Es geschah am helllichten Tag in Karlsruhe

von Roswitha Müller-Piepenkötter23.05.2011Innenpolitik

Und wieder wurde eine Chance vertan, die Gesellschaft vor gefährlichen Menschen zu schützen. Die hohen Hürden, die Karlsruhe den Richtern der Republik nun auferlegt haben, bevor es zu einer Sicherungsverwahrung kommen darf, werden in der Praxis wohl kaum erreicht werden. Am Ende wird wieder der Täter geschützt.

Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet: „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Während aber in der Rechtsprechung das Recht auf Freiheit von Angeklagten und auch von verurteilten Straftätern fein ziseliert ausgearbeitet worden ist, wird der zweite Teil der Vorschrift, das Recht auf Sicherheit von Opfern oder potenziellen Opfern von Straftaten meist nicht einmal erwähnt. So findet sich auch in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Wort zur Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsanspruch der Opfer.

Verwunderung, Empörung, Enttäuschung

Auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde das deutliche Signal pro Opfer, welches nicht nur von uns vom höchsten deutschen Gericht erwartet wurde, nicht gesetzt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Sicherungsverwahrung kann daher nur mit Verwunderung, Empörung und auch Enttäuschung aufgenommen werden. Keine deutliche Aussage der Karlsruher Richter zu berechtigten und nachvollziehbaren Belangen von Gewaltopfern – wieder einmal stehen die Täter und deren Interessen und Belange im Vordergrund. Der Blickwinkel der Opfer von schwersten Straftaten ist ebenso wie das für einen modernen Rechtsstaat klare Bekenntnis zu einem möglichst umfassenden Schutz vor hochgradig gefährlichen Verbrechern kaum erkennbar. Aufgrund der Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung ist damit zu rechnen, dass bis Ende dieses Jahres zahlreiche bisher als gefährlich eingestufte Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müssen, denn eine Sicherungsverwahrung soll danach nur noch möglich sein, wenn von den Tätern eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht und sie zudem zweifelsfrei an einer „zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung“ leiden. Mit dieser Anforderung werden sehr hohe Hürden gesetzt. Damit werden die Gerichte Schwierigkeiten bekommen und letztlich werden unschuldige Opfer das Risiko einer Fehleinschätzung der fortbestehenden Gefährlichkeit eines verurteilten Straftäters tragen und nicht dieser, der durch seine früheren Taten jedenfalls bewiesen hat, das er einmal gefährlich war. Das Gericht hat aber nicht nur die nachträglich angeordnete, sondern sämtliche Vorschriften über die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Im Namen der vielen hunderttausend Opfer, die der WEISSE RING bisher betreuen konnte, appelliere ich an die Bundesjustizministerin und ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, schnell eine Neuregelung zu schaffen, die dem Opferschutz gerecht wird, damit nicht ab der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis 2013 für die zu schaffende neue Gesamtreglung noch weitere gefährliche Straftäter entlassen werden müssen.

Schutz der Bevölkerung

Da in der Bundesrepublik vergleichsweise niedrige Haftstrafen verhängt werden, muss es zur Verbrechensprävention auch künftig unbedingt die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung geben, denn viele Täter sind nicht therapierbar oder lehnen entsprechende Behandlungen ab. Dieser Personenkreis stellt dadurch eine dauerhafte Gefahr dar und gefährdet damit die Sicherheit von Menschen. Für uns ist es ganz eindeutig, dass oberste Prämisse des Staates immer der Schutz der Bevölkerung sein muss. Dazu gehört auch, dass Kriminalitätsopfer über eine Freilassung von Tätern und die getroffenen Überwachungs- und Schutzmaßnahmen informiert und in ihrer Lebensführung unterstützt werden. Sie haben ein Recht auf Sicherheit und Frieden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Die Menschen werden sich nach Angela Merkel später sehnen

In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt. Schafft es die CDU mit Mike Mohring das linksgrüne Bündnis von Bodo Ramelow abzulösen? "The European" hat den Preisträger des "SignsAwards“ getroffen und sprach mit ihm über das System Volkspartei, über die Zukunft Europas und über

Mobile Sliding Menu