der progressiven Revolution in den Herkunftsländern wird eine regressive in den Ankunftsländern.

Migration ist die latente und nicht eingestandene Revolution der Moderne, die im Kern über kein positives Programm der Umwälzung verfügt, sondern einer weltgeschichtlichen Disproportion der Verhältnisse entspringt, die durch die Technologisierung des Planeten ausgelöst wurde, aber nur durch die geistigen Bildungspotentiale politischer Vernunft bewältigt werden können, die alle Befindlichkeiten in die Sachanalyse realgeschichtlicher Verhältnisse transzendiert. Daran scheitert der UN-Migrationspakt: Er ist ein Paradebeispiel politischer Unvernunft, der aus purer realpolitischer Feigheit in die moralideologische Phantasiewelt flüchtet, anstatt den Emigrationsländern harte Bedingungen ihrer rechtsstaatlichen Reorganisation aufzuerlegen – bis hin zu territorialen Neuord-nungen ihres Staatswesens nach gemeinschaftstragenden Prinzipien ethnischer, kultureller und religiöser Parameter. Nur ein UN-Pakt gegen «Versagerstaaten» (failing states) wäre eine angemessene politische Antwort auf die Dramatik der Migration – zugunsten all der Menschen, die ihr Leben allzugerne in ihrer sozio-kulturellen Sphäre verbringen möchten – die Allermeisten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Boris Palmer, Herbert Ammon.

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