Südsudan Oye, SPLM oje

von Roman Deckert2.04.2011Außenpolitik

Noch ist unklar, wie sich der Südsudan nach der Abspaltung entwickeln wird. Trotz des gut organisierten Referendums sind neue Gefechte ausgebrochen, einige Rebellen wollen eigene Interessen nun mit Gewalt durchsetzen. Klar ist, dass die Schuldsuche hierfür nicht einseitig verlaufen darf.

Wenn der Südsudan im Juli 2011 der jüngste Staat der Welt wird, hängt der Frieden nicht allein von der “Regierung in Khartum(Link) e ab, sondern besonders von der SPLM-Regierung in Juba. Seit dem historischen Referendum vom Januar starben Hunderte Menschen bei Kämpfen im Süden, das SPLM schiebt die Schuld auf den Norden. Doch die internationale Öffentlichkeit darf sich hiervon nicht täuschen lassen. Das Beste vorweg: Das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans hat im Januar dieses Jahres wirklich stattgefunden, weitgehend friedlich. Und Präsident Omar Al-Bashir hat das überwältigende Votum für eine Abspaltung vom Norden anerkannt. Viele Analysten hatten dies zuvor stark bezweifelt(Link) , manche gar Bashirs Regime großes Interesse an einem neuen Krieg(Link) n unterstellt. Bei aller berechtigten Kritik muss man der Fairness halber dieses historische Verdienst(Link) s Bashir und seiner National Congress Party (NCP) anrechnen. Ebenso dem Sudan People’s Liberation Movement (SPLM). Es hat mit dem Jubelruf „Separation Oye“ und einigem politischen Geschick(Link) n den Südsudan an die Schwelle zur Unabhängigkeit geführt. Die schlechte Nachricht ist indes, dass kurz nach dem Plebiszit gleich mehrere interne Rebellionen neu entbrannt sind.

SPLA vs. SPLA

Am verheerendsten ist der Aufstand von General George Athor in der ölreichen Region Upper Nile. Bezeichnenderweise ist er einer der wenigen überlebenden Gründer der Sudan People’s Liberation Army (SPLA), gegen die er nun kämpft, und einer der wenigen Südpolitiker, die während des Krieges von 1983 bis 2005 nie die Seiten wechselten. Zuletzt war der als hoch korrupt und brutal geltende Warlord Vize-Stabschef der SPLA. Er begann seinen neuen Krieg vor einem Jahr nach seiner Niederlage bei den Gouverneurswahlen in Jonglei State. Tatsächlich gehen viele Beobachter davon aus, dass das SPLM jene Abstimmung gefälscht hatte. Westlichen Diplomaten zufolge heizte die SPLA die jüngsten Kämpfe an, allerdings durch eigenmächtiges Vorgehen lokaler Kommandeure und SPLM-Politiker. SPLM-Generalsekretär Pagan Amum hingegen wirft Bashirs NCP vor, einen Genozid zu planen. Zwar mag es durchaus sein, dass nördliche Armeekreise Athor unterstützen. Doch die primäre Ursache liegt klar in politischen Konflikten innerhalb von SPLM und SPLA. Davon lenkt der Hardliner Amum mit seinem „Totschlagargument“ ab.

Abyei oje

Ähnliches gilt für die umstrittene Region Abyei, den Hauptbrennpunkt zwischen Nord und Süd. Dort hat es in den vergangenen Wochen heftige Gefechte zwischen Misseriya-Nomaden und Ngok-Dinka gegeben. Aktivisten wie George Clooney suggerieren, dass Khartum die Misseriya anstachelt und einen Angriff der Armee vorbereitet. Weniger prominent sind ernst zu nehmende Berichte, wonach die SPLA die Gewalt provozierte, indem sie den Misseriya Zugang zu traditionellen Weideflächen verweigerte. Die Zusammenhänge sind also extrem schwer zu durchschauen. Weder die Misseriya noch die Dinka, weder SPLM und SPLA noch NCP sind jeweils monolithische Blöcke. Ganz im Gegenteil. Im Sudan mit seinen riesigen Ausmaßen wird nicht jedes Massaker von Khartum oder Juba aus ferngesteuert. Stereotypisierungen à la „Böser Norden / Guter Süden“ und „Araber gegen Afrikaner“ werden daher dem Leid der sudanesischen Bevölkerung nicht gerecht. Klar ist indes die Gefahr eines Einparteienstaates im Südsudan(Link) . Dies zeigt insbesondere das autoritäre Verhalten der SPLM-Führung im laufenden Verfassungsprozess. Die internationale Gemeinschaft muss gerade dieser Grundsatzfrage dringend mehr Aufmerksamkeit widmen.

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