Kurswechsel

von Ruben Alexander Schuster9.11.2011Außenpolitik

Nicht erst seit Thatchers “No. No. No.” sind die britischen Konservativen für ihre Euroskepsis bekannt. Wenn jetzt David Cameron seine Meinung ändert, können seine Partei und das Volk ihm verzeihen?

Dass Regierungschefs gerne ihre Meinung ändern, ist nicht allein ein deutsches Phänomen. Zwar gehört die Bundesregierung mit Atomausstieg und kurz “bevorstehender Mindestlohneinführung”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/8674-die-cdu-und-der-mindestlohn schon zu den europäischen Vorreitern, aber auch die britische Regierung Camerons scheint sich gut darauf zu verstehen, innerhalb von zwei Jahren die berühmte 180°-Drehung zu vollführen.

“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!”

Gemeint ist hier leider nicht die Rücknahme der Verdreifachung der Studiengebühren in England, sondern die Haltung des zu Anfang so euroskeptischen Premierministers. Allen noch gut in Erinnerung ist der hemdsärmelige Oppositionsführer David Cameron, der 2009 “in einer Videobotschaft zum Lissabon-Vertrag”:http://www.youtube.com/watch?v=veRsC44HPXE verkündet: “Ich möchte, dass das Volk durch ein Referendum über Englands Zukunft in der EU abstimmen darf!” Getreu dem Motto “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!”, propagiert er seit Herbst diesen Jahres das Gegenteil. Ob im Unterhaus oder in Befragungsausschüssen, überall hört man ihn sagen, dass es kein “In/Out”-Referendum geben wird, denn schließlich sei eine Stimme für Conservatives, Liberal Democrats und Labour immer eine Stimme für Europa. Zwar ging es 2009 nicht direkt um eine Abstimmung über den Austritt aus der EU, aber dennoch freut sich die Opposition, Kritik an seiner Glaubwürdigkeit üben zu dürfen. Aber damit dürfte Cameron fertig werden, weiß er doch, dass Labour von der Sache her auf seiner Seite steht. Das ernsthafte Problem sind für ihn 80 Abgeordnete der eigenen Partei, die seinen Kurswechsel bei einer Abstimmung im House of Commons nicht mitgetragen haben und zusammen mit 31 zusätzlichen rechtsgerichteten MPs für eine Volksabstimmung votiert haben. Zeigen hier die Conservatives nicht ihr wahres Gesicht? Wer glaubt ernsthaft daran, dass es in dieser Partei eine Tradition pro-europäischer Integration gibt? Die Tories halten 306 Sitze im Unterhaus, von denen 226 Abgeordnete gegen ein Referendum gestimmt haben. Es wäre aber weit gefehlt, zu glauben, dass diese Damen und Herren glühende Verfechter des europäischen Gedankens wären, ganz im Gegenteil. Erklären lässt sich die Loyalität zum Premierminister nicht mit inhaltlicher Zustimmung, sondern vielmehr mit dem massiven Druck, der von den sogenannten Einpeitschern (Whips) der Fraktion auf die Abgeordneten ausgeübt wird. Eine Tradition, die sich fundamental von unserem Freien Mandat (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) unterscheidet. Der Euroskeptizismus ist seit den Thatcher-Jahren fest in den Köpfen der Partei verankert und hat sich bis heute konserviert, was nicht zuletzt auch mit dem Altersdurchschnitt der Mitglieder zu begründen ist. Cameron scheint jedoch die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und hat nun, seitdem er in der Regierungsrealität angekommen ist, begriffen, dass die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches sehr wohl von Bedeutung und Vorteil für die Insel ist; ja mehr noch, da das Vereinigte Königreich sich bisher immer geschickt seiner Mitgliedsverantwortung entzogen hat (vom Britenrabatt bis hin zur de facto Nichtteilnahme am Schengener Abkommen), nun auch in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise (da kein Eurostaat) nicht die Zeche zahlen muss, immer mehr von der EU bekommen als gegeben hat. Dennoch ist eine emotionale Euroskepsis in der Bevölkerung stark verbreitet; so stark, dass Cameron den Ausgang eines möglichen Referendums als Ende der britischen Mitgliedschaft fürchtet. Zu ernst ist die britische Rezession, um sich von der Europäischen Union und allen ökonomischen Vorteilen des Binnenmarktes abzukoppeln. Da hilft auch kein Meckern gegen die Finanztransaktionsteuer, die die Londoner City sicherlich treffen würde. Das Vereinigte Königreich besteht aber nicht nur aus London; so werden strukturschwache ehemalige Industrieregionen, die unter hoher Arbeitslosigkeit zu leiden haben, ganz bestimmt nicht durch die Milliardengewinne der Investmentbanken am Themseufer saniert. Diese Einsicht scheint sich am Kabinettstisch der 10 Downing Street durchgesetzt zu haben und Cameron muss zusehen, wie er seine eigene Partei wieder hinter sich bringt. Nur so kann er auch wieder als Regierungschef in Europa auftreten, der aus einer Position der Stärke heraus agiert und europäische Politik mit beeinflusst. Die Ankündigung Camerons, sich in Zukunft “mit Polen und Schweden zusammenzutun”:http://www.guardian.co.uk/politics/wintour-and-watt/2011/oct/28/david-cameron-euro-chogm-summit, damit Nicht-Euroländer nicht an den Rand gedrückt werden, hört sich, mit Verlaub gesagt, nicht nach einer neuen selbstbewussten Rolle des Vereinigten Königreiches in Europa und der Welt an.

Richtungswechsel müssen erlaubt sein

Aber ist es wirklich so unstet und gewissenlos, wenn eine demokratisch legitimierte Regierung einen Kurswechsel einschlägt, so radikal er auch ausfallen mag? Es ist zum Markenzeichen der Politik des 21. Jahrhunderts geworden, dass Staatsführungen ihr Handeln pragmatisch und rational den äußeren Bedingungen und Entwicklungen anpassen müssen. Die Oppositionsparteien sollten sich endlich andere Angriffsziele suchen und lernen, dass es ein Kennzeichen von Demokratie ist, Richtungswechsel einzuschlagen und vorherige Fehler zuzugeben. Demokratische Politik ist ein selbstkritischer Erkenntnisprozess im Rahmen der Verfassungen, der ohne dogmatische Beharrung auf Positionen Raum zur Entwicklung braucht. Wenn nun ein konservativer Premierminister zur späten Einsicht kommt, dass alles, was mit Europa zu tun hat, doch nicht so schlecht sein kann, dann sei ihm das gegönnt!

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