Ein Syrieneinsatz wiederspräche dem Völkerrecht

Rolf Mützenich10.07.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.

“Das beste internationale Gremium für eine tragfähige politische Verabredung in Syrien sind die Vereinten Nationen. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und kann daher die VN bei einer Konfliktregelung unterstützen.

Militärische Maßnahmen in einem ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht umfänglich zu beachten.

Zugleich ist daran zu erinnern, dass die amtierende deutsche Verteidigungsministerin dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat, das Mandat zur Bekämpfung des IS in der Region am 31.10.2019 zu beenden. Die SPD-Fraktion besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages.

Wir haben über Jahre hinweg unsere bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet. Zugleich wissen wir, dass sich die Stärke des IS vor allem aus den innenpolitischen Verhältnissen in dessen Herkunftsländern herleitet. Hier kann Deutschland weiterhin Hilfe zur besseren Regierungsführung und örtlichen Konfliktbewältigung leisten.”

SPD-Bundestagsfraktion

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