Ein Syrieneinsatz wiederspräche dem Völkerrecht

von Rolf Mützenich10.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.

“Das beste internationale Gremium für eine tragfähige politische Verabredung in Syrien sind die Vereinten Nationen. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und kann daher die VN bei einer Konfliktregelung unterstützen.

Militärische Maßnahmen in einem ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht umfänglich zu beachten.

Zugleich ist daran zu erinnern, dass die amtierende deutsche Verteidigungsministerin dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat, das Mandat zur Bekämpfung des IS in der Region am 31.10.2019 zu beenden. Die SPD-Fraktion besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages.

Wir haben über Jahre hinweg unsere bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet. Zugleich wissen wir, dass sich die Stärke des IS vor allem aus den innenpolitischen Verhältnissen in dessen Herkunftsländern herleitet. Hier kann Deutschland weiterhin Hilfe zur besseren Regierungsführung und örtlichen Konfliktbewältigung leisten.”

SPD-Bundestagsfraktion

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu