Das Netz führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr Partizipation. Zeynep Tufekci

Normalität statt Abschiebung

Die Kommentare des französischen Präsidenten Sarkozy zeigen es wieder einmal: Sinti und Roma bleiben auch heute noch eine stigmatisierte Volksgruppe. Damit muss Schluss sein – schließlich sind Sinti und Roma kein “Volk ohne Heimat”, sondern so europäisch wie jede andere Bevölkerungsgruppe auch.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat Probleme unterschiedlicher Art, unter anderem einen Korruptionsskandal und eine Abhöraffäre. Und löst daraufhin als Erstes die “illegalen Roma-Camps” auf – seine Ausfälle gegen Muslime gingen dabei fast unter –, woraufhin er zu Recht nicht zuletzt von Kollegen aus der eigenen Regierung und Partei auf die republikanischen Werte Frankreichs hingewiesen wird, vor allem aber er in den Medien breite Aufmerksamkeit findet.

Die Migration von Roma aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist seit Jahren ein Thema, zu dem alle, besonders Journalisten, eine Meinung haben und sogar über das “Problem” etwas zu sagen wissen. Es sind gerade die Fragen, die eine Vielzahl von Journalisten an den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma stellen, die mehr über die Wahrnehmung unserer Minderheit verraten als die Artikel, die sie dann schreiben. Im Anschluss an die Fragen zu Sarkozy, zur Lage der Roma in Rumänien oder Bulgarien, wird dann doch noch – zur Hintergrundinformation – nachgefragt, woher denn die Roma stammten und schließlich, wie das schlechte Bild der Roma in der Öffentlichkeit zu erklären sei. Vorab: Eine der bekannten und überzeugenden Antworten auf die Frage, woher der Antisemitismus stamme, lautet: von den Radfahrern. Diese Antwort überzeugt auch am Beispiel Frankreichs.

Vorurteile werden für politische Zwecke aktualisiert

Wir können hier wieder einmal beobachten, wie tief verwurzelte Vorurteile gegen eine Minderheit für politische Zwecke aktualisiert werden können. Und wir können sehen, wie diese Vorurteile gleichzeitig einen vernünftigen Umgang mit Migration und den damit verbundenen Problemen auf der Ebene von nationalen wie lokalen Institutionen verhindern. Die deutschen Sinti leben seit über 600 Jahren in Deutschland, die burgenländischen Roma heißen burgenländische Roma, weil sie seit Jahrhunderten im Burgenland ansässig sind. Gleiches gilt für alle anderen Gruppen in allen anderen Ländern Europas. Die aus dem Kosovo vertriebenen Roma waren dort ebenfalls seit mehr als 600 Jahren ansässig.

Umso verblüffender also, dass Roma immer wieder als “europäische Minderheit”, wenn nicht gar als “die ersten und wahren Europäer” beschrieben werden, weil sie “über kein Heimatland” verfügten und deshalb als “Nomaden nirgendwo erwünscht” seien. Reflexartig erscheint vor diesem Hintergrund die allgegenwärtige Forderung, dass Europa dieses Problem lösen müsse, es sei eine “europäische Verantwortung”. Hier treffen sich die unterschiedlichsten Akteure jedweder Couleur, gut meinende Unterstützer der Sinti und Roma ebenso wie Nationalisten, die die Minderheit aus den jeweiligen Nationalstaaten am liebsten generell ausschließen würden und die deshalb eine “europäische Lösung” fordern. Vor allen Dingen aber entlastet eine solche Forderung die jeweiligen Mitgliedsstaaten, die damit ihre eigenstaatliche Verantwortung nach Brüssel wegdelegieren. Brüssel wiederum ist weit entfernt von den Problemen auf lokaler und regionaler Ebene und empfiehlt die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Strategien – ebenfalls integraler Bestandteil der Beitrittsverhandlungen und nach dem Beitritt ebenso schnell vergessen.

Sinti und Roma sind ein natürlicher Teil Europas

Es ist jetzt aufgrund des bekannt gewordenen Runderlasses des französischen Innenministeriums offenkundig, dass die Abschiebungen aus Frankreich gegen europäische Verträge wie die Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 und die Grundrechtecharta ebenso verstoßen wie gegen französisches Recht. Sarkozys Politik hat rechtsradikale Positionen in der Gesellschaft akzeptabel gemacht. Dies birgt die Gefahr rechtsradikaler Gewalt in sich, wie Vergangenheit und Gegenwart hinreichend gezeigt haben.

Umso mehr ist es jetzt zu begrüßen, dass die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, ein Verfahren gegen Frankreich vorbereitet. Die europäische Idee ist nicht nur für die Minderheit der Sinti und Roma, sondern für alle Völker Europas eine Erfolgsgeschichte. Und es sind Personen wie Frau Reding, dank derer die Roma-Minderheiten großes Vertrauen in die Europäische Kommission setzen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Reinhard Olt, Christian Moos, Johannes Schütz .

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