Scharfer Wind von rechts

Romy Straßenburg18.10.2013Gesellschaft & Kultur

Die Debatte um die Abschiebung von Roma aus Frankreich geht weiter. Doch das harte Vorgehen der Regierung stößt immer mehr auf Kritik.

In diesen Tagen trennt die Autorin dieser Zeilen nur ein Buchstabe von Stigmatisierung, Diskriminierung und Ausweisung. Beim Thema RomA hört in Frankreich nämlich derzeit die Freude auf, die man als „RomY” bei (zumindest älteren) cinéphilen Franzosen auslöst. Frau Schneider und ich dürf(t)en schließlich trotz Migrationshintergrund durchaus das Gefühl haben, in französischen Landen willkommen zu sein. Ganz im Gegensatz zu eingereisten Rumänen und Bulgaren, die zur Bevölkerungsgruppe der Roma gehören.

Das Thema ist zugegebenermaßen zu traurig und zu ernst, für Wortspiele oder Buchstabenrätsel. Ganz unwichtig sind sie aber doch nicht, denn allein der Begriff „Roma” ist genauso deplatziert wie die “Aussagen des Innenministers Manuel Valls”:http://www.theeuropean.de/romy-strassenburg/7286-politische-sommerlochaktivitaeten-in-frankreich, der stammtischgerecht erklärt hat, Frankreich habe nicht die Aufgabe „das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen”.

Angeblich nicht integrierbar

DIE Roma bezeichnet ein Konglomerat aus Bevölkerungsgruppen, die genauso vielfältig sind wie DIE Franzosen oder DIE Deutschen. In Frankreich leben heute mehrere hunderttausend französische Staatsbürger, deren Vorfahren zur Roma-Minderheit gehören. Ihre Spuren gehen bis ins 15. Jahrhundert zurück, viele sind inzwischen sesshaft, der Großteil ist weitestgehend in die französischen Gesellschaft integriert. Doch im Fokus der aktuellen Debatte stehen eben jene 15.000 bis 20.000 eingereisten Roma, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben momentan in Frankreich aufhalten. Die meisten von ihnen leben in provisorisch errichteten Lagern, häufig ohne Strom und fließendes Wasser.

Sie seien, so Manuel Valls, nicht in die französische Gesellschaft integrierbar und daher müssten sie
„in Rumänien bleiben oder dorthin zurückkehren”. Der sozialistische Innenminister tritt mit seinem Diskurs in die Fußstapfen von Nicolas Sarkozy, der bereits vor drei Jahren massiv die Ausweisung von Roma-Familien vorangetrieben hatte. Auch unter François Hollande hat sich die Abschiebe-Politik also nicht verändert und fast immer rückt die Polizei in den Morgenstunden an, um kein mediales Aufsehen zu erregen, wenn Frauen und Kinder von Uniformierten in Einsatzwagen abgeführt werden.

Marineblaues Frankreich

Vor einer Woche wurde die 15-jährige Leonarda im Departement Doubs, an der Grenze zur Schweiz, während eines Schulausfluges abgeführt weil das Asylgesuch ihrer kosovarischen Familie abgelehnt wurde. Der Fall hat Symbol- und Sprengkraft bekommen: neben zahlreichen Menschenrechtsvereinen kritisieren auch immer mehr Abgeordnete das Vorgehen des Innenministers. Indes dürfte der Front National jubeln. Immerhin warnt die Partei schon seit langem vor der „Invasion” aus dem Osten und droht gleichzeitig an der Heimatfront allen französischen Medien mit Klagen, die es wagen, die Partei unter der Führung von Marine Le Pen mit dem Attribut „rechtsextrem” in Verbindung zu bringen. Gerade hat der FN bei der Kantonalswahl im kleinen südfranzösischem Örtchen Brignoles 54 Prozent der Stimmen geholt.

Umso mehr Aufwind die „übermäßig” rechte Partei (Dank ans Synonymwörterbuch für den Eintrag zu „extrem”) bekommt, umso mehr versucht auch die Regierung den Franzosen das Gefühl zu geben, die Themen Einwanderung und innere Sicherheit selbst in der Hand zu haben. Nichts fürchtet sie mehr als den sich abzeichnenden Zulauf zur marineblauen Le Pen bei den Europawahlen im nächsten Jahr. So sind die Roma inzwischen zum Spielball politischer Manöver geworden und gleichzeitig das Spiegelbild eines Landes, das nach sich selbst sucht. Das französische Webmagazin slate.fr attestiert dem krisengebeutelten Land eine ausgeprägte „Angst vor dem Fremden”. Wofür bislang die maghrebinischen Einwanderer in Frankreichs Vorstädten herhalten mussten, trifft nun die Roma.

Frankreich braucht bessere Antworten

Natürlich darf man die Probleme wie Kleinkriminalität nicht herunterspielen, die immer mit Armutseinwanderung verbunden sind. Stehlen und Betteln sind ein wichtiger Faktor in der Wahrnehmung der Roma von Seiten der Bevölkerung. Solange ihnen jedoch von administrativer Seite der Weg auf den regulären Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, gibt man ihnen nicht mal die Chance, ihren Lebensunterhalt anders zu verdienen als auf diese Art. Und vor diesem Hintergrund, zumal in Krisenzeiten, ist es umso schwerer zu vermitteln, dass Integration auch mit finanziellem Aufwand verbunden ist.

Doch gerade Frankreich, dass stolz auf die Verbreitung der universellen Menschenrechte zurückblickt, sollte in der Lage sein, bessere Antworten auf dringende Frage der Integration finden als bislang. Manchmal kann ein Buchstabe eben doch von Bedeutung sein: Angesichts der wachsenden politisch rechteN Kräfte, muss Frankreich mehr denn je die RechtE von Minderheiten schützen.

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