Demokratie ist nicht angeboren. Michael Hardt

Selbstverteidigungsstrategien der Willkommensbegeisterten

Man wird das kaum verneinen können; ob in Freiburg, Kandel, Chemnitz oder anderswo – der Vorwurf der «Instrumentalisierung» fällt rasch in sich zusammen und erweist sich als reine Selbstverteidigungsstrategie der Willkommensbegeisterten, die keine politische Verantwortung für ihren eigenen politischen Diskurs übernehmen möchten und deshalb die Realitäten, so gut es eben geht, verleugnen.

“Nicht instrumentalisieren”! “Nicht pauschalisieren”! – Woher die Imperative? Was verteidigen sie? Aus welcher Moralität schöpfen sie?

Jeder politische Diskurs vertritt bestimmte normative Überzeugungen von dem, was gut und was schlecht ist, was sein soll und was nicht: Überzeugungen, die er für empirisch fundiert und gerechtfertigt hält. Es versteht sich deshalb auch ganz von selbst, daß er Vorkommnisse und Ereignisse, die seine Haltung bestätigen, für sich in Anspruch nimmt: Sie fungieren als seine Begründungsinstanzen, an denen er seine eigene Legitimität ausweist.

In diesen Kontext gehört der mittlerweile zur Hohlformel erstarrte Vorwurf vom «Instrumentalisieren»: Er unterstellt den Mißbrauch von Tatsachen zur (fehlerhaften, irrigen) Begründung politischer Diskurse, die dadurch der «Illegitimität» überführt werden sollen. Nicht zufällig tritt der Vorwurf gerade in der Asylpolitik besonders häufig auf, um deren Legitimität gegen den Verweis auf die durch muslimische Asylanten begangene Straftaten und die dadurch insgesamt veränderte Sicherheitssituation des Landes zu verteidigen. Dazu gehört dann auch der weitere Imperativ, nicht zu «pauschalisieren», also Einzeltaten nicht verallgemeinernd auf die Gesamtgruppe zu übertragen.

Nun mag man sich fragen, ob etwa die Grünen Tschernobyl & Fukus-hima (etc.) instrumentalisiert und pauschalisiert haben; oder die Linke die Finanz- & Bankenkrise (etc.), und andere wiederum anderes. Oder ob hier nicht ganz legitim ein politischer Diskurs begründet wird, der sich gesellschaftlichen Problemlagen stellt. Verhält es sich nun nicht ebenso mit den – nicht erst seit der Kölner Sylvesternacht bekannten – zahllosen Rechtsverstößen und v.a. sexuellen Übergriffen seitens muslimischer Asylanten, die als Folge einer verfehlten und auch verfassungsrechtlich umstrittenen Migrationspolitik auftreten? Ist es nicht ein notorisch zutage getretenes Versagen von Sicherheitsbehörden und Justiz, das die Bürger ganz zurecht auf die Straße treibt, um für die Einhaltung der Rechtsordnung – und damit den Rechtsstaat zu demonstrieren?

Man wird das kaum verneinen können; ob in Freiburg, Kandel, Chemnitz oder anderswo – der Vorwurf der «Instrumentalisierung» fällt rasch in sich zusammen und erweist sich als reine Selbstverteidigungsstrategie der Willkommensbegeisterten, die keine politische Verantwortung für ihren eigenen politischen Diskurs übernehmen möchten und deshalb die Realitäten, so gut es eben geht, verleugnen: Daher der Imperativ, nicht zu «pauschalisieren» – es seien doch nur Einzelfälle, nebensächliche Zufälle, Marginalien, die kein wirkliches Gewicht für den politischen Diskurs haben dürften. Oder doch? Sind es nicht dominante kulturgeschichtliche Prägungen, die in solchen «Einzeltaten» zum Zuge kommen und zur Typologie muslimischer Gesellschaften gehören – wie die Verachtung der Ungläubigen und der Frauen? Ist dies nicht eine allgemein bekannte Tatsache, daß diese gerade nicht als vollwertige Menschen und gleichgestellte Rechtssubjekte geachtet werden? Sind es nicht gerade auch Muslime, die dage-gen ankämpfen und einen «aufgeklärten Islam» fordern – und dafür dann selbst mit dem Tode bedroht werden?

Wie schon das «Nicht instrumentalisieren»!, so entspringt auch das «Nicht pauschalisieren»! der Selbstlegitimation eines politischen Diskurses, der alle konträren Tatsachen verdrängt und seine Realitätsverleugnung in die moralische Herabsetzung derer umwendet, die den Rechtsstaat zur Wahrung der sittlichen Grundlagen allgemeinen Lebens auffordern. Um sich nicht infrage zu stellen, verteufelt man die Ankläger des Übels – als wären sie das Übel selbst und die Einklagung des Rechtsstaates ein Vergehen, gegen das man «aufstehen» und «Zeichen setzen» müßte. Wer aber gegen verabscheuungswürdige Untaten «aufsteht», dem unterstellt man «Haß und Hetze», als müßte er sie liebenswürdig finden oder zumindest totschweigen – und verbreitet in Demonstrationen «Gegen Rechts» selbst «Haß und Hetze», die das ethische Rechtsempfinden der Allgemeinheit delegitimieren und damit den Rechtsstaat selbst infrage stellen. Aus welchen trüben Quellen auch immer sich das speist: Den «Terroristen mit Liebe begegnen» (Margot Käßmann) dürfte als moraltheologische Perversion des Politischen Katastrophen vorbereiten, die von keiner «Demonstration» mehr aufgefangen werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Angela Merkel, Katja Kipping, Christian Lindner.

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