Starker kleiner Bruder

von Ruben Alexander Schuster10.04.2012Außenpolitik

Statt bloß China zu hofieren, sollte Europa auch die Leistungen des kleinen Taiwan anerkennen – der Inselstaat repräsentiert europäische Werte wesentlich besser als die Volksrepublik.

Die europäische Staatengemeinschaft ist trotz der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton weit davon entfernt, eine gemeinsame außenpolitische Linie zu verfolgen. Wenige Ausnahmen bestätigen diese Regel und so lässt sich feststellen, dass politische Einigkeit nur dann herrscht, wenn es darum geht, die „europäischen Markenzeichen“ von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in ein x-beliebiges Land zu exportieren und damit der Welt die Überlegenheit dieser politischen Maxime zu demonstrieren. So viel zur Theorie, die Praxis ist eine andere.

Demokratische Erfolgsgeschichte

Die internationale Liste der Staaten, die es in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich geschafft haben, sich vom Joch eines totalitären Regimes zu befreien und eine ernst zu nehmende Demokratie zu etablieren, ist nicht besonders lang. Jedoch gibt es ein Land, welches diese Liste ganz ohne jeden Zweifel anführt und seit nunmehr 23 Jahren eine demokratische Erfolgsgeschichte schreibt. Es ist der kleine Inselstaat Taiwan, der bis heute für die Mehrheit der Staatengemeinschaft nicht existiert. Wie kann es aber nun sein, dass eine Nation, die sich bereits 1912 als Republik erklärt hat, in einem erbitterten Bürgerkrieg sich jahrzehntelang gegen die kommunistische Unterwerfung wehrte, schließlich 1949 auf der Insel Formosa einen eigenen Staat gründete und seit 1989 sich aus eigenem Antrieb heraus demokratisch reformiert, weder von den Vereinten Nationen noch von den westlichen Staaten anerkannt wird? Es sind international lediglich 24 Staaten, die Taiwan – oder die Republik China, wie es sich selbst bezeichnet – anerkennen. Dazu gehören Guatemala, Honduras und Kosovo, um nur die wichtigsten zu nennen. Es war Chiang Kai-shek, einstiger Weggefährte Maos, der schon im Chinesisch-Japanischen Krieg verstand, welches Unheil der Kommunistenführer Mao über sein Volk bringen würde und sich daher von seinem Waffenbruder lossagte, um gegen die rote Macht in China zu kämpfen. 1949 verlor er diesen Kampf und ging mit seinen Gefolgsleuten ins Exil auf die Pazifikinsel Formosa. In Taipeh errichtete er den Regierungssitz der Republik China, deren politisches System bis 1989 stark autoritär ausgerichtet war. Die Einheitspartei Kuomintang (KMT) ließ Jahrzehnte keinen demokratischen Wettbewerb zu, bis sich in den 1980er-Jahren eine starke Bürgerbewegung formierte und die Rufe nach Pluralismus und Partizipation immer lauter wurden. Der Dekaden andauernde Ausnahmezustand wurde beendet und somit der offizielle Weg für Oppositionsparteien und freie Wahlen geebnet. Das Funktionieren der taiwanesischen Demokratie wurde spätestens im Jahr 2000 unter Beweis gestellt, als die Democratic Progressive Party (DPP) die Präsidentschaftswahlen gewann und einen ersten Regierungswechsel herbeiführte.

Machtlos gegenüber China

Die ablehnende Haltung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Taiwan resultiert nicht nur aus der Überzeugung, sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten Chinas einzumischen, sondern sie zeigt ganz drastisch, wie unfähig und machtlos ein eigentlich so starkes Europa vor der aufsteigenden Volksrepublik China in die Knie geht. Ganz egal, ob Deutschland, Großbritannien oder Frankreich – keiner möchte es sich mit diesem Exportgiganten verscherzen. Solange die Handelsbeziehungen boomen, dürfen politische Grundwerte nicht die Bilanz verhageln. Die europäischen Staaten wären gut beraten, ihre so hart erkämpften demokratischen Prinzipien als Kernstärke neu zu entdecken und selbstbewusster gegenüber einem kommunistischen System aufzutreten, was seine Bevölkerung unterdrückt, foltert und einsperrt. Sieht man es aus taiwanesischer Perspektive, so muss es geradezu ein Frevel sein, wenn Jahr für Jahr europäische Staatschefs nach Peking reisen, aber kein einziges Mal die demokratischen Reformen eines so mutigen und wirtschaftlich nicht unbedeutenden Inselstaates Erwähnung finden. Warum sollte Peking unsere noch viel zu leisen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ernst nehmen, wenn wir Taiwans freier Bürgergesellschaft den Rücken zukehren?

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