Das Schöne an Meinungsfreiheit ist, dass jede Meinung nur so lange gilt, bis man eine bessere liest. Stefan Gärtner

Am Rand fixiert

Roma und Sinti sind die größte Minderheitengruppe in Europa und dennoch fehlt es an gesellschaftlichem Rückhalt. Daran wird auch die neue EU-Initiative nichts ändern, denn staatenlos bleiben wir auch danach.

Die gegenwärtige Situation von Sinti und Roma in Europa gibt Anlass zu großer Besorgnis. Nach den Mordanschlägen in Ungarn, denen 2008 und 2009 elf Menschen zum Opfer fielen, gab es Anschläge in einer Reihe anderer Länder.

Dem stehen auch in Deutschland in den vergangenen Jahren massive Fälle von rassistischen Übergriffen gegenüber: wie der Brandanschlag auf das Haus einer Sinti-Familie in Sachsen an Weihnachten 2009 und die Wahlkampfpropaganda der NPD in Niedersachsen, mit der Sinti und Roma als „Zieh-Gauner“ bezeichnet wurden in Anspielung auf den „Zigeuner“-Begriff. Der Vorstand der Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich bis heute nicht von der rassistischen Veröffentlichung in ihrem Fachorgan distanziert, in der Sinti und Roma pauschal kriminalisiert und als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden.

Entrechtung, Verfolgung und Vernichtung

Roma und Sinti, die heute mit insgesamt zehn bis zwölf Millionen Angehörigen die größte Minderheitengruppe in Europa bilden, teilen mit den Juden die furchtbare Geschichte der Entrechtung, Verfolgung und systematischen Vernichtung im nationalsozialistisch besetzten Europa. Eine halbe Million unserer Menschen wurden Opfer des Holocaust, eine von uns nicht zu vergessende Erfahrung. Demgegenüber existiert in den Mehrheitsbevölkerungen ihrer jeweiligen Heimatländer bis heute kein Bewusstsein für die historische Dimension des an Sinti und Roma begangenen Völkermords.

Statt Anerkennung und Respektierung als gleichberechtigter Teil der Bevölkerung ihrer Heimatländer, statt der selbstverständlichen Garantie der Minderheitenrechte wie gegenüber anderen nationalen Minderheiten, statt Teilhabe ohne Diskriminierung in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen werden die Roma- und Sinti-Minderheiten in vielen Ländern zunehmend bedroht und öffentlich ausgegrenzt.

Die seit den 1970er-Jahren stattfindende Bürgerrechtsarbeit der Minderheiten-Angehörigen und die dadurch entstandenen Selbstvertretungs-Organisationen in den meisten Staaten Europas haben zwar in vielen Bereichen Erfolge erzielt und Verbesserungen erreicht, wenn auch in sehr unterschiedlichem Maße. Diese positive Entwicklung hat sich aber seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr fortgesetzt – insbesondere wegen des wiedererstarkten Rechtsextremismus fast überall in Europa.

Es fehlt an gesellschaftlichem Rückhalt

Das Ausmaß der konkreten Bedrohung, die Hartnäckigkeit bestehender Klischees und Ablehnungshaltungen in der Gesellschaft, sowie vielfach mangelnder politischer Wille auf Seiten der verantwortlichen Staatsorgane geben den Roma- und Sinti-Vertretungen wenig Chancen zur Durchsetzung grundlegender Verbesserungen. Dafür fehlt ihnen der gesamtgesellschaftliche Rückhalt.

Die Initiative der Europäischen Union, nämlich die Mitgliedstaaten aufzufordern, nationale Strategien für die gleichberechtigte Teilhabe von Roma in Europa in ihren jeweiligen Ländern zu entwickeln, ist grundsätzlich richtig. Es ist wichtig, dass Roma in Europa als nationale Minderheiten anerkannt und respektiert werden, das heißt vor allen Dingen, dass sie Bürger ihrer jeweiligen Staaten sind. Gleichzeitig sehen wir aber in den Diskussionen und Dokumenten auf der europäischen und den nationalen Ebenen eine Tendenz, die bestehende Marginalisierung von großen Teilen der Roma-Minderheiten als für die gesamte Minderheit geltendes Charakteristikum festzuschreiben und sie damit stereotyp als eine vorgeblich „europäische soziale Randgruppe“ zu fixieren. Das lässt auch den Roma-Organisationen politisch wenige Chancen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Agnes Daroczi, Morten Kjærum, Daniel Baker.

Leserbriefe

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