Der 4D-Effekt

von Rolf Verleger16.09.2014Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Deligitimiert, dämonisiert, doppelter Standard: Was anderen als Antisemitsmus vorgeworfen wird, macht Israel mit den Palästinensern schon lange. Noch schlimmer wird das Ganze, wenn noch ein viertes „d“ hinzu kommt: Deutschland.

Ist Kritik an Israels Politik antisemitisch? Die Frage ist seltsam. Ab wann ist kritisches Denken antisemitisch, mithin nicht mehr statthaft? Kritisches Denken ist immer statthaft!

Israel ist eine ethnisch abgestufte Demokratie. Die meisten Rechte haben jüdische Bürger, dann kommen nichtjüdische Bürger und dann nichtjüdische Jerusalemer. Danach kommen die Rechtlosen: Über die vielen nichtjüdischen Bewohner des besetzten Westjordanlands herrscht Israels Militärdiktatur. Die Bewohner Gasas hat Israel seit 2006 eingekerkert und bringt sie alle paar Jahre wieder zu Hunderten um.

Die wesentliche Frage ist allein, ob diese Beschreibung den Tatsachen entspricht. Was zählt, sind Fakten. Die Person, die diese Fakten nennt, einen „Antisemiten“ zu nennen, wäre ein reines „ad hominem“-Argument, also Herabsetzen der Person, um nicht sachlich argumentieren zu müssen.

Die „drei Ds“

Es wird manchmal behauptet, man könne antisemitische Kritik daran erkennen, dass Israel „d“eligitimiert und „d“ämonisiert und mit „d“oppeltem Standard (= zweierlei Maß) gemessen werde. Fällt denjenigen, die das behaupten, nicht auf, dass Israels Politik seit eh und je diese „drei Ds“ auf die Palästinenser anwendet?

# Delegitimierung: „Es gibt kein palästinensisches Volk“; „*Wir* brachten die Wüste zum Blühen“; „sie wurden nicht vertrieben; ihre Muftis haben ihnen befohlen zu gehen.“ „Gott hat *uns* dieses Land gegeben.“
# Dämonisierung: Die gewählte Hamas-Regierung (wie früher die PLO) wird grundsätzlich mit herabsetzenden Beinamen versehen wie „radikalislamistisch“, „terroristisch“, „fundamentalistisch“. „Sie heiligen den Tod, wir heiligen das Leben“ (Netanjahu). „Die Araber zwingen uns, ihre Kinder zu töten“ (Golda Meir). Nicht wenige nationalreligiöse Juden sehen in den Arabern „Amalek“ (das mythische Bibelvolk, das Israel vernichten wollte).
# Doppelter Standard: Wie oben im ersten Absatz eingeführt, misst Israel seine jüdischen und nichtjüdischen Bewohner mit zweierlei Maß in ihren materiellen Rechten (Aufenthaltsrechte, Immobilienbesitz, staatlich Zuschüsse u.a.).

_Fazit_: Wenn die „3Ds“ ein Merkmal von Antisemiten sind, dann ist Israels Politik schon lange antisemitisch – aber nicht gegen Juden, sondern gegen Palästinenser.

Es bleibt auch unklar, was unter Delegitimierung und Dämonisierung Israels zu verstehen ist. Soll es antisemitisch sein darauf hinzuweisen, dass Israel zu seiner Staatsgründung 700.000 Einwohner Palästinas vertrieb, ihnen die Rückkehr verweigerte und sie entschädigungslos enteignete und dass diese Enteignungen und Verdrängungen bis zum heutigen Tag weitergehen? Immerhin gibt es dazu gültige UN-Resolutionen?!

Soll es antisemitisch sein zu verlangen, dass sich Israel an solche Resolutionen und an Völkerrechtsnormen wie die Genfer Konvention halten soll und die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs akzeptiert? Es wäre schon ziemlich viel gewonnen, wenn sich Israel in dieser Hinsicht wie ein durchschnittliches europäisches Land verhielte, z.B. wie Serbien. Aber dazu bräuchte es klare Vorgaben von außen und gegebenenfalls Sanktionen. Im Moment wird hier international in der Tat mit zweierlei Maß gemessen, zum Vorteil Israels, nicht zum Nachteil.

„Ja aber wir Deutschen haben doch …“

Vorfahren der heutigen Deutschen haben das deutsche und europäische Judentum umgebracht und beraubt. Ist es deswegen moralisch vertretbar, dass heutige Deutsche sagen „Ach, tut uns schrecklich leid. Ihr geht am besten ins ein anderes Land und schmeißt dort die Leute raus“?

Die Zurückhaltung deutscher Offizieller, Israels heutiges Unrecht anzusprechen und zu sanktionieren, mag verständlich sein. Sie ist aber falsch: Sie ist schlicht Beihilfe zu neuem Unrecht. Dass dies aus schlechtem Gewissen geschieht, macht es nicht besser. Was hier passiert, ist die Fortsetzung einer weit verbreiteten, früher als „typisch deutsch“ beschriebenen Einstellung: des Mitläufertums und Mundhaltens.

Unser jüdisches Selbstbild

Zwischen Israel und Judentum kann und soll man deutlich unterscheiden. (Nebenbei: Judentum ist nicht „jüdisches Volk“; Judentum ist eine Religion wie Christentum und Islam, also nicht etwas, das ein „Volk“ konstituiert.) Aber kann man im Ernst Kritikern der israelischen Rechtsverletzungen vorwerfen, dass sie diesen Unterschied nicht sehen?

Wie lässt sich dieser Unterschied zwischen Israel und Judentum erkennen, wenn unsere Politiker und Medien und die Repräsentanten des Judentums fast unisono Israels Maßnahmen rechtfertigen und Kritik an dessen Menschenrechtsverletzungen als gegen Juden gerichtet („antisemitisch“) denunzieren? Das Beschweigen und Rechtfertigen der israelischen Rechtsverletzungen produziert am Ende die Abneigung gegen Juden, die angeblich bekämpft werden soll.

Das Judentum war etwas und soll etwas sein, worauf wir Juden stolz sein können. Ein Staat, der auf jüdischen Grundwerten basiert, muss nach Gerechtigkeit streben. Er muss Leben, Besitz, Kultur und Würde all seiner Bewohner und Nachbarn achten. Israels Politik und Ideologie beschädigen das Judentum in seiner Substanz. Früher erlittenes Unrecht berechtigt nicht dazu, anderen Unrecht zu tun. Im Geiste des Judentums sollte der Staat Israel als erstes die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung bitten. Bis dahin muss das Ausland Israel bewegen, Rechtsnormen einzuhalten. Scharfe Kritik mit ernsthaften Konsequenzen, als Sanktionen und Boykottmaßnahmen, ist daher wünschenswert.

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