Es gibt kein Recht auf staatliche bezahlte Faulheit. Guido Westerwelle

Der letzte König von Schottland

Mit Machtpoker versucht die schottische Regierung, den Einfluss aus London einzuschränken. Da David Cameron auf europäischer Bühne kämpft, könnte das riskante Unterfangen sogar funktionieren.

Die Rivalität zwischen England und Schottland ist Jahrhunderte alt und lässt sich auf die Regentschaft des englischen Königs Edward I. zurückführen, der um 1290 Anspruch auf den schottischen Thron erhob. Der daraus entstandene Krieg zwischen den beiden Ländern machte den schottischen Freiheitskämpfer William Wallace, der den Engländern in der berühmten Schlacht von Stirling Bridge 1297 eine vernichtende Niederlage einbrachte, zum Nationalhelden und zur Symbolfigur der schottischen Unabhängigkeit. Als 1707 mit dem Act of Union die zwei Königreiche England und Schottland vereinigt wurden, war dies die eigentliche Geburtsstunde des United Kingdom, das nun schon drei Königreiche zu einem zusammenschloss. Wales gelangte bereits 1636 unter englische Herrschaft. Als nun 1800 das irische Königreich noch hinzukam, war London das machtpolitische Zentrum geworden.

Alte Wunden, neu geöffnet

Tatsächlich spielt diese Geschichte bis heute eine Rolle, um das politische Selbstverständnis der schottischen Regierung zu verstehen, die seit den Wahlen im Jahr 2007 von der Scottish National Party (SNP) geführt wird. Seit der Gründung der SNP 1934 ist die Unabhängigkeit Schottlands die wichtigste Forderung der Partei. Nach dem fulminanten Wahlsieg des letzten Jahres regiert die SNP mit einer absoluten Mehrheit und tritt seitdem immer selbstbewusster mit ihrer Unabhängigkeitsforderung auf, die sie vor allem durch eine Volksabstimmung in politische Realität umsetzen will.

Um genau dieses Referendum ist in den letzten Monaten eine politische Diskussion entbrannt, die alte Wunden wieder geöffnet hat und zeigt, dass sowohl die Regierung in London als auch die im fernen Edinburgh ganz in der Tradition Edward I. sowie William Wallace’s denkt und handelt. Schottland will sich endlich aus der Bevormundung Londons winden und nutzt hierbei vor allem die weitverbreiteten, stark emotionalen Vorurteile der schottischen Bevölkerung gegen „die Engländer“, um von den doch so klar auf der Hand liegenden Nachteilen einer schottischen Souveränität abzulenken. Edinburgh müsste sich dann entscheiden, ob es seine Währung lieber der EZB in Frankfurt oder doch der Bank of England in London unterstellt. Auch ist nicht gesagt, dass ein eigenständiger schottischer Staat automatisch den Aufnahmekriterien der Europäischen Union entspricht und somit die viel beschworene eigenständige Mitgliedschaft in der EU keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Klar und deutlich ist hingegen, dass die Schließung aller Truppenstandorte, die die Royal Navy, Royal Air Force und die Royal Army in Schottland unterhält, sowohl arbeitsmarkttechnisch, als auch volkswirtschaftlich nicht zu verkraften wären.

Aber was soll nun dann das schottische Muskelspiel? Edinburgh weiß die Gunst der Stunde zu nutzen. Niemals zuvor war London machtpolitisch und ökonomisch so isoliert und schwach, wie es heute durch den Teilrückzug von der europapolitischen Bühne sowie durch eine kaum noch vorhandene produzierende Industrie dasteht. Die Strategie der SNP versucht das Kabinett Cameron in einen „Mehrfronten-Krieg“ zu zwingen und somit Londons Führungsrolle innerhalb des Vereinigten Königreiches nachhaltig zu schwächen. Downing Street ist sich dieser Absichten zwar durchaus bewusst, vermag aber nicht mit der ihr eigentlich nötigen selbstbewussten Gelassenheit darauf zu reagieren, sondern verzettelt und verliert sich in juristischen Streitereien, ob denn ein mögliches schottisches Referendum überhaupt rechtskräftig und verbindliche wäre. Dieses Signal der Schwäche ist auch zugleich Wasser auf die Mühlen der SNP und ihrer Argumentation, dass London der schottischen Bevölkerung das Recht auf politische Willensbildung abspricht.

Handlungsstärke gefragt

Will London wenigstens innenpolitisch Herr der Lage bleiben, so gilt es, die schottische Bevölkerung für sich zu gewinnen und ihr zu erklären, wie einschneidend die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen eines „unabhängigen“ schottischen Staates wären. Cameron muss Handlungsstärke zeigen, sonst sitzt er in Europa nur noch mit Polen an einem Tisch und zuhause mit Wales.

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